Montag, 20. November 2017
Solidaritätsanzeige

Raymundo Velázquez Flores, ermordet am 5. August 2013Am gestrigen Montag sind drei Aktivisten der Kommunistischen Partei Mexikos (PCM) und der Bauernbewegung im Bundesstaat Guerrero ermordet aufgefunden worden. Wie die Partei mitteilt, handelt es sich um den Generalsekretär der PCM in der Region,  Raymundo Velázquez Flores, das Mitglied des PCM-Regionalkomitees Samuel Vargas sowie einen weiteren Genossen, dessen Name nur mit Miguel angegeben wird. Alle drei seien auch an führenden Positionen in der Revolutionärer Agrarliga des Südens »Emiliano Zapata« (LARSEZ) aktiv gewesen. Die Leichen der drei Kommunisten wurden am Ufer eines Flusses im Bezirk Coyuca de Benítez gefunden. Sie wiesen Folterspuren und Schußwunden auf.

Schweigemarsch der ZapatistasIm frühen Morgengrauen des vergangenen Freitag, dem ersten Tag des neuen Zyklus des Maya-Kalenders, sind Zehntausende Zapatistas - geschätzt werden bis zu 50.000 -, in ihrer Mehrheit indigene Kleinbauern aus den aufständischen Gemeinden im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas, in die fünf Provinzhauptstädte Ocosingo, Las Margaritas, Altamirano, Palenque und San Cristóbal de Las Casas einmarschiert. Mit erhobener linker Faust und in völliger Stille zogen sie unbewaffnet, vermummt und in militärischer Ordnung in die Städte ein und besetzten dort für mehrere Stunden die zentralen Plätze. Auch dort standen sie bei strömendem Regen in völliger Stille. Am Nachmittag kehrten die vorwiegend jungen Frauen und Männer wieder in ihre Gemeinden zurück.

Protest in MexikoNach den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Amtseinführung des neuen mexikanischen Staatschefs Enrique Peña Nieto am 1. Dezember haben sich die Anhänger der dortigen studentischen Protestbewegung #YoSoy132 aus Berlin, Hamburg, NRW und München in einer gemeinsamen Stellungnahme »an die internationale Gemeinschaft, an die deutsche Presse« gewandt. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut ihrer Erklärung.

Am 1. Dezember fand der Amtsantritt von Enrique Peña Nieto als Präsident im Abgeordnetenhaus von Mexiko-City statt. Mexikanische BürgerInnen und AktivistInnen protestierten gleichzeitig in verschiedenen Städten Mexikos gegen die neue, aufoktroyierte Regierung, wobei sie durch eine große Anzahl von BundespolizistInnen eingekesselt und in ihrem verfassungsmäßigen Demonstrationsrecht behindert wurden.

Mexiko gegen die Mafia an der MachtIn Mexiko hat der neue Staatschef Enrique Peña Nieto am Samstag offiziell sein Amt angetreten. Überschattet wurde die Zeremonie durch Massenproteste, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Zu den Protesten hatte die studentische Bewegung #YoSoy132 aufgerufen. Wie die Tageszeitung La Jornada berichtete, wurden bei der Repression durch die Polizei mindestens 105 Menschen verletzt. Geschäfte, Geldautonomaten, Hotels und andere Gebäude wurden teilweise schwer beschädigt. Erst nach sieben Stunden Auseinandersetzungen kehrte im Zentrum der mexikanischen Hauptstadt wieder Ruhe ein.

López Obrador sieht sich als WahlsiegerDie mexikanische Linke will die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag nicht hinnehmen. Andrés Manuel López Obrador, der für die gemäßigt linke Partei der Demokratischen Revolution (PRD) ins Rennen gegangen war, kündigte auf einer Pressekonferenz am gestrigen Montag (Ortszeit) an, die Wahlen anfechten zu wollen. Er könne kein Ergebnis akzeptieren, das möglicherweise nicht den Willen der Bürger widerspiegele, sagte er. Schon im Wahlkampf habe es keine Chancengleichheit gegeben. Zudem habe die Institutionelle Revolutionäre Partei (PRI) des vorgeblichen Wahlgewinners Enrique Peña Nieto mindestens eine Million Stimmen gekauft. »Ich bin mir sicher, dass wir gewonnen haben, wenn die Ergebnisse von den gefälschten Stimmen gereinigt werden«, erklärte »AMLO«.

Mais für OaxacaAuf einer Pres­se­kon­fe­renz in Oaxaca-Stadt wurden am 25. August Geset­zes­in­itia­tiven für den Erhalt ein­hei­mi­scher Mais­sorten von ver­schie­denen For­schungs­ein­rich­tungen, indi­genen und sozialen Orga­ni­sa­tionen scharf kri­ti­siert und zurückgewiesen. Nach Ansicht des Kol­lek­tivs zur Ver­tei­di­gung der Ter­ri­to­rien aus Oaxaca, dem meh­rere indi­gene soziale Orga­ni­sa­tionen aus Oaxaca ange­hören, »schützen die Gesetze nicht den ein­hei­mi­schen Mais, son­dern ver­ein­fa­chen den Pro­zess der Aneig­nung dieser Sorten durch trans­na­tio­nale Unter­nehmen, die ver­su­chen die Lebens­mit­tel­pro­duk­tion auf der ganzen Welt zu beherr­schen«, heißt es in einer Erklä­rung, die von meh­reren Orga­ni­sa­tionen und Ein­rich­tungen unter­zeichnet wurde.

Protest gegen Wasserkraftwerk La ParotaDie großen Staudammprojekte werden präsentiert, als seien sie ein Symbol für Entwicklung, für saubere Energie und für eine Alternative angesichts der Klimakrise. Nichts davon ist richtig, und so wie bei vielen Megaprojekten haben nur ein paar transnationale Unternehmen etwas davon. In diesem Fall sind es diejenigen, die mit der Kontrolle des Wasserzugangs, dem Staudammbau und der Energiegewinnung zu tun haben – während die Grundrechte der Gemeinden verletzt werden. Es ist wichtig, diese Mythen als solche zu entlarven, denn in Wirklichkeit haben sie – abgesehen von enormen negativen sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die lokale Bevölkerung – verheerende Auswirkungen auf die Umwelt, die Gesundheit und das Klima.

Die mexikanischen Kommunisten kritisieren den Umgang der Regierung des Präsidenten Felipe Calderón und der Massenmedien mit der »Schweinegrippe«. Das »ständige Informationsbombardement« habe in der gesamten Gesellschaft eine »soziale Psychose« verursacht, deren Ergebnis Angst und Verwirrung seien und durch die ein kritischer und vernünftiger Umgang mit der Situation kaum noch möglich ist. »Das kapitalistische System ist direkt verantwortlich dafür, dass heute, mitten im XXI. Jahrhunderts, heilbare Krankheiten zu schrecklichen Epidemien werden können«, schreibt auf der Homepage der Partei der Kommunisten (PC) deren regionaler Generalsekretär in Morelos, Julio Cota.
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