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Kategorie: Venezuela

Protest in CaracasMehr als 35 Organisationen, Parteien und soziale Bewegungen Venezuelas haben am Dienstag in Caracas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gegen die am Montag erfolgte Abschiebung des Journalisten Joaquín Pérez Becerra nach Kolumbien protestiert. Der schwedische Staatsbürger kolumbianischer Abstammung war am Karfreitag bei der Einreise nach Venezuela von den dortigen Behörden verhaftet worden. Auslöser dafür war offenbar ein Anruf des kolumbianischen Staatschefs Juan Manuel Santos beim venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Bogotá will Pérez Becerra wegen angeblicher Mitgliedschaft in der FARC-Guerrilla den Prozess machen. Dieser bestreitet jedoch, der bewaffneten Organisation anzugehören. Seine Verhaftung sei ein Angriff auf die alternative Nachrichtenagentur ANNCOL, deren Arbeit er von Stockholm aus geleitet hatte. Tatsächlich wurde die Seite dieser alternativen Nachrichtenagentur von ihrem Schweizer Provider vor wenigen Stunden ohne Angaben von Gründen abgeschaltet. Auf der Startseite ist nur noch der Verweis »Suspended Account« zu sehen.

Bei der Pressekonferenz forderten die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), mehrere alternative Radiosender, dire marxistische Strömung der Regierungspartei PSUV und Basisinitiativen, die Regierung des Präsidenten Hugo Chávez müsse ihre Entscheidung erklären, unter Verletzung der venezolanischen Verfassung und internationaler Abkommen Pérez Becerra an die kolumbianischen Behörden zu überstellen. Für den morgigenDonnerstag rufen die Organisationen ausserdem zu einer Protestkundgebung vor dem venezolanischen Außenministerium auf.

Noch einen Schritt weiter könnten Venezuelas Kommunisten gehen. Pedro Eusse vom PCV-Politbüro kündigte bei der Pressekonferenz eine Sondersitzung des Zentralkomitees seiner Partei am kommenden Sonnabend an. Dabei solle die durch die »Entführung« Pérez Becerras entstandene »neue Lage« bewertet werden. »Das Vertrauen ist zerbrochen«, erklärte Eusse. Die Führung der Partei müsse nun einer kollektive Entscheidung treffen, welche Auswirkungen die Verhaftung und Auslieferung des Journalisten auf das Verhältnis der PCV zur venezolanischen Regierung habe. »Die Kommunistische Partei Venezuelas hat immer standfest diesen Prozess verteidigt und für seine Vertiefung gekämpft«, so Eusse. Nun aber habe die Regierung den imperialistischen, reaktionären und konterrevolutionären Kräften des Kontinents ein gefährliches Zugeständnis gemacht, das die Prinzipien und Werte des bolivarischen Prozesses in Zweifel ziehe. »Natürlich werden wir deshalb die Haltung der PCV zur Regierung überprüfen«, drohte Eusse mit einem Bruch des bisherigen Bündnisses.

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