24 | 04 | 2019

Kolumbiens Präsident Iván Duque erklärte kürzlich, dass „die gewalttätige Eskalation der ELN beweist, dass sie keinen Frieden will“. Die Regierung beschuldigt die Guerilla Gruppe, für „das Einfrieren“ der Friedensgespräche verantwortlich zu sein.

In einem Interview, das die argentinische Journalistin Claudia Korol in Havanna mit dem Leiter der Friedensgespräche der (ELN) in Havanna, Pablo Beltrán, geführt hat, sagte dieser, dass „der Friede in Kolumbien der Friede des Kontinents ist“. Er erklärte welche Bedeutung, sowohl für die Pläne des US-Präsidenten Donald Trump als auch für die Regierung von Iván Duque die Unterbrechung der Suche nach einer politischen Lösung des kolumbianischen Konflikts habe.

„Der Krieg ist in der der Geopolitik der USA notwendig, um eine Intervention in Venezuela zu begünstigen und den Krieg über den Kontinent zu bringen.“ Die Regierung Kolumbiens sucht durch „den systematischen Genozid der kolumbianischen sozialen Führer – die hauptsächlich zum Marcha Patriotica gehören- eine Reaktivierung des internen Konflikts zu provozieren“.

Nach dem Sprengstoffattentat auf die Polizeischule in Bogotá hatte die Regierung von Duque von Kuba gefordert, die Mitglieder der von Pablo Beltrán angeführten Friedensdelegation auszuliefern, Auslieferungen, die entsprechend den von den Regierungen und Verhandlungsparteien vor Beginn der Verhandlungen vereinbarten Protokollen nicht durchgeführt werden dürfen.

„Die kolumbianische Regierung hat von der kubanischen Regierung die Auslieferung der ELN Führer gefordert, die Teil dieser Friedensgespräche in Kuba sind. Wir wissen, dass das gegen die Protokolle verstößt, die für diesen Verhandlunsgprozess vereinbart worden waren“, erklärte der Verhandlungsführer der Guerilla, der außerdem ausführte, welches diese in den Friedensgespräche zwischen der Regierung, der ELN und den Garanten etablierten Protokolle beinhalten. „Am 30. März 2016 beendeten wir das, was als die „Vertrauensphase“ bezeichnet wurde und unterzeichneten in Caracas eine Gesprächsagenda. Fünf Tage später unterschrieben wir drei Protokolle: das erste Protokoll handelt darüber. wie die Verbringung dieser Delegation zwischen Kolumbien und den verschiedenen Ländern, an denen der Dialog stattfindet, vonstatten gehen soll; das zweite Protokoll behandelt den Verlauf der Gesprächszyklen und das Protokoll drei legt fest, was im Fall eines Abbruchs der Verhandlungen geschehen soll, denn die sichere Rückführung dieser Delegation in die ELN Lager musste garantiert werden. Dieses Protokoll über die sichere Rückkehr der ELN Delegation in ihre Lager ist nun das, was die Regierung Duque nicht anerkennt und an das die Garantenländer ihn erinnern, dass es eingehalten werden müsse, denn genau aus diesem Grunde gebe es staatliche Abkommen.“

Auf eine Frage zu der Haltung der Garanten zitierte Beltrán die Erklärung des Chilenen Raúl Varga, einen der Unterzeichner und Zeuge dieser Protolle, der in Santiago de Chile sagte: „Ich rufe den Präsidenten Kolumbiens dazu auf, die Verträge einzuhalten, für die wir Garanten sind und sie nicht zu verleugnen.“ Kuba nahm eine ähnliche Haltung ein, genauso wie die Regierung Norwegens.

Der Leiter der ELN für die Friedensgespräche sprach über die Aufnahme der Delegation durch die kubanische Regierung und die von den Kubanern eingenommene Position der Einhaltung der Prinzipien: „ Sie sind als Friedensdelegation willkommen, sie dürfen hier die nötigen Verhandlungsrunden durchführen, aber von Kuba aus, dürfen nur die Aktivitäten ausgeführt werden, die mit Ihnen als Delegation zu tun haben“ und er fuhr fort: „Das haben wir buchstabengetreu eingehalten“.

„Die US-Regierung drängt die Regierung Kolumbiens dazu, dass sie sagen soll, dass von Kuba aus Dinge gegen Kolumbien unternommen würden. Das ist falsch. Das zielt nur auf die schon bekannte Absicht der Administration in Washington ab, die schon lange versucht, zu beweisen, dass Kuba ein Zufluchtsort, ein Asyl für Terroristen sei“, fügte Betrán hinzu.

Die Verfälschung des Rückführunsgprotokolls, die Medienmanipulation, die darauf aus ist, das Bild zu vermitteln, dass Venezuela den Streitkräften der ELN Unterschlupf gewähre, wurde ebenfalls vom Leiter der Verhandlungsdelegation angeklagt. Er erklärte, dass Venezuela nicht anderes getan habe, als das zu erfüllen, was im Vertrag steht, was festgelegt wurde. Das Transferprotokoll bestimmt Schritt für Schritt diesen Übergang der ELN von einem Land zu einem anderen während der Gesprächssrunde. „Wir gehen zur gemeinsamen Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela, die Sicherheitskräfte Venezuelas empfangen uns, bringen uns zu einem venezolanischen Flughafen und von dort reisen wir z.B. nach Kuba oder nach Ecuador, das steht im Transferprotokoll.“

DIE PRESSE DER RECHTEN UND DIE KRIMINALISIERUNG DER GUERILLA

Die rechte kolumbianische Presse macht eine heftige Kampagne zur Kriminalisierung der ELN. Vor kurzem wurde ein Bericht der „Krisengruppe“ verbreitet, laut dem es „einen Anstieg des illegalen Abbaus beim Bergbau unter Mitwirkung der ELN und der abtrünnigen FARC-Banden im Süden Venezuelas, in der Grenzregion zu Kolumbien, gegeben habe. Außerdem werden dort immer die anhaltenden Entführungen, die Attentate, die Angriffe auf die Armee und der Anstieg der Mord und Raubindikatoren in den Regionen, die sich in der Nähe des Aktionsberichs der Guerilla befinden, betont.

Die öffentliche Meinung dahingehend auszurichten, dass die Handlungen der ELN nichts mit einem Auftstand zu tun hätten, sondern rein kriminell seien, ist eines der Ziele der kolumbianischen Regierung und der Presse zu ihren Diensten.

Die Regierung Kolumbiens behauptete vor dem Menschenrechtsrat der UNO in Genf, dass „man aktuell nicht von einem internen bewaffneten Konflikt sprechen kann“, womit versucht werden soll, vor dieser Organisation einen anderen Blickwinkel des Konflikts zu erreichen.

In einem Tweet der ELN zu diesem Thema in @ivancepedacast heißt es: „Wenn die Regierung die Existenz eines bewaffneten Konflikts mit der ELN abstreitet, müsste Miguel Ceballos seinen Rücktritt einreichen. Es macht überhaupt keinen Sinn einen Friedenskommissar in einem Land zu haben, von dem die Regierung sagt, dass es dort keinen Krieg gibt. Oder er könnte eine neue Stelle z.B. als Verteidigungsminister finden“. Miguel Ceballos ist der Hohe Kommissar für den Frieden in Kolumbien.

Quelle:

Granma Internacional


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