23 | 11 | 2019

Petition an die Eidgenössischen Räte und den Schweizer Bundesrat und die Schweizer Finanzinstitute die sich am Kuba-Boykott beteiligen: UNBLOCK CUBA!!

Petition unterschreiben!

Die kubanische Bevölkerung leidet seit Jahrzehnten sehr stark unter dieser totalen Blockade, hat ihr aber bis heute widerstanden – trotz grossem wirtschaftlichen Schaden und vielen Entbehrungen im Alltag.

Die Regierung Trump verschärfte die Blockade kontinuierlich mit dem Ziel eines „Regime Change“, was völkerrechtswidrig ist und vor allem die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Energie und der Infrastruktur trifft.

In dem den Vereinten Nationen vorgelegten Jahresbericht über die Auswirkungen der US-Blockade auf Kuba 2017 wird darauf hingewiesen, dass sich der kumulative Schaden seit 1962 auf rund 933,7 Milliarden US-Dollar (USD) beläuft. Auf den UN-Generalversammlungen verurteilen praktisch alle Staaten, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten und Israels, diese kriminelle Blockade jedes Jahr.

Idriss Jazairy, UNO-Sonderberichterstatter zu den US-Sanktionen gegen Cuba und Venezuela, schreibt: Die Verhängung von Sanktionen für politische Zwecke verletze die Menschenrechte und die Normen des internationalen Verhaltens. Sie könnten “von Menschen verursachte humanitäre Katastrophen von beispiellosem Ausmaß” auslösen.

Die amerikanischen Ökonomen Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs vom Washington Centre for Economic and Policy Research (CEPR) weisen in einem UN-Bericht darauf hin, dass diese Blockaden vor allem zivile Opfer fordern, auch Todesopfer.

Der Boykott Kubas – in der Realität also mehr ein verdeckter, aber brutaler Krieg mit wirtschaftlichen Mitteln – durch die US-Regierung geht weit über das US-Staatsgebiet hinaus.So werden beispielsweise europäische Unternehmen oder Unternehmen aus anderen Ländern, die Geschäftsbeziehungen zu Kuba unterhalten, sei es zur Lieferung von Öl, Lebensmitteln, Maschinen oder technischen Ausrüstungen oder einfach zur Durchführung von Finanztransaktionen, regelmäßig mit horrenden Bussen bestraft. Aber die Regierungen – auch der Bundesrat – schweigen, denn für sie ist es nicht angebracht, Herrn Trump zu beleidigen.

Auch die Schweizer Banken machen mit in diesem opportunistischen “Spiel“, beugen sich dem Druck der US-Regierung und werden Teil dieser US-Kriegsführung! Lieber Geschäfte und Gewinne in den USA als sich zu ethischen Grundsätzen bekennen und das Völkerrecht beachten!

Nun hat auch das Finanzinstitut PostFinance, eine Tochtergesellschaft der Postgruppe (100% im Besitz des Bundes), eine der letzten, die den Zahlungsfluss aufrechterhielt, die Geldtransfers nach Kuba eingestellt. Eine Katastrophe für viele NGOs, die lebenswichtige Hilfsprojekte in Kuba durchführen, für Schweizer KMU, die das Risiko eingegangen sind, auf der Insel zu investieren und zu arbeiten; dasselbe gilt für viele Menschen, die ihre Familien auf Kuba finanziell unterstützen, für Rentner, die sich entschieden haben, ihre letzten Tage dort zu verbringen, oder einfach für Freunde und Sympathisanten, die Geld an Menschen überweisen oder Projekte für humanitäre oder solidarische Zwecke.

Dieser Boykott gegen Kuba ist ein humanitäres Verbrechen!

Fordern wir von den Verantwortlichen der Finanz- und Bankinstitute sowie vom Bundesrat die sofortige Aufhebung dieses illegitimen, völkerrechtswidrigen und kriegsverbrecherischen Boykotts!

