Samstag, 21. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Donald Trump CC0Als Verletzung internationaler Vereinbarungen und Einmischung in die inneren Angelegenheiten hat Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez die neue Sanktionen verurteilt, die das US-Finanzministerium gegen das südamerikanische Land verhängt hat. Die neuen Strafmaßnahmen treffen acht Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Hintergrund ist ein Urteil von Ende März, in dem die Juristen vorübergehend Kompetenzen des Parlaments übernommen hatten. Nach scharfer Kritik hatten die Richter diese Entscheidung nach wenigen Tagen korrigiert.

»Es ist unangebracht und nicht hinnehmbar, dass die USA Sanktionen gegen eine souveräne und unabhängige Staatsgewalt verhängten und damit sowohl internationale Gesetze als auch venezolanische Normen verletzen«, erklärte Rodríguez.

Auch Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verurteilte seine Unterstützung für die Judikative, die zum Angriffsziel des US-Imperialismus geworden sei.

Die neuen Strafmaßnahmen sind bereits die zweite Sanktionsrunde der USA gegen Venezuela seit dem Amtsantritt von Donald Trump. Beim ersten Mal waren Strafmaßnahmen gegen den venezolanischen Vizepräsidenten Tareck El Aissami verhängt worden, dem Washington eine angebliche Verwicklung in den internationalen Drogenhandel unterstellte.

