Montag, 21. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) lehnt den von den USA initiierten »Plan Mérida« ab, in dessen Rahmen Washington fast drei Millionen Dollar für Sicherheitsmaßnahmen vor allem gegen den Drogenhandel zur Verfügung stellen wollte. Laut RT sagte der Präsident auf seiner täglichen Morgenpressekonferenz, dass diese Hilfe keine Entwicklungs-, sondern militärische Zusammenarbeit sei. »Wir akzeptieren keine Zusammenarbeit in Sicherheitsfunktionen, für die nur der mexikanische Staat verantwortlich ist. Wir akzeptieren die Strategie, die der Merida-Plan bedeutete, nicht«, fügte er hinzu.

Der Präsident Mexikos Andrés Manuel López Obrador kündigte einen neuen Plan zum Schutz der Migranten an, die sich auf ihrem Weg von Mittelamerika in die USA im mexikanischen Grenzgebiet zu den USA befinden.

Es ist ebenfalls vorgesehen, dass die Zentralregierung und die regionalen und staatlichen Behörden bei der Betreuung der Migranten an den verschiedenen Orten Mexikos zusammenarbeiten.

Hier auf dem Zócalo der Stadt Mexiko, bekräftige ich, nachdem ich den Befehlsstab der Urvölker unserer großen Nation erhalten habe, mich dazu zu verpflichten, nicht zu lügen, nicht zu stehlen und das Volk nicht zu verraten:

An erster Stelle werden wir den indigenen Völkern Mexikos besondere Aufmerksamkeit schenken: es ist eine Schande, dass unsere Urvölker seit Jahrhunderten unter der Unterdrückung und dem Rassismus, unter Armut und Ausgrenzung leben. Alle Regierungsprogramme werden die indigenen Völker der diversen Kulturen des Landes begünstigen.

Tausende honduranische Migranten ruhen auf Bürgersteigen, Banken und öffentlichen Plätzen, an denen sie vorbeikommen, erschöpft von dem langen zurückgelegten Weg – 4.000 Kilometer bis zur mexikanischen Grenze zu den Vereinigten Staaten - und der heißen Sonne. Sie sind auf dem Weg ins „Paradies“, ohne zu wissen, was sie erwartet.

US-Präsident Donald Trump droht den Reisenden damit, Truppen der US-Armee an die Grenze zu Mexiko zu entsenden, wenn sie ihren Marsch nicht stoppen. „Wie viele Truppen sind Sie bereit, an die Grenze zu schicken?“, fragte ihn am Montag ein Journalist der Tageszeitung USA Today. „So viele, wie nötig sind“, antwortete Trump.

Mehr als 7 500 Menschen haben in Mexiko ihren Marsch in Richtung USA fortgesetzt. Die aus Mittelamerika, zumeist aus Honduras und El Salvador, stammenden Migranten lassen sich auch von den Drohungen des US-Präsidenten Trump nicht abschrecken, Militär an die mexikanische Grenze zu entsenden, um die Flüchtlinge aufzuhalten.

„DIE LINKE gratuliert dem linksgerichteten Kandidaten Andrés Manuel López Obrador in Mexiko zu seinem deutlichen Sieg bei der Präsidentschaftswahl. Dies ist eine gute Nachricht für Mexiko und Lateinamerika, weil es erstmals seit Jahrzehnten die Chance auf einen sozialen und demokratischen Wandel in Mexiko eröffnet. Die Bundesregierung und die EU müssen diesen Prozess nun unterstützen, vor allem auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Mit der vorab verkündeten Unterzeichnung eines neuen Freihandelsabkommens mit Mexiko betreibt die EU ganz offensichtlich eine schamlose Wahlkampfhilfe für den erneut kandidierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto. Die Große Koalition hat ‚fairen Handel‘ versprochen, das Globalabkommen mit Mexiko ist unfair und unverantwortlich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Vertrag und dem derzeitigen Deutschland-Besuch Peña Nietos.

 Die mexikanische Regierung hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, ihre Entscheidung zur Militarisierung der südlichen Grenze klarzustellen, nachdem Präsident Donald Trump eine solche angekündigt hat.

Der mexikanischer Außenminister Luis Videgaray gab über das soziale Netzwerk Twitter bekannt, dass die Regierung seines Land, angeführt von Enrique Peña Nieto, den nördlichen Nachbarn aufgefordert habe, die Ankündigung von Trump über den Einsatz der Armee an der Grenze zu klären.

Letzte Ausgabe der Norte am 2. April 2017Letzte Ausgabe der Norte am 2. April 2017Am 23. März wurde in der nordmexikanischen Stadt Ciudad Juárez die 54jährige Journalistin Miroslava Breach ermordet. Gut eine Woche später entschied der Herausgeber der Tageszeitung »Norte«, für die Breach gearbeitet hatte, das Blatt einzustellen. In Mexiko gebe es keine Sicherheitsgarantien für einen »kritischen Journalismus«, begründete Oscar Cantú seine Entscheidung auf der Titelseite der letzten Ausgabe, die am 2. April erschien und die Überschrift »¡Adiós!« trug. Der Tod der Kollegin habe ihn dazu bewogen, über die Bedingungen nachzudenken, unter denen Journalisten in Mexiko arbeiten müssen, »und unter denen ein hohes Risiko zu den wichtigsten Bestandteilen gehört«.

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