Aufruf zu Aktionen

Den Wirtschaftskrieg gegen Kuba beenden! Am 6. und 7.November 2019 behandelt die UN-Vollversammlung in New York ein weiteres Mal den Antrag Kubas, die von den USA seit fast 60 Jahren gegen die Insel verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu verurteilen. Internationaler Aufruf zu Solidaritätsaktionen.

In vergangenen Jahren votierten 189 Staaten für die Eingabe, nur zwei – die USA selbst und Israel – bekundeten ihre Unterstützung für den Wirtschaftskrieg. Die Mitgliedsstaaten der EU, einschliesslich BRD und Österreich, sowie die Schweiz votierten gegen die Blockade und verurteilten insbesondere deren exterritoriale Ausdehnung, die auch europäische Unternehmen und Institutionen trifft.
In diesem Jahr bekommt die Abstimmung eine besondere Bedeutung. In den vergangenen Monaten hat die US-Administration unter Staatschef Donald Trump ihre Aggression gegen Kuba und andere Länder der Region weiter verschärft.

Drastische Folgen
Durch die Aktivierung des sogenannten Abschnitts III des Helms-Burton-Gesetzes können US-Bürger nun vor US-Gerichten auch gegen Unternehmen und Institutionen aus Drittländern klagen, wenn diese kubanisches Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 enteignet wurde. Das aber richtet sich de facto gegen alle Kubaner und alle Einrichtungen der Insel. Betroffen sein können Dorfschulen, die auf Flächen errichtet wurden, die einst Grossgrundbesitzern gehörten. Oder Hotels, die einst Teil des Imperiums der US-Mafia waren. Im September wurde der Onlinehändler Amazon verklagt, weil er kubanische Holzkohle verkauft! Hinzu kommen Massnahmen, die den Handel zwischen Kuba und Venezuela unterbinden sollen. Auch europäische, deutsche sowie schweizer Unternehmen sind bereits zur Zielscheibe der US-Blockadepolitik geworden. So wurde im Juni Klage gegen das deutsche Tourismusunternehmen Trivago eingereicht, weil es Hotels in Kuba vermittelt.
Die Blockadepolitik hat dramatische Folgen für die Bevölkerung in Kuba. Wichtige Medikamente können nur auf Umwegen und überteuert importiert werden. Im September musste Kubas Regierung ihren Bürgern mitteilen, dass aufgrund der US-Massnahmen über Wochen kein einziger Öltanker die Insel mehr anlaufen werde, was zu schwerwiegenden Auswirkungen bei der Energieversorgung führen musste.
Die Regierungen von BRD, Österreich und der Schweiz belassen es derweil bei wohlfeilen Worten, werden jedoch gegen die Auswirkungen der US-Blockade gegen Kuba nicht aktiv. Wir fordern, dass dem jährlichen Votum gegen die Blockade in der UN-Vollversammlung endlich konkrete Taten folgen müssen: Das Befolgen von völkerrechtsverletzenden US-Gesetzen in Europa darf nicht länger geduldet werden! Schluss mit der Aggression gegen Lateinamerika!

Gemeinsam gegen die Blockade
Wir rufen deshalb auf zu einer grossen Solidaritätsaktion für Kuba und gegen die Blockade im Oktober und November 2019! Gemeinsam wollen wir – Kuba-Solidaritätsgruppen, fortschrittliche Organisationen und Medien aus der BRD, Österreich und der Schweiz – die Aufmerksamkeit auf die von Washington betriebene Eskalation lenken, um die US-Administration, aber auch deren europäische Verbündete, unter Druck zu setzen. Mit Grossplakaten, Veranstaltungen und Kundgebungen soll das Totschweigen der menschenrechtsverletzenden Blockade durch die meisten Medien unserer Länder durchbrochen und auf die Folgen dieser verbrecherischen Politik aufmerksam gemacht werden.
Beteiligt Euch an den Aktionen im Aktionszeitraum! Unterstützt die Plakatierung durch Geldspenden! Sprecht mit weiteren Organisationen, aber auch mit Bekannten, Freunden, und Verwandten über die Verschärfung der Blockade und die Unterstützung der Soli-Aktion.

Weitere Infos: www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/unblock-cuba

Quelle:

Partei der Arbeit der Schweiz

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