Freitag, 28. April 2017
Solidaritätsanzeige

Nicaragua

ALBA-TCPDie in Havanna anlässlich des XV. Politischen Rats zusammengekommenen Außenminister der Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker :

klagen an und verurteilen das Vorhaben einiger Kongressabgeordneter der Vereinigten Staaten, die für ihre rückschrittliche, respektlose und interventionistische Haltung bekannt sind, im Kongress dieses Landes eine unter dem Namen NICA-ACT bekannte Gesetzesvorlage wieder einzubringen.

FSLNIn Nicaragua haben die Sandinisten den erwarteten Wahlerfolg erreicht. Wie der Präsident des Obersten Wahlrats (CSE) des zentralamerikanischen Landes, Roberto Rivas Reyes, am späten Sonntagabend (Ortszeit) in Managua mitteilte, kam der sandinistische Kandidat und bisherige Staatschef Daniel Ortega nach Auszählung von 21,3 Prozent der Stimmen auf 71,3 Prozent der Stimmen. Die Konkurrenten blieben chancenlos: Der für die Liberale Konstitutionalistische Partei (PLC) antretende Maximino Rodríguez kam demnach auf 16,4 Prozent. José del Carmen Alvarado von der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) erreichte 4,5 Prozent, Saturnino Cerrato Hodgson von der Nicaraguanischen Liberalen Allianz (ALN) 4,1 Prozent. Erick Cabezas von der Konservativen Partei verbuchte 2,6 Prozent, während der für die Allianz für die Republik (APRE) antretende Carlos Canales 1,1 Prozent der Stimmen erreichte.

Wahlkampf der Sandinisten. Foto: La Nueva Radio YaWahlkampf der Sandinisten. Foto: La Nueva Radio YaBei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nicaragua zeichnete sich am Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung ab. Wie der Rundfunksender Radio La Primerísima unter Berufung auf die Universitären Wahlbeobachter (OEU) berichtete, gab es eine »exzellente Beteiligung« an der Abstimmung. Der Ingenieur Telemaco Talavera rief die Bevölkerung bei einer Pressekonferenz auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Er hob den bislang friedlichen, ruhigen und geordneten Verlauf der Wahlen hervor.

Die sandinistische Regierung erfüllt das Vermächtnis von Comandante Carlos Fonseca Amador, Gründer der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN). Das stellte Carlos Fonseca Terán, Sohn des Comandante Carlos, bei der Ehrung des Revolutionsführers anlässlich seines 37. Todestages am Mausoleum auf dem Platz der Revolution in Managua fest.

Nicaragua will die Verfassung reformieren. In die Diskussion sollen alle gesellschaftlichen Bereiche einbezogen werden. Zum ersten mal werden Veränderungen der Verfassung öffentlich besprochen.

Der Reformvorschlag beinhaltet, dass die Familie das Fundament der Gesellschaft ist. Gleichermaßen ist vorgesehen, die Urteile des Internationalen Gerichtshofes von Den Haag, dass sich der Staat Nicaragua die Universalerklärung der Vereinten Nationen über das Gemeinsame Wohl der Erde und der Menschheit zu eigen macht, verfassungsmäßig zu verankern. Der Reformentwurf schlägt vor, mittels Gesetz das Regierungsmodell, das eingerichtet worden ist, um den Werktätigen und Unternehmern die direkte Teilnahme an der Regelung der Angelegenheiten der Gesellschaft zu ermöglichen, zur Einrichtung zu machen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die gleichberechtigte Teilnahme der Männer und Frauen in den Kandidaturen zu je 50 Prozent bei den Volkswahlen.

Comandante Tomás BorgeComandante Tomás BorgeIn Nicaragua ist der 1. Mai vom Tod des letzten Vertreters der Gründergeneration der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) überschattet worden. Statt zu ihrer Großkundgebung zogen Zehntausende Anhänger der Sandinisten zum Nationalen Kulturpalast, in dem der einstige Guerrillacomandante aufgebahrt worden war. Der 81jährige Borge war an den Folgen einer Lungenentzündung gestorben, bereits seit Anfang April hatte er in künstlichem Koma gelegen.

Wiwili Verein FreiburgWiwili Verein FreiburgDer Wiwili Verein Freiburg protestiert gegen die Ankündigung des Entwicklungshilfeministers Niebel die Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zurückzufahren und stellt fest; »Niebel misst mit zweierlei Maß.«

Mit dem Vorwurf von Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat BMZ-Minister Niebel angekündigt, die Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zurückzufahren. Als vor zwei Jahren in Honduras die unter irregulären Bedingungen gewählte Regierung Lobo ihr Amt antrat, war Niebel international einer der ersten, der trotz der äußerst bedenklichen Situation die Wiederaufnahme und Ausdehnung der Zusammenarbeit in die Wege leitete. Und seit Lobo im Amt ist, besteht in Honduras ein System der Straflosigkeit, in dem politisch missliebige Menschen bedroht, entführt und ermordet werden. Und das BMZ unternimmt bis heute nichts gegen diese Verbrechen.

Daniel OrtegaDaniel OrtegaDaniel Ortega hat die Präsidentschaftswahl in Nicaragua klar gewonnen. Vorläufigen Zahlen des Obersten Wahlrates (CSE) nach Auszählung von gut 29 Prozent der Stimmen zufolge erreichte der Amtsinhaber und Kandidat der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) 63,93 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete demnach Fabio Gadea von der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) mit 29,09 Prozent. Abgeschlagen auf dem dritten Platz landete Expräsident Arnoldo Alemán von der Liberalen Konstitutionalistischen PArtei (PLC), der auf gerade einmal 6,27 Prozent kam.

Junge AktivistInnen der FSLNJunge AktivistInnen der FSLN»Wer kann Zweifel daran haben, dass die Regierung Nicaraguas, die Regierung der Frente Sandinista, die den revolutionären Prozess verteidigte, die den letzten Marines der Yankees in Nicaragua, Somoza, vertrieb. Wer kann Zweifel daran haben, dass wir unsere Prinzipien, unsere Postulate der Expansionspolitik, der Kriegspolitik des Imperiums entgegenstellen. Wir haben diese Politik immer verurteilt und verurteilen sie klipp und klar, ohne Schwanken. Die Vereinigten Staaten brauchen nur die Aktionen des Terrors und der Aggression gegen Nicaragua einstellen. Aber das tun sie nicht. Im Gegenteil, sie bedrohen nach wie vor Nicaragua«, betonte Nicaraguas Präsident Daniel Ortega.

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