Donnerstag, 29. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

Venezuela

die linke»Der Angriff eines Regierungsgegners mit einem gekaperten Polizeihubschrauber auf das Gebäude des Obersten Gerichtshofes in der venezolanischen Hauptstadt Caracas muss als Putschversuch gewertet werden und zeigt einmal mehr in erschreckender Weise die Gewaltbereitschaft und Aggressivität der Opposition in Venezuela«, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag. Sie forderte; »Die Bundesregierung muss diesen Putschversuch verurteilen und ihre politische Unterstützung für diese Opposition beenden.«

Nach dem Anschlag verbreiteten die Terroristen eine Erklärung. Screenshot: YoutubeNach dem Anschlag verbreiteten die Terroristen eine Erklärung. Screenshot: YoutubeRebellierende Polizisten haben in Caracas von einem Hubschrauber aus die Gebäude des Obersten Gerichtshofs und des Innenministeriums von Venezuela angegriffen. Verantwortlich für die Attacke, die von den venezolanischen Behörden umgehend als Terroranschlag klassifiziert wurde, ist offenbar ein Óscar Alberto Pérez, der ein Beamter der Lufttransportdivision der Kriminalpolizei CICPC sein soll. In einem Video präsentierte sich der Attentäter zusammen mit vier maskierten und schwer bewaffneten Männern und verlas eine Erklärung, in der sich die Gruppe als »Gotteskrieger« bezeichnet, die auf einer »heiligen Mission« seien, um die »Demokratie« in Venezuela wiederherzustellen.

Bolivarische Republik VenezuelaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der Regierung Venezuelas zum Anschlag auf das Innenministerium und den Obersten Gerichtshof in Caracas:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela informiert die venezolanische Bürgerschaft und die Geschwistervölker der Welt über die bewaffneten Angriffe, die am Abend des heutigen Tages, Dienstag, 27. Juni, gegen das Gebäude des Ministeriums der Volksmacht für Innere Beziehungen, Justiz und Frieden sowie gegen das des TSJ (Oberster Gerichtshof) in Caracas unternommen wurden und die Teil einer putschistischen Eskalation gegen die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela und ihre Institutionen sind.

comunistaWir dokumentieren nachstehend eine gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien, die am vergangenen Wochenende in Caracas am XV. Parteitag der Kommunistischen Partei Venezuelas teilgenommen haben:

Die revolutionären, kommunistischen und Arbeiterparteien, die dieses Dokument aus Anlass unserer Teilnahme am XV. Kongress der Kommunistischen Partei Venezuelas im Heimatland von Bolívar und Chávez unterzeichnet haben,

ERKLÄREN unsere Solidarität mit dem Volk Venezuelas, mit dem seit dem Beginn der Präsidentschaft von Hugo Chávez in Venezuela laufenden bolivarischen Prozess für Souveränität und soziale Veränderungen und mit dem Kampf der PCV als Organisation der venezolanischen Arbeiterklasse.

Kommunistische Partei VenezuelasDie Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) hat ihren derzeit in Caracas laufenden XV. Parteitag genutzt, um in einer öffentlichen Zeremonie an den 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution zu erinnern. Der internationale Sekretär des ZK der PCV, Carolus Wimmer, verlas vor Hunderten Teilnehmern der Veranstaltung eine Erklärung zu Ehren der russischen Revolution, die ein Einschnitt in die Geschichte der demokratischen Kämpfe der Völker und der Arbeiterklasse markiert.

XV. Parteitag der KP Venezuelas. Foto: Tribuna PopularXV. Parteitag der KP Venezuelas. Foto: Tribuna PopularIn Caracas ist am Donnerstagabend der XV. Parteitag der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) eröffnet worden. Zum Auftakt fand im Theater Cantaclaro in Caracas eine Gala statt, mit der an die Eröffnung des der Einheit Lateinamerikas gewidmeten Kongresses von Panama am 22. Juni 1826 erinnert wurde. Für die zahlreichen internationalen Gäste aus Lateinamerika, Europa und Asien, die an dem Kongress teilnehmen, ergriff Moisés Carrasquillo von der Partei des Volkes von Panama das Wort. »Wir sind ein einziges Volk. Die historisches Veränderungen, die wir erleben, haben die Völker Amerikas in den Kampf, in ihre Vereinigung und Reorganisation geführt. Heute erheben wir das Banner der Einheit der lateinamerikanischen und karibischen Völker als mächtige Waffe für den Kampf und Sieg gegen den Feind: den nordamerikanischen Imperialismus«, erklärte Carrasquillo.

Oscar Figuera. Foto: Tribuna PopularOscar Figuera. Foto: Tribuna Popular

Zum Auftakt ihres XV. Parteitages hat die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) am Mittwoch in Caracas ein internationales Seminar über die Bedeutung der Theorien von Wladimir Iljitsch Lenin durchgeführt. Im Hotel Anauco Suites im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt kamen dazu zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter kommunistischer Parteien aus aller Welt zusammen, unter anderem aus Kolumbien, Großbritannien, Deutschland, Mexiko, Panama, Portugal, Norwegen, Belgien und Spanien.

Nicolás Maduro und Verteidigungsminister Vladimir Padrino. Foto: Correo del OrinocoNicolás Maduro und Verteidigungsminister Vladimir Padrino. Foto: Correo del OrinocoWährend einer Zeremonie in der Militärakademie von Caracas hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro personelle Veränderungen in der Spitze der Bolivarischen Nationale Streitkräfte (FANB) verkündet. Verteidigungsminister Vladimir Padrino bleibt zwar im Amt, gibt jedoch den Chefposten des Operativen Strategischen Kommandos (CEOFANB) ab, den er seit 2013 besetzt hatte. Der bisherige Kommandeur der Nationalgarde (GNB), Antonio Benavides Torres, wird abgelöst und durch Sergio Rivero Marcano ersetzt.

Oberster GerichtshofDer Oberste Gerichtshof (TSJ) Venezuelas hat am Dienstag eine Klage des Parlamentsabgeordneten Pedro Carreño gegen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz zur Verhandlung angenommen. Der sozialistische Parlamentarier wirft Ortega Díaz schwere Pflichtverletzungen bei ihrer Amtsführung vor. Der Juristin droht die Absetzung.

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