Quelle: TeleSur / RedGlobe

Kommentare   

# Wiederholungstäter dbergmannBeobachter 2017-05-21 14:32
Wieder der unsägliche dbergmann. in seinem reaktionärem Eiferertum kann er ncht einmal erkennen, dass dieses durch hemmungslose Meinungsmanipulation sowie einem Wirtschaftskrieg des US-Imperialismus mit Gefolge und der um ihre Privilegien und ihr Recht auf Ausbeutung der arbeitenden Menschen fürchtende venezuelanische Kapitalistenklasse mit ihrem Anhang zustandegekommene Parlament die trotz des gewaltigen Übergewichts der bürgerlichen Lügenpresse, die alle Wahlen im Kapitalismus mehr oder weniger verfälschen, demokratisch und frei gewählte Regierung des Landes stürzen will, um dann so gegen die Interessen und Errungenschaften der großen Mehrheit der Bevölkerung vorzugehen wie jetzt der Putschpräsident und Oberkorruptionist Temer in Brasilien oder der mit dem üblichen Betrug der falschen Verprechungen an den Wählern regierende Herr Macri in Argentinien. Diesem dbergmann fällt auch nicht einmal die Ungeheuerlichkeit und Anmassung dass die USA Richter eines anderen Staates mit Sanktionen belegen auf. Es ist ja immer wieder so, dass die USA Personen oder auch Unternehmen anderer Länder "bestrafen". Kein anderes land der Welt wagt so etwas, die mUSA spielen sich zum Weltpolizisten und Weltrichter auf ohne dass sioe irgenwer dazu ermächtigt hätte. Was würd denn dbergmann sagen wenn sagen wir mal die VR China Sanktionen gegen Richter oder Beamte in irgendeinem anderen Land verhängen würde, weil ihm deren Entscheidungen nicht gefallen ? Aber wer von den Herrschenden so manipuliert ist, dass er überhaupt nicht mehr sachlich denken kann, sondern einfach alles gutheißt, was der "Westen" tut, sicherlich jetzt auch z.B. die gewaltigen Waffenlieferungen der USA an eines der schlimmsten Diktaturregime überhaupt in der heutigen Welt in Saudi-Arabien das auch gerade einen barbarischen krieg gegen die Menschen im Jemen führt der zur gegenwärtig schlimmsten humanitären Katastrophe geführt hat (unterstützt von den "sozialen Demokratien in den USA und Großbritannien!), der daher sicherlich auch den ganz besonders verbrecherischen Aggressions- und Vernichtungskrieg des USA-Imperialismus gegen das vietnamesische Volk glühend verteidigt hätte, bei dem ist sozusagen Hopfen und Malz verloren. Auch dbergmann wird den Gang der Gesichte nicht aufhalten, der keineswegs bei der kapitalistischen Gesellschaftsordnung mit ihrem gewaltigen Unterschied von reich und arm in der Welt, seinen Kriegen und seiner verlogenen und heuchlerischen sogenannten Demokratie enden. Das Volk in Venezuela hat von dieser Oppositon überhaupt nichts Gutes zu erwarten, sondern nur die Rückkehr zu den zutiefst unsozialen und ungerechten Verhältnissen, wie sie vor dem "Regime" für die arbeitenden Klassen des Landes bestanden hat. Aber dbergmann, der offensichtlich nicht einmal fähig ist darüber nachzudenken, wem denn die Medien gehören, denen er blind vertraut und deren Propaganda er hier beständig nachplappert, dass dieser daher die Interessen eine kleinen, schmalen Schicht der Ausbeuterklassen hier wie dort vertreten, der das Propagandamärchen von der "sozialen Demokratie" und den "westlichen Werten" glaubt, überhaupt nicht begreift, dass es sich dabei um eine Demokratie geschaffen von und im Interesse der bürgerlichen Klasse (was kann es denn für eine Demokratie sein in einer Gesellschaft in der das Volk in Klassen mit verschiedenen, ja entgegengesetzte objektive Interessen gespalten ist, welches Volk kann da herrschen!, wirklich pluralistisch ist nur die Existenz der verschiedenen Klassen) Aber dbergmann speit einfach nur aus, was er vorher aus den Massenmedien der kapitalistiscdhen Konzerne und des kapitalistischen Staates, für die das Lügen, Entstellen und Manipulieren das Tagesgeschäft ist, geschluckt hat. Völlig unfähig zu irgendeiner klassenmäßigen, gesellschaftlichen Analyse plappert er die oberflächlichen Propagandaphrasen der Machthaber und Meinungsmacher im Kapitalismus nach. Daher war er natürlich für den Herrn Macron in Frankreich, für den ist ja auch die ganze kapitalistisdhe Elite Europas. Solange es so viele willige dbergmanns gibt, können sie natürlich die freien, demokratische Wahlen abhalten, sie sind ja sicher, dass sie ausgehen, wie es ihren Interessen entspricht. Wo die Herrschaft des Kapitals, sein "Menschenrecht" auf Ausbeutung und Unterdrückung in Gefahr ist, hält man es so gar nicht damit, wie die ganze Geschichte zeigt. Z.B. auch jetzt in der Ukraine, wo die ganzen "sozialen Demokraten" den faschistoiden Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung unterstützten und seither das so enstandene rechtsradikale,sich zur Tradition der Kollaboration mit Nazi-Deutschland im 2. Weltkrieg bekennende russenfeindliche Regime der Einschränkung, Beseitigung demokratischer Recht und Freiheiten für Linke ebenos wie für die russische Bevölkerung in der Ukraine schamlos unterstützen. Gegen Russland aber, das die Bevölkerung der Krim vor der gewaltsamen Unterdrückung durch dieses Regime geschütz hat und somit die Demokratie, das demokratische Selbstbestimmungsrecht und das eindeutige Ergebnis der demokratischen Volksabstimmung anerkannt hat, wurden deshalb Sanktionen erhoben von jenem Westen, der die Menschen auf der Krim zwingen wollte, ganz gegen ihren Willen und ihre grundlegenden Interessen unter der Herrschaft des Unterdrückungsregimes in Kiew zu leben. Wer vertritt denn da die angeblichen westlichen Werte ? Verlogener geht es ja gar nicht mehr.
So wie die westlichen Regierungen und n Massenmedien betreffend die Ukraine und Russland lügen und verdrehen, so tun sie es tagtäglich auch betreffend Venezuela. Slolange es viele solcher dbergmanns gibt, die alle glauben was ihm die Herrschenden, ihre Kehlkopfakrobaten in elektronischen Medien und Tintenkulis in den Printmedien des Kapitals vorgaukeln, können sie sich alles erlauben.
Ja, das venezuelanische Volk braucht unsere Solidarität und Unterstützung, gegen des Frotnalangriff der Reaktion, der Feinde des Volkes , der bewußten wie der unbewußten, die wie die dümmsten Kälber ihre Schlächter selbst wählen. Dazu gehört auch die Herstellung einer Gegenöffentlichkeit wie hier bei Red Globe. Die Geschichte wird von Revolutionen geschrieben, die sind natürlich für die vorher herrschenden Ausbeuter und Unterdrücker, ihrem politischen und ideologischem Anhang schrecklich autoritär. Es wird ja ihre ganze alte Gesellschaftsordnung vernichtet.
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# dümmste kälberdbergmann 2017-05-22 15:51
Satire at it s best, dieser von hohlem pathos triefende beitrag. Ja, ja, die massen gieren nach der sozialistischen revolution. überall auf dem erdball zu sehen.
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# sanktionendbergmann 2017-05-19 13:51
ja, was erlauben sich die USA, Sanktionen gegen "Richter/innen" eher "Justitbüttel" des Maduro-Regimes auszusprechen.Schließlich haben diese "Hüter" der Verfassung das frei gewählte Parlament des venezolanischen Volkes entmachten wollen.Vorbildliche "Revolutionäre" ben!!
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# RE: sanktionenRüdiger 2017-05-20 00:20
@dbergmann: Sehr differenzierte Betrachtung (Achtung, Ironie!). Ganz so einfach ist es aber dann doch nicht. :)
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# differenziertdbergmann 2017-05-21 09:49
tja, der äußerst "differenziert" geschriebene Eingangsartikel bedarf eben solch einer ironischen Antwort
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