02 | 04 | 2020

Erklärung zur politischen Instrumentalisierung des Hurrikan «Irma» gegen Kuba

«Irma», einer der mächtigsten Hurrikans seit Beginn der Aufzeichnungen, hat mehrere karibische Inseln sowie Teile Kubas und den US-Bundesstaat Florida schwer getroffen.

Hurrikans sind Naturphänomene, aber die katastrophale Wirkung für die Betroffenen ist durch die gesellschaftlichen und internationalen Verhältnisse bedingt.In Ländern der sogenannten Dritten Welt potenzieren Naturkatastrophen die ohnehin existierenden Macht- und Unrechtsverhältnisse.

 

USA verschärft gar Blockade

Kuba ist für seine Potenzierung der Solidarität nach Innen und Aussen bekannt – nicht nur, aber besonders im Fall von Naturkatastrophen, und dies trotz verschärfter widriger Bedingungen.

Denn Kuba ist seit mehr als einem halben Jahrhundert durch eine von den USA verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade betroffen, welche seit 1992 Jahr für Jahr von der UN-Generalversammlung als völkerrechtswidrig verurteilt wird. Trotz der vermeintlichen Annäherung beider Länder ist die Blockadepolitik auch unter US-Präsident Obama in den entscheidenden Punkten nicht verändert worden.

In früheren Fällen von Zerstörungen durch Hurrikans in Kuba hatten US-Präsidenten die Blockade vorübergehend teilweise ausser Kraft gesetzt, um die Lieferung von Medikamenten, Lebensmitteln und Baumaterial zu ermöglichen. US-Präsident Donald Trump kündigte dagegen noch unter dem Eindruck der katastrophalen Auswirkungen von «Irma» an, die Blockade noch verschärfen zu wollen.

Die Regierungen dieser Welt, auch die der europäischen Länder, votieren Jahr für Jahr vor der UNO gegen diese US-Aggressionspolitik, vielfach jedoch, ohne der Abstimmung praktische Konsequenzen folgen zu lassen. Angesichts der aktuellen Katastrophe ist es überfällig, die Blockade mitsamt ihrer Verschärfung als das zu benennen, was sie ist: Eine massive Verletzung des Völkerrechts. Die internationale Staatengemeinschaft muss daraus endlich Konsequenzen ziehen.

Verletzung der Menschenrechte / Forderungen

Die US-Blockade gegen Kuba ist keine bilaterale Angelegenheit. Sie hat weltweite Auswirkungen und trifft nicht nur das kubanische Volk, sondern auch Hilfsorganisationen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und Regierungen ausserhalb Kubas und der USA. Im Zusammenhang mit dem Hurrikan «Irma» sind in Europa Hunderttausende Euros für die vom Hurrikan betroffene Bevölkerung Kubas gespendet worden. Doch selbst diese Initiative europäischer Nichtregierungsorganisationen ist von der durch die USA verhängten Blockade betroffen. So weigert sich die niederländische ING-Bank, Überweisungen mit dem Stichwort «Kuba» an ein deutsches Sammelkonto auszuführen, da sie Strafmassnahmen aus den USA befürchtet.
Ähnliche Fälle sind aus der Schweiz bekannt geworden. Die deutsche Postbank verweigerte dem deutschen Netzwerk Cuba die Überweisung gesammelter Spendengelder auf das kubanische Hurrikan-Spendenkonto. Die betreffenden Bankinstitute beteiligen sich damit an der Verletzung von Menschenrechten und des Völkerrechts. Mit dieser Kumpanei, die im Übrigen gegen europäisches Recht verstösst, muss endlich Schluss sein.

Wir fordern von den Regierungen unserer Länder:
• Die Verhängung von Strafmassnahmen gegen Banken, die sich weigern, kubabezogene Überweisungen auszuführen, insbesondere im Bereich der Katastrophenhilfe.
• Das Angebot von Hilfslieferungen für Kuba.
• Ein eindeutiges Bekenntnis gegen die menschenrechtsverletzende Blockadepolitik der USA

Wir fordern von der US-Administration:
• Die sofortige Ermöglichung der Lieferung von dringend benötigten Produkten aus den USA an Kuba.
• Die umgehende Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade gegen Kuba.
• Das Ende des Missbrauchs von Katastrophenlagen zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas

Hände weg vom Selbstbestimmungsrecht des kubanischen Volkes!
Unterzeichner:

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba (Deutschland) Vereinigung Schweiz-Cuba (Schweiz)
Cuba-Si (Deutschland) ALBASUIZA (Schweiz)

Wir laden weitere Organisationen und Gruppen ein, diese Erklärung zu unterstützen. Kontakt über: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. Maybachstr. 159
50670 Köln Germany

Quelle: Partei der Arbeit der Schweiz / RedGlobe

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