Montag, 28. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Donald Trump CC0Als Verletzung internationaler Vereinbarungen und Einmischung in die inneren Angelegenheiten hat Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez die neue Sanktionen verurteilt, die das US-Finanzministerium gegen das südamerikanische Land verhängt hat. Die neuen Strafmaßnahmen treffen acht Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Hintergrund ist ein Urteil von Ende März, in dem die Juristen vorübergehend Kompetenzen des Parlaments übernommen hatten. Nach scharfer Kritik hatten die Richter diese Entscheidung nach wenigen Tagen korrigiert.

»Es ist unangebracht und nicht hinnehmbar, dass die USA Sanktionen gegen eine souveräne und unabhängige Staatsgewalt verhängten und damit sowohl internationale Gesetze als auch venezolanische Normen verletzen«, erklärte Rodríguez.

Auch Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verurteilte seine Unterstützung für die Judikative, die zum Angriffsziel des US-Imperialismus geworden sei.

Die neuen Strafmaßnahmen sind bereits die zweite Sanktionsrunde der USA gegen Venezuela seit dem Amtsantritt von Donald Trump. Beim ersten Mal waren Strafmaßnahmen gegen den venezolanischen Vizepräsidenten Tareck El Aissami verhängt worden, dem Washington eine angebliche Verwicklung in den internationalen Drogenhandel unterstellte.

Quelle: TeleSur / RedGlobe

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