Montag, 24. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

uz – unsere zeitNachdem eine hauchdünne Mehrheit der kolumbianischen Bevölkerung beim Referendum am 2. Oktober das ausgehandelte Abkommen zwischen den Revolutionären Streitkräften (FARC) und Regierung abgelehnt hatte, haben nun beide Seiten am 12. November in Havanna ein neues Abkommen vorgelegt. Es orientiert sich auf den ersten Blick weitgehend am vorherigen. Dennoch sind einige wesentliche Aussagen im Sinne der Gegner des Friedensvertrags abgeändert worden.

Unterzeichnung des endgültigen Friedensvertrages durch FARC-Comandante Timoleón Jiménez. Screenshot: TeleSurUnterzeichnung des endgültigen Friedensvertrages durch FARC-Comandante Timoleón Jiménez. Screenshot: TeleSur

Dokumentiert: Rede von FARC-Comandante Timoleón Jiménez nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages – Hier klicken

In Bogotá haben der oberste Comandante der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP), Timoleón Jiménez alias Timochenko, und der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos am Donnerstag die überarbeitete Fassung ihres Friedensvertrages unterzeichnet. Im Colón-Theater der kolumbianischen Hauptstadt bekräftigte Timochenko seinen Aufruf an alle Kolumbianer, dass nur noch das Wort eine Waffe sein dürfe. Die neue Fassung des Abkommens sei das Ergebnis des Beitrags von Opfergruppen und allen Bürgern, die auf der Straße und an anderen Orten den Friedensprozess unterstützt hätten.

ColombiaDie Guerilla der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP) und die Regierung von Staatschef Juan Manuel Santos haben vereinbart, den überarbeiteten Friedensvertrag am morgigen Donnerstag in der Hauptstadt Bogotá zu unterzeichnen. Das geht aus einer gemeinsamen Presseerklärung hervor, die wir nachstehend dokumentieren. Anschließend soll das Parlament über das Abkommen abstimmen.

FARC-EPWir dokumentieren einen offenen Brief der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP) an den kolumbianischen Staatschef Juan Manuel Santos:

Herr Präsident,

Wenige Stunden nach der Unterzeichnung der endgültigen Vereinbarung zwischen der Regierung der Sie vorstehen und den Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC-EP, haben uns Schmerz und Empörung gezwungen, dass wir Ihnen diesen offenen Brief zuführen und auch an die Öffentlichkeit, damit sie Klarheit schaffen und ihre Position und ihr Engagement spüren, nicht mit der FARC, sondern mit dem kolumbianischen Volk im allgemeinen, in Bezug auf den „Plan Pistola“, der sich darin ausdrückt, im ganzen Land populäre Anführer umzubringen.

In den letzten Tagen nach dem Erreichen einer neuen Einigung zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung in Havanna, Kuba, zeigt sich vor dem Beginn der Umsetzung des Friedensabkommens, dass die Gewalt gegen die Menschenrechte und die politische Verfolgung steigt: Vier weitere soziale und Gemeindeführungspersonenwurden getötet und ein studentischer Aktivist wird als vermisst gemeldet.

KolumbienBei den Friedensverhandlungen in Havanna haben sich die Delegationen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) und der Regierung von Staatschef Juan Manuel Santos auf eine modifizierte Form ihres im September unterzeichneten Friedensvertrages geeinigt. Die neuen Verhandlungen waren notwendig geworden, nachdem das Abkommen am 2. Oktober in einem Referendum knapp abgelehnt worden war. Die neue Fassung nimmt nun eine Reihe von Kritikpunkten des rechten Lagers auf – und verwässert damit den in den fünfjährigen Verhandlungen erreichten Stand. So dürfen künftig das Parlament und der Oberste Gerichtshof die Vereinbarungen nachträglich ändern. Auch sollen nun doch keine ausländischen Richter an der im Rahmen des Friedensprozesses geplanten Sonderjustiz beteiligt werden.

KolumbienKolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos hat den mit der FARC-Guerilla vereinbarten Waffenstillstand bis zum 31. Dezember verlängert. Nach dem Scheitern des Referendums über den zwischend der Regierung und den Aufständischen ausgehandelten Friedensvertrag am 2. Oktober hatte Santos zunächst ein Auslaufen der Waffenruhe mit Monatsende verkündet. Nun soll durch die neue Frist Zeit für eine Regelung gewonnen werden.

Nationale BefreiungsarmeeDie Nationale Befreiungsarmee (ELN) und die Regierung Kolumbiens haben am Montag im venezolanischen Außenministerium den Beginn der öffentlichen Phase ihrer Friedensverhandlungen angekündigt. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung das von beiden Seiten sowie den internationalen Vermittlern unterzeichnete Kommuniqué,

Wir, die Delegationen der Nationalen Regierung und der ELN haben vereinbart:

Am 27. Oktober in Quito, Ecuador, die öffentliche Verhandlungsrunde zu eröffnen. Die Gesprächsagende wird mit Punkt 1 – Beteiligung der Gesellschaft am Aufbau des Friedens – begonnen. Zusätzlich wird an dem Unterpunkt 5f – Humanitäre Aktionen und Dynamiken – gearbeitet.

ColombiaDer Friedensnobelpreis 2016 geht an den kolumbianischen Staatschef Juan Manuel Santos. Das teilte das Nobelpreiskomitee am Freitag in Oslo mit. Santos solle für den Friedensprozess in Kolumbien ausgezeichnet werden, teilte die Sprecherin des Komitees mit. Im Unterschied zu früheren Auszeichnungen, bei denen beide Vertreter der Konfliktparteien ausgezeichnet wurden, verweigerte die Jury dem obersten Comandante der FARC-Guerilla, Timoleón Jiménez, den Nobelpreis.

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