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Kategorie: Kolumbien

Das Außenministerium Kubas forderte in den vergangenen Tagen die Regierung Kolumbiens und die Nationale Befreiungsarmee (ELN) auf, nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen aufgrund des jüngsten Attentats, das in der kolumbianischen Hauptstadt stattfand, die zuvor vereinbarten Protokolle anzuwenden.

Am 4. Mai 2018 baten die kolumbianische Regierung und die ELN Kuba darum, den Gesprächszyklus, der in Quito begonnen worden war, wiederaufnehmen zu können, was von Kuba positiv beschieden wurde. Die Gruppe der Garanten bestand zu Beginn dieses Verhandlungsprozesses aus Chile, Ecuador, Brasilien, Venezuela, Norwegen und Kuba. Um den Gesprächszyklus fortsetzen zu können, stimmte Kuba nach dem schriftlichen Antrag der Regierung und der ELN, der Anwesenheit der ELN auf seinem Gebiet zu.

Die kubanischen Behörden etablierten explizit als Bedingung für die Delegation der ELN, dass sie sich rigoros an den einzigen Zweck ihrer Präsenz in Kuba halten müsse, nämlich über den Frieden in Kolumbien zu verhandeln. Der Aufenthalt der ELN in Kuba wurde detailliert mit der Regierung Kolumbiens koordiniert.

Die Rolle Kubas bei den Verhandlunsgprozessen wurde von der UNO und anderen internationalen Organisationen anerkannt. Kuba hat sich durch seine Verhandlungsfähigkeit auf der Suche nach einem Konsens zur Erlangung der Friedens in Kolumbien und auf anderen internationalen Szenarien ausgezeichnet.

Die Insel spielte eine herausragende Rolle bei den Friedensgesprächen zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens-Armee des Volkes (FARC-EP), die 2012 begonnen wurden, was von Persönlichkeiten und Insitutionen der ganzen Welt anerkannt wurde; der ehemalige Präsident Juan Manuel Santos hob die Rolle Kubas bei den Verhandlungen auf dem Forum für den Frieden in Kolumbien hervor, das in Madrid organisert worden war und mit seinem Staatsbesuch in Spanien 2012 zusammenfiel.

Die kubanische Regierung respektiert die Entscheidung Kolumbiens die Verhandlungen für beendet zu erklären. Sie wiederholt jedoch, dass als Teil dieser Verhandlungen ein Protokoll für den Fall eines Abbruchs unterzeichnet worden sei, in dem die Bedingungen für die Rückkehr im Fall einer Beendigung des Prozesses festgelegt wurde und sie wiederholt, dass sie unter strenger Einhaltung der Protokolle für die Friedensgespräche handeln werde.

Juan Camilo Restrepo, der zum Team der kolumbianischen Regierung bei den Friedensverhandlungen gehörte, sagte in einem Interview in w Radio am 25. Januar: „ Ich glaube, es ist ein Fehler Kuba gegen die Wand zu drängen, indem man es darum bittet, diese Herren auszuliefern. Denn Kuba hat genau wie Norwegen in gutem Glauben und in der Absicht gehandelt zu unterstützen und dem Friedensprozess in Kolumbien zu helfen, und es ist in diese Verhandlungen mit gutem Willen eingetreten. Ich glaube, dass man als ein Land, das seine gegenüber anderen Ländern eingegangene Verpflichtungen achtet, diese Protokolle respektieren muss. Erinnern wir uns daran, dass diese Protokolle nicht nur für Kuba sondern auch für Norwegen, Chile, Brasilien, Ecuador und Venezuela gelten, die alle Garanten Länder waren“.

In einem Interview in „Nuevo Siglo“ vom 27. Januar fragte Restrepo: „ Welche diplomatischen Auswirkungen und welche Auswirkung auf die Glaubwürdigkeit unserer Außenpolitik kann diese von der Regierung Duque eingenommene Haltung mittelfristig haben, die auf die Auslieferung der sich gegenwärtig auf der Insel befindlichen Verhandlungsmitglieder der ELN besteht?

Von einem Land zu fordern, die Bedingungen nicht zu erfüllen, unter denen es diese Verantwortung übernommen hat und eine der Verhandlungsdelegationen der Justiz zu überstellen, widerspricht den Normen des Internationalen Rechts und den akzeptierten Prinzipien bei der Lösung von Kontroversen.

Die Journalistin von „El Espectador“ Patricia Lara Salive schrieb am 24. Januar in ihrer Kolumne: „ Eines muss klar sein: Alle Länder, Kuba eingeschlossen, das ausdrücklich alle terroristischen Methoden und Praktiken in allen ihren Erscheinungsformen verurteilte und ablehnte, alle diese Länder sind der Meinung, dass die Schuldigen vor Gericht gestellt werden sollten und sie unterstützen Kolumbien in seiner Entscheidung dies zu tun. Aber es ist etwas völlig anderes zu sagen, dass man damit einverstanden ist, dass die Protokolle nicht eingehalten werden“.

Die Protokolle bei einem Abbruch sind juristisch fundierte Vereinbarungen und sie treten in Kraft, in Fällen, in denen die Verhandlung nicht weitergeht. Aus diesem Grund handelt es sich hier um eine vom kolumbianischen Staat eingegange Verpflichtung.

Internationale Rechtsexperten bestehen darauf, dass die Regierung von Iván Duque das Protokoll einhalten muss, das im Namen des kolumbianischen Staates unterzeichnet wurde. „Die internationalen Verpflichtungen sind immer an Staaten, nicht an Regierungen gebunden. Die Einhaltung dieser Protokolle ist fundamental, wenn man das Vertaruen der internationalen Gemeinschaft in den kolumbianischen Staat aufrechterhalten möchte“, schreibt die Politologin Sandra Bora über Twitter.

Kuba hat historisch immer eine Position in Verteidigung des Friedens und gegen den Krieg eingenommen und lehnt alle terroristischen Handlungen Parktiken und Methoden ab, genausowenig wie es jemals zugelassen hat oder zulassen wird, dass sein Territorium dazu benutzt wird, terroristische Aktionen zu organisieren. Dabei steht ihm die Moral zur Seite, selbst Opfer des Staatsterrorismus gewesen zu sein.

Quelle:

Granma Internacional


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