Samstag, 22. September 2018
Solidaritätsanzeige

Die Nationalversammlung Nicaraguas verabschiedete heute eine Reform des Allgemeinen Haushalts der Republik mit einer Kürzung bei den vorgesehenen Ausgaben und Einnahmen, die wegen der wirtschaftlichen Schäden nötig wurden, die durch den missglückten Versuch eines Staatsstreichs entstanden waren.

Das von 72 Stimmen unterstützte Dokument wurde auf Drängen des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega ins Parlament eingebracht, um den neuen wirtschaftlichen Umständen im Land Rechnung zu tragen.

netzwerk cubaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Vorstandes des Netzwerks Cuba, des Zusammenschlusses der in der Bundesrepublik aktiven Kuba-Solidaritätsgruppen, zur aktuellen Situation in Nicaragua:

Der IWF (Internationaler Währungsfonds, von den USA dominiert) forderte die Durchführung einer „Rentenreform“ in Nicaragua. Dadurch wurden dort Proteste ausgelöst, die zuerst friedlich verliefen und die Regierung zur Zurücknahme der Rentenreform veranlassten. Aber wie nach einem Drehbuch für Gewalt und Eskalation wurden von extremistischen Teilen der Opposition Konfrontation, Hass und Aggression verbreitet. Teile der Privatunternehmen, der (reaktionären) katholischen Kirche (statt zu vermitteln haben sie dem Präsidenten ein Ultimatum und sich auf die Seite der Systemgegner gestellt), gewalttätige Bevölkerungsteile (z.B. unehrenhaft entlassene Polizisten und Soldaten) sowie Teile der US-Regierung wollen die Sozialreformen der sandinistischen Politik eliminieren und die in 2016 demokratisch gewählte Regierung von Daniel Ortega stürzen. Beispielsweise propagierte der US-Vizepräsident Mike Pence am 2. Mai, Nicaragua, Venezuela und Kuba mit einem Schlag „zu befreien“! In Nicaragua gibt es zahlreiche ökonomische, soziale und politische Probleme, doch die rechtfertigen keineswegs eine Einmischung von außen, zumal gerade die USA in früheren Jahrzehnten einen demokratischen und revolutionären Aufbau des Landes mit Gewalt zu verhindern suchten.

Anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 39. Jahrestag des Sieges der Sandinistischen Revolution richtete am gestrigen Donnerstag in Managua der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla einige Worte des Rückhalts an das Volk Nicaraguas.

Nicaragua feierte am Donnerstag den 39. Jahrestag seiner Revolution, „Vereint auf dem Weg zu neuen Siegen“, wie die Vizepräsidenten des Landes Rosario Murillo sagte.

Hunderttausende Nicaraguaner füllten die Straßen mit Fahnen, Gesängen und Feuerwerkskörpern und wie üblich stellte die Regierung sicher, dass dieses Jubiläum ein wahrhaftiges Volksfest werden konnte, das bereits am Abend zuvor begonnen hatte.

Havanna, 19. Juli 2018.

Lieber Daniel, liebe Rosario,

ich möchte euch meine Glückwünsche und die des kubanischen Volkes und der Kommunistischen Partei Kubas anlässlich des 39. Jahrestages des Sieges der Sandinistischen Revolution aussprechen.

Das Volk Nicaraguas und die Sandinistische Revolution feiern heute den 39. Jahrestag ihrer Revolution und ich betone das Wort „feiern“, denn, nachdem man in wenigen Wochen so viele Widrigkeiten gemeinsam bestehen musste, darf man den Kopf hochhalten und sich auf die Geschichte berufen, um weiter zu glauben, dass es zu schaffen ist, dass der Kampf weitergeht, wohl wissend, dass der Weg weiterhin schwierig sein wird.

Die Situation in Nicaragua ist unverändert explosiv. re:volt-Redakteur Jan Schwab spricht mit dem italienischen Journalisten und Lateinamerikaaktivisten Giorgio Trucchi, der seit Beginn des militanten Aufstands im Land ist und über die Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Ortega-Regierung berichtet,  über die aktuellen Entwicklungen im mittelamerikanischen Land.

Jan [re:volt]: Guten Tag Herr Trucchi. Sieberichten seit Beginn der Krise am 18. April aus demmittelamerikanischen Land. Wie stellt sich die aktuelleKonfliktsituation aus Ihrer Perspektive dar?

Giorgio Trucchi: DieSituation hier ist um einiges komplizierter, als sie in deninternationalen Medien erscheint. Diese berichten über diepolitische Situation als spontanem Protest gegen die Reform desSozialsystems (INSS), der durch die staatliche Repression in einenVolksaufstand umschlug. Man muss aber viel mehr Elemente des Konflikts berücksichtigen, sowohl seitens der Regierung als auch derOpposition. Dieser Konflikt weist zwei zentrale Dimensionen auf: Einmal die Situation im Land, und dann die internationale Konstellation, in der Nicaragua sich befindet.

WASHINGTON, D.C. -Angesichts des Vorgehens der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, die teilweise die Lage in Nicaragua analyiert hat, sprach der Außenminister dieses mittelamerikanischen Landes am 22. Juni bei der außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rats der OAS, um die Prinzipien seines Landes zu verteidigen.

Angesichts der Destabilisierungsversuche der letzten Tage in Nicaragua sei die Position Kubas die erneute Unterstützung für die sandinistische Nation und Regierung unter der Führung von ComandanteDaniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo, erklärte das kubanische Außenministerium am Samstag.

In einer Erklärung des Außenministeriums der Insel erfolgte die Anklage der „Versuche zur Destabilisierung der Republik Nicaragua, ein Land, das in Frieden lebt und wo bemerkenswerte Fortschritte im sozialen Bereich, in der Wirtschaft und in der Sicherheit zugunsten seines Volkes gemacht wurden.“

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