21 | 10 | 2019

Wir haben es ja schon durchklingen lassen. Nach der Niederlage der FARC bei den letzten Wahlen im vergangenen Jahr sollen nun zu den Kommunal- und Provinzwahlen die Strategien etwas anders aussehen. Die Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes will sich vor allem auf dem Land und in den Gebieten des Konfliktes, und auch dort wo ihre soziale Basis ist, breit aufstellen und mit progressiven Partien und sozialen Bewegungen zusammenarbeiten und koalieren.

„Ich hoffe, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Kolumbien-Reise diese Woche das drohende Scheitern des Friedensprozesses zwischen Regierung und Guerillagruppen auf die Agenda setzt und von Staatschef Iván Duque eine Umsetzung statt Aufweichung des Friedensabkommens einfordert. Auch die weiter zunehmenden Morde an Oppositionellen und sozialen Aktivistinnen und Aktivisten sollten bei den Gesprächen in Bogotá zur Sprache kommen, die Sicherheitsgarantien des Staates müssen erfüllt werden, nicht nur auf dem Papier“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

In einem Interview mit der kolumbianischen Tageszeitung „El Espectador“ äußert sich der Chef der humanitären Organisation des Internationalen Roten Kreuzes, Christoph Harnisch, zum bewaffneten Konflikt in Kolumbien. Unter anderem geht er auf die Klassifizierung der dissidentischen Gruppen der FARC als Akteure im Konflikt ein.

Zuerst stellt Christoph Harnisch fest, dass wir es in Kolumbien mit einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt zu tun haben. Laut den Genfer Konventionen, die unter anderem das Humanitäre Völkerrecht in ihrem Fokus haben, gibt es zwei Klassifizierungen in den insgesamt vier Genfer Abkommen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle. Sie regeln den Schutz von verwundeten und kranken Militärpersonen zu Lande und zur See sowie die der Kriegsgefangenen. Zudem ist der Schutz von Zivilpersonen im bewaffneten Konflikt in einem vierten Genfer Abkommen verankert. Hauptsächlich treten die Bestimmungen jedoch nur für internationale bewaffnete Konflikte in Kraft.

Zehn Monate sind seit der willkürlichen Verhaftung des Vertreters für das Abgeordnetenhaus Jesús Santrich vergangen, ohne dass ihm in Kolumbien irgendetwas vorgeworfen wird. Viereinhalb Monate, seit dem die Übergangsjustiz (JEP) Kopien der Beweise der Vereinigten Staaten forderte, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der UN-Konvention gegen Drogenhandel mit Betäubungsmitteln und anderen Substanzen, die die Vorwürfe gegen ihn bekräftigen könnten, eine Person, der einer der engagiertesten Verhandlungspartner des Friedensabkommens war.

Rodrigo Cadete, Führungsperson der dissidentischen FARC-Gruppen, stirbt nach einer Militäroperation von Armee und Polizei in Caquetá in der Nähe des Flusses Yarí. So gab es Bombardierungen der Luftstreitkräfte und schwere Kämpfe in der ländlichen Region, die bis jetzt anhalten sollen.

Das Außenministerium Kubas forderte in den vergangenen Tagen die Regierung Kolumbiens und die Nationale Befreiungsarmee (ELN) auf, nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen aufgrund des jüngsten Attentats, das in der kolumbianischen Hauptstadt stattfand, die zuvor vereinbarten Protokolle anzuwenden.

Der Gang des Friedensprozesses in Kolumbien und die Überprüfungsmission der UNO sind die zentralen Themen, die heute den Sicherheitsrat beschäftigen.

Der kürzlich ernannte Leiter des UNO Teams in Kolumbien Carlos Ruiz Massieu gibt einen Bericht zur aktuellen Situation ab, die von dem Angriff auf eine Polizeiakademie in Bogotá geprägt ist, der von der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) beansprucht wird.

Der Kommandeur der Guerilla ELN Pablo Beltrán bestritt heute jegliche Verbindung der Mitglieder seiner Verhandlungsdelegation mit dem Angriff, der am 17. Januar in Bogota etwa zwanzig Tote hinterließ.

„Unsere Aufgabe in Kuba ist es, die Tagesordnung der Gespräche voranzubringen. Von den Ereignissen in Kolumbien wissen wir nichts. Weder haben wir sie beeinflusst noch sonst irgendetwas mit ihnen zu tun“, sagte der Anführer der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) in einer Erklärung an Prensa Latina.

In einem Brief an den Präsidenten Kolumbiens, Iván Duque, warnte der Vorsitzende der ehemaligen Guerilla und heutigen Partei FARC, dass die Entscheidung, den Verhandlungstisch mit der ELN zu verlassen, nur in mehr Gewalt münden werde. Indirekt bot Timochenko dem Präsidenten Hilfe an, Frieden zu erreichen.

„Der Krieg ist letztlich eine Katastrophe für ein Land und ein Volk. Noch mehr, wenn er mit inneren Kräften konfrontiert ist, Söhne des gleichen Landes, vereinte Brüder für Jahrhunderte der Geschichte“, so der Brief von Timochenko an Präsident Duque.

„Ich verurteile den blutigen Bombenanschlag von gestern auf dem Gelände der Polizeischule ‚General Santander‘ im Süden von Bogotá aufs Schärfste. Dies ist ein Anschlag auf die Friedenshoffnungen der Menschen in Kolumbien. Die Hintergründe des Attentats müssen schnellstmöglich aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Vorverurteilungen sind Gift für die dringend benötigten Friedensverhandlungen”, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

FARC neuDer Nationale Politische Rat der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes, der sich derzeit trifft, verurteilt nachdrücklich den Autobombenanschlag auf die Einrichtungen der Polizeischule Genral Santander im Süden der Hauptstadt, der das Leben von mindestens 8 Personen und einer Vielzahl von Verwundeten kostete.

In Anbetracht der Schwere des Geschehens und seiner Auswirkungen ist es notwendig, dass die Behörden in kürzester Zeit und mit aller Klarheit die Verantwortlichen festsetzen.

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