20 | 07 | 2019

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla verurteilte am Montag die Schritte der Vereinigten Staaten um im UN-Sicherheitsrat ein Projekt voranzutreiben, das Venezuela unter Druck setzt, humanitäre Hilfe zu akzeptieren, die von Caracas als ein Instrument der Aggression betrachtet wird.

„Der Resolutionsentwurf der US-Regierung versucht vor dem UN-Sicherheitsrat die militärische Aggression gegen Venezuela zu „legalisieren“. Es ist der erste Schritt zu einer humanitären Intervention“, klagte Kubas Außenminister in seinem Twitter Konto an.

Prensa Latina zitiert den Diplomaten weiter, dass es sich dabei um eine Initiative handle, die darauf gerichtet ist, den Staatsstreich zu unterstützen, der gegen die Bolivarische Revolution und ihren Präsidenten Nicolás Maduro im Gange ist, ein Kreuzzug, der im vergangenen Monat mit der Selbsternennung des Parlamentariers Juan Guaidó zum Präsidenten und dessen Anerkennung durch Washington und einige seiner Verbündeten in Amerika und Europa eskaliert ist.

Rodríguez warnte, dass der von den USA in dem aus 15 Mitgliedern bestehenden UNO Organ, dem einzigen, das bindende Entschlüsse fassen kann, eingebrachte Resolutionsentwurf auf Annahmen basiere.

In diesem Zusammenhang erwähnte er die Begriffe, die in den Zirkeln der Macht immer benutzt werden, um souveräne Regierungen unter Druck zu setzen, wie z, B. „humanitäre Situation“, Versuche, humanitäre Hilfe zu blockieren“, „exzessive Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ und „Bitte, zur Verabschiedung notwendiger Maßnahmen“.

„Wenn er nicht genehmigt wird, werden sie sagen, dass man es versucht habe. Wenn er genehmigt wird, werden sie sagen, dass er nicht erfüllt wurde. Dann kommt „ein humanitärer Korridor unter internationalem Schutz“, die „Verpflichtung zum Schutz und die Anwendung aller notwendigen Maßnahmen. So haben die letzten imperiallistischen Kriege angefangen“, betonte er.

Laut Quellen, die Zugang zum US-Entwurf haben, ruft dieser zum sofortigen Beginn eines politischen Prozesses auf, der zu freien und glaubwürdigen Präsidentschaftswahlen führt, was die Nicht-Anerkennung der Regierung von Maduro impliziert, obwohl der Präsident die Wahlen im Mai überzeugend gewonnen hatte und das Ergebnis von diversen Regierungen weltweit anerkannt wurde.

Darin wird auch „tiefe Besorgnis wegen der Menschenrechte und der humanitären Situation in Venezuela ausgedrückt, wozu auch die jüngsten Versuche gehörten, die Übergabe humanitärer Hilfe zu verhindern“.

Die venezolanische Regierung hat die Weltöffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht, dass die angebliche Hilfe als Speerspitze für eine Aggression benutzt werde.

Außer dem Entwurf der USA erfuhr man auch, dass Russland einen Gegenentwurf vorschlägt, in dem die Notwendigkeit wiederholt wird, die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen zu respektieren wie die souveräne Gleichheit, die Nicht-Einmischung in die innneren Angelegenheiten und die friedliche Lösung von Kontroversen.

Damit eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat verabschiedet werden kann, benötigt man das positive Votum der Mehrheit seiner Mitglieder und es ist erfoderlich, dass keiner der Mächte entsprechend bevollmächtigten Mächte wie USA, Russland, China, Vereinigtes Königreich und Frankreich ihr Veto einlegt.

Quelle:

Granma Internacional


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