Dienstag, 26. März 2019
Solidaritätsanzeige

tsj venezuelaWenige Tage vor der für Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshofes (TSJ) vorgesehenen Vereidigung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro für seine neue Amtszeit hat sich ein Richter in die USA abgesetzt. Venezolanischen Medienberichten zufolge soll Christian Tyrone Zerpa am Sonntag zusammen mit seiner Familie in den Vereinigten Staaten eingetroffen sein und habe sich bereiterklärt, den dortigen Behörden Informationen über Maduro und dessen Regierung zur Verfügung zu stellen.

Der Politologe und Rechtsanwalt Zerpa war vor seiner Berufung zum Richter Mitglied der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und Abgeordneter der Nationalversammlung. Kanada hatte ihn 2018 auf seine Sanktionsliste gesetzt, weil er zu denen gehört habe, die »die Demokratie unterminiert« hätten.

Gerichtspräsident Maikel Moreno erklärte als Reaktion auf die Nachricht von der Flucht seines Kollegen, gegen diesen seit seit dem 23. November 2018 wegen wiederholter Anzeigen von Beamtinnen ermittelt worden. Die Frauen hatten ihrem Vorgesetzten demnach sexuelle Belästigung und anderes »unmoralisches Verhalten« vorgeworfen. Viele von ihnen hätten ihre Kündigung eingereicht oder um Versetzung in einen anderen Bereich gebeten. Die Leitung des Obersten Gerichtshofs habe daraufhin die Klagen an den Republikanischen Moralischen Rat – eine Instanz zur Wahrung der Menschenrechte, die in Venezuela eine eigene Staatsgewalt bildet – übersandt, damit der Richter seines Amtes enthoben würde. Er sollte sich dann vor der normalen Justiz für seine Taten verantworten.

»Exrichter Zerpa floh aus dem Land und nutzte dazu das sich aus seinem Amt ergebene verfassungsmäßige Vorrecht, um der Justiz zu entgehen und damit seine Vergehen straffrei bleiben. Wer sich dazu hergibt, die dunkle Psychopathologie dieses Exbeamten zu verteidigen, muss die Zurückweisung von uns allen erfahren, die Garanten der unantastbaren Rechte der Frauen gewesen sind«, erklärte Moreno.

Die »Integrität und Einheit« des Obersten Gerichtshofs sei durch das verbrecherische Handels Zerpas nicht beschmutzt worden, betonte Moreno. »Weit entfernt davon, uns zu spalten, eint es uns im Ziel, für die unzerbrüchliche Garantie unseres Rechtsstaates einzutreten«, so der Gerichtspräsident.

Der kolumbianische Propagandasender NTN 24 meldete am Sonntag, zwei weitere Richterinnen des TSJ – Yanina Carabin und Francia Coello – seien bei dem Versuch festgenommen worden, ebenfalls das Land zu verlassen. Coello dementierte das umgehend und betonte, sie werde weiter »mit noch mehr Enthusiasmus und Loyalität« für ihr Land arbeiten.

Quellen: Maikel Moreno via Facebook, Aporrea, NTN 24, El Pitazo / RedGlobe

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