26 | 08 | 2019

Mit seiner Ankündigung, Einwände gegen das Statutengesetzt zur Friedensgerichtsbarkeit JEP zu erheben, macht Präsident Iván Duque deutlich, dass er zum einen deutlich an der Seite der extremen Rechte und der Partei Demokratisches Zentrum (Centro Democrático) steht und zum anderen, dass der Frieden und die Umsetzung des Vereinbarten keinen Wert für ihn hat.

Die Friedensgerichtsbarkeit ist ein elementarer Bestandteil des Friedensabkommens, welches beide Seiten unterzeichnet haben. Es dient vor allem der Aufarbeitung, Entschädigung und juristisch-politischen Verurteilung von Straftaten im mehrere Jahre andauernden bewaffneten und sozialen Konflikt in Kolumbien.

Mit dieser Entscheidung wird das Misstrauen der ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfer der FARC gegenüber der Regierung noch größer, zumal schon jetzt viele Punkte des Abkommens nicht eingehalten werden und die Rechtssicherheit der ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfer, wie das Beispiel von Jesús Santrich zeigt, auf dem Spiel steht.

Es könnte auch dazu führen, dass sich noch mehr Personen den dissidentischen Gruppen der FARC anschließen und sich ehemalige Kommandierende, die jetzt schon eine große Skepsis gegenüber der Regierung und dem Friedensabkommen hegen und teilweise untergetaucht sind, in ihr eine größere Rolle spielen könnten.

In nur wenigen Tagen sollen sich unter anderem die Kommandierenden der ehemaligen Guerilla, Iván Márquez (Donnerstag) und Oscar Montero (Montag), die beide als Kritiker gelten, vor der Friedensgerichtsbarkeit JEP verantworten. Schon jetzt rumort es in der Basis der ehemaligen Guerilla und neue Partei FARC, als auch progressive Kräfte setzten Warnsignale ab.

Anbei dokumentieren wir das übersetzte Kommuniqué der FARC zu der Entscheidung des kolumbianischen Präsidenten:

Duque und sein Auftraggeber Uribe erstechen das Friedensabkommen

Laut Professor Ferrajoli ist der Frieden nicht verfügbar und widerspricht dem Mehrheitsrecht. Ihr Schutz, Inhalt und Pflege sind zwingend vorgeschrieben, unabhängig von Meinungen der Regierung oder politischen Entscheidungen. Die sechs Einwände des Präsidenten gegen das Statutgesetz sind politische Einwände, die keinerlei rechtliche Unterstützung haben. So offensichtlich ist dies, dass alle vom Verfassungsgericht anlässlich ihrer Äußerungen zum Gesetzgebungsgesetz 001 von 2017, mit dem die JEP gegründet wurde, und zum Statutgesetz der JEP, dass jetzt von der Exekutive boykottiert wird, abgewiesen wurden. Jetzt geht es nicht darum, die widersprüchlichen Argumente auseinanderzunehmen, die Álvaro Uribe an Duque geschickt hat, und ihn aufzufordern, Widerspruch gegen das Gesetz einzulegen, das allesamt widersprüchlich und willkürlich ist, wie das Verfassungsgericht zu seiner Zeit erklärt hat, sondern zu betonen, dass mit diesen Einwendungen das Demokratische Zentrum und seine Verbündeten einen Schritt weiter gehen, vielleicht den letzten, um den Friedensvertrag zu zerschmettern, wie es von Londoño auf dem letzten Kongress der Partei, die im Nariño-Palast die Plätze eingenommen hat, gesagt wurde.

Mit dieser Entscheidung verstoßen das Demokratische Zentrum und insbesondere sein Sprecher und jetziger kolumbianische Präsident Iván Duque gegen das Friedensabkommen, das vom Kongress der Republik in seiner zweiten Fassung gebilligt wurde, nachdem es durch die Ablehnung in der Volksabstimmung geändert wurde. Sie verstoßen gegen die verfassungsrechtliche Norm der Achtung und Erfüllung des Friedensabkommens, das durch das Gesetz 002 von 2017 gebilligt wurde; es verstößt gegen die Urteile des Verfassungsgerichts und verstößt gegen die von Kolumbien vor der Internationalen Gemeinschaft eingegangene Verpflichtung zur Einhaltung und Respekts des Abkommens. Seien Sie sich bewusst, dass Präsident Duque und sein Auftraggeber Álvaro Uribe mit dieser Entscheidung, die in das Herzstück des Friedensabkommens sticht, Kolumbien vor der internationalen Gemeinschaft zu einem geächteten Land werden wird, einem Land ohne Wort und Seriosität, das seine Verpflichtungen peinlich verletzt und in dem Niemand sich darauf verlassen kann, dass er nicht als Spielfigur verwendet wird, um die Toten in fremde militaristische Abenteuer zu versetzen. Und das alles, um die Interessen und die Straflosigkeit der mächtigen Kunden der Firma „Martínez Neira Abogados“ oder Álvaro Uribe zu verteidigen, die vor Angst zittern, weil sie in dem blutigen bewaffneten Konflikt zum ersten Mal ihren vielen Verantwortungen begegnen müssen.

Weiß Kolumbien, dass diese Einwände nicht zur Verteidigung der Opfer dienen, die vom Staat bis auf wenige Ausnahmen nie entschädigt wurden und weder das Demokratische Zentrum noch Álvaro Uribe besorgt haben. Sie verteidigen auch nicht die öffentliche Sicherheit, deren Mitglieder ausdrücklich die JEP verteidigt haben und die Verantwortung von Politikern fordern, die ihnen schreckliche Befehle erteilt haben. Die Einwände des Präsidenten sind dieselben, die immer wieder vom Martínez Neira-DEA-Álvaro Uribe-Konsortium gefordert wurden, um die JEP und das Friedensabkommen trotz der gegenteiligen Meinung des Verfassungsgerichts zu beenden. Die unverantwortliche Haltung des perfiden Konsortiums wurde durch die intensive Kampagne der Manipulation, Destabilisierung und Diskreditierung, die in den letzten Wochen gegen diese Friedensgerichtsbarkeit inszeniert wurde, offenbart. Die Chronik dieser angekündigten Einwände wurde mit Mitteln für verdeckte Operationen der Generalstaatsanwaltschaft und der DEA finanziert, wie in der Presse öffentlich anerkannt wurde. Wie viel Panik entfesselt sich gegenüber der Wahrheit!

Die politische Partei der FARC wird umgehend die politische Intervention der Internationalen Gemeinschaft und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gemäß den im Friedensabkommen vorgesehenen Mechanismen beantragen, um zu verhindern, dass der mit so vielen Bemühungen aufgebaute Frieden von denjenigen zerstört wird, die den Krieg schon immer zu ihrer Bereicherung genutzt haben. Wir werden den Internationalen Strafgerichtshof auch auffordern, seine Überwachungs- und Interventionsmechanismen in Kolumbien zu verstärken, um zu verhindern, dass die vom Demokratischen Zentrum verhängte Straflosigkeit immer wieder regiert.

Wir fordern die kolumbianische Gesellschaft auf, das Friedensabkommen und das Integrale System der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung zu verteidigen.

Nationaler Politischer Rat

Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC

11. März 2019

Quelle:

Kolumbieninfo – Widerstand in Kolumbien

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