23 | 05 | 2019
Kurz gemeldet

Gobierno Bolivariano VenezuelaDie USA haben ihren Wirtschaftskrieg gegen Venezuelas Ölindustrie weiter verschärft und am Freitag (Ortszeit) neue Sanktionen gegen zwei Unternehmen sowie einen Öltanker verhängt. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, sollen die neuen Maßnahmen nicht nur »korrupte venezolanische Unternehmen isolieren«, sondern zielten auch auf »Maduros Unterstützer in Havanna«.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine offizielle Erklärung der venezolanischen Regierung zu diesem Thema:

SwitzerlandDie Schweiz soll die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika in Venezuela vertreten. Der Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis hat deshalb am Freitag  in Bern zusammen mit US-Botschafter Edward T. McMullen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Die Umsetzung hängt noch von der Zustimmung Venezuelas ab.

Das Schema des extremen Drucks auf die venezolanischen militärischen Einrichtungen, damit sie dem Diktat des Weißen Hauses Folge leisten und einen Staatsstreich gegen Maduro durchführen, scheint sich zu erschöpfen, ohne die erhofften Ergebnisse gebracht zu haben.

Gleichzeitig wiederholt sich das gleiche auf der politisch-regionalen Ebene, wo bereits alle Narrative gegen die Regierung Venezuelas ausgeschöpft wurden, ohne dass sich konkrete Resultate gezeigt hätten.

Venezuelas Botschafter in Kuba, Adán Chávez, hat bei einer Pressekonferenz in Havanna gewarnt, dass selektive Morde oder auch eine Erstürmung des Präsidentenpalastes die nächsten Schritte des gescheiterten ultrarechten Putschversuchs in Venezuela sein könnten, nachdem das Drehbuch der Terroristen gescheitert ist.

Geng Shuang bei der Pressekonferenz. Foto: fmprc.gov.cnGeng Shuang bei der Pressekonferenz. Foto: fmprc.gov.cnDas chinesische Außenministerium hat am Mittwoch Berichte dementiert, wonach Militärberater aus der Volksrepublik in Venezuela eingesetzt seien. Bei der regulären Pressekonferenz in Beijing sagte Ministeriumssprecher Geng Shuang auf eine entsprechende Frage, entsprechende Berichte seien »nicht wahr«. Chinas Regierung halte das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Regierungsbeziehungen hoch und lehne ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ab.

Die Bolivarische Regierung Venezuelas informierte in einer Erklärