Samstag, 25. November 2017
Solidaritätsanzeige

Venezuela

Kommunistische Partei GriechenlandsDas Pressebüro des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) gab folgende Pressemitteilung zu den Sanktionen der EU gegen Venezuela heraus: »Die KKE verurteilt den inakzeptablen Beschluss der EU-Außenminister, wirtschaftliche Sanktionen gegen Venezuela zu verhängen. Dieser Beschluss richtet sich gegen das Volk Venezuelas und beweist zum wiederholten Mal den volksfeindlichen-reaktionären Charakter der EU, sowie ihre Praxis, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, oft auch mit militärischen Mitteln.

venezuela escudoDie Bolivarische Republik Venezuela verurteilt nachdrücklich die Entscheidung des Rates der Europäischen Union, unrechtmäßige, absurde und unwirksame Sanktionen gegen das venezolanische Volk zu verhängen.

Unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts und der unantastbaren, in der Charta der Vereinten Nationen festgehaltenen Prinzipien der Achtung der Souveränität, Selbstbestimmung und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, zeigen die europäischen Institutionen dabei ihre bedauernswerte und beschämende Unterordnung unter Entscheidungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Ganz auf Linie mit dem aggressiven Verhalten Washingtons rechtfertigt der Europäische Rat seine Handlungen mit Argumenten in den Sanktionsunterlagen, die erst kürzlich von der Trump-Regierung gegen Venezuela und seine Bevölkerung vorgebracht wurden.

Außenminister Jorge Arreaza. Foto: MPPREAußenminister Jorge Arreaza. Foto: MPPREDer Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela, Jorge Arreaza Montserrat, traf sich am Dienstag mit den in Caracas akkreditierten diplomatischen Vertretern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), um ihnen gegenüber im Namen der venezolanischen Regierung die Entscheidung des  EU-Rates zu verurteilen. Dieser hat unrechtmäßige Sanktionen gegen das venezolanische Volk beschlossen.

Sozialistische Revolution – Alle Macht dem Volk. Foto: Correo del OrinocoSozialistische Revolution – Alle Macht dem Volk. Foto: Correo del OrinocoTausende Menschen haben am heutigen Dienstag in Caracas an einer Großdemonstration aus Anlass des 100. Jahrestages der Oktoberrevolution teilgenommen. Unter roten Fahnen zogen sie vom Gebäude der Telekommunikationsgesellschaft CANTV zum Präsidentenpalast Miraflores. Dort wurden sie von Staatschef Nicolás Maduro begrüßt, der die Bolivarische Revolution in die Traditon der russischen Revolution stellte. In Venezuela habe man die Idee eines freiheitlichen Sozialismus aufgegriffen, rief er in seiner Ansprache den Versammelten zu.

Der CNE verkündet die Ergebnisse. Foto: Correo del OrinocoDer CNE verkündet die Ergebnisse. Foto: Correo del OrinocoIn Venezuela haben die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) und ihre Verbündeten die Regionalwahlen am Sonntag klar gewonnen. Wie die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, in der Nacht zum Montag mitteilte, konnte das Regierungslager mindestens 17 der 23 Gouverneursämter in den Bundesstaaten gewinnen, auf die Opposition entfielen mindestens fünf Regierungsposten. Offen war die Entscheidung noch in Bolívar, wo sich beide Seiten ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,14 Prozent deutlich höher, als die Prognosen zuletzt erwartet hatten.

Soviet UnionVenezuela wird den am 7. November bevorstehenden 100. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution feiern und Wladimir Iljitsch Lenin ehren. Das kündigte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro im staatlichen Fernsehen VTV an. »Wir werden seine Ideen, seine Utopie, sein Werk aufgreifen und die historische Bedeutung der russischen Revolution hervorheben, die die Geschichte der Menschheit in ein Vorher und Nachher geteilt hat«, erklärte der Staatschef.

cneIn 23 Bundesstaaten Venezuelas werden am heutigen Sonntag die Gouverneure neu gewählt.Insgesamt sind 19,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, lediglich die Einwohner der Hauptstadt Caracas gehören nicht dazu. Ihr Bürgermeister wird bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr bestimmt. Bislang stellt die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) 20 der 23 Gouverneure. Umfragen sagen nun allerdings voraus, dass sie künftig nur noch fünf kontrollieren könnte, während 18 an die MUD fallen. Diese Prognose steht aufgrund der prognostizierten geringen Wahlbeteiligung jedoch auf wackligen Füßen. Nach Umfragen dürften nur etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben.

Maduro und Putin in Moskau. Foto: AVNMaduro und Putin in Moskau. Foto: AVNDer venezolanische Präsident Nicolás Maduro traf sich am Mittwoch in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Das Treffen diente dazu, die diplomatischen Beziehungen und die strategische Allianz beider Nationen zu stärken.

Die Präsidentenpresse berichtete in ihrem Twitter-Konto von dem Treffen. Auf Bildern war zu sehen, wie sich die beiden Präsidenten begrüßten und sich später zu Gesprächen zusammensetzten.

Jorge Arreaza. Foto: Malva Suárez / MPPREJorge Arreaza. Foto: Malva Suárez / MPPREMit deutlicher Kritik hat die Regierung Venezuelas auf ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin mit dem Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Julio Borges, und dessen Stellvertreter Freddy Guevara reagiert. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza verurteilte über Twitter, dass sich die deutsche Regierungschefin mit Oppositionspolitikern getroffen habe, die Demokratie und Frieden in dem südamerikanischen Land angegriffen hätten.

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