Samstag, 16. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Die Regierung des Präsidenten Trump droht damit, einen Schritt zu gehen, der  die Blockade gegen Kuba auf gefährliche Weise verstärken würde. Kuba weist dies energisch und kategorisch zurück.

Das Helms-Burton Gesetz trat 1996 in Kraft. Es wurde gemacht, um die offiziell 1962 verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade in Gesetzesform zu fassen. Sein Ziel ist die Regierung Kubas zu unterwandern und zu stürzen und ein Regime einzusetzen, das der Regierung der Vereinigten Staaten genehm ist.

Es ist gekennzeichnet durch seine extrem exterritoriale Reichweite, dadurch, dass es die Normen und Prinzipien des Völkerrechts verletzt, gegen die Regeln des Handels und der internationalen Wirtschaftsbeziehungen verstößt und die Souveränität anderer Staaten verletzt.

Der Titel III legt fest, dass US-Staatsangehörige vor den Gerichten der USA Klage gegen jeden Ausländer einreichen können, der„illegal Handel treibt“ mit US-Eigentum, das von Kuba in den 60er Jahren verstaatlicht wurde. Dies war, wie der Oberste Bundergerichtshof der USA anerkannt hat, ein legitimes Verfahren, das die kubanische Regierung in voller Übereinstimmung mit dem nationalen Recht und dem Völkerrecht durchgeführt hat.

Das Volksgericht der Provinz Havanna reichte am 2. November 1999 eine Klage gegen die Regierung der Vereinigten Staaten wegen Schäden an Menschen ein und verurteilte sie dazu, an das kubanische Volk Reparations- und Entschädigungszahlungen in Höhe von 181.100 Millionen Dollar zu zahlen; am 5. Mai 2000 wurde sie außerdem wegen der Kuba zugefügten wirtschaftlichen Schäden zur Zahlung von 121.000 Millionen Dollar verurteilt.

Das Außenministerium hat wiederholt die Bereitschaft Kubas erklärt, eine Lösung für die gegenseitigen Forderungen und Entschädigungen zu finden.

Wenn der Titel III, wie in diesem Gesetz festgelegt und mit der Ankündigung des US-Außenministeriums angedroht, angewendet wird, könnte sich jeder Kubaner und jede Gemeinde des Landes vor den Gerichten der USA wiederfinden aufgrund von Klagen wegen:

dem Eigentum der Wohnung, die sie bewohnen

dem Arbeitsplatz, an dem sie arbeiten

der Schule, die seine Kinder besuchen

der Poliklinik, wo sie medizinisch behandelt werden

dem Grund und Boden, auf dem ihre Wohnviertel erbaut wurden

sie werden in der Lage sein den Kubanern, den Reichtum des Landes zu entreißen

die Infrastruktur

den fruchbaren Ackerboden

die Industrien

die Mineralressourcen

das energetische Potential

die Grundlagen, auf denen sich Wissenschaft und Technologie entwickeln und mit denen der Bevölkerung Dienste geleistet werden

Quelle:

Granma Internacional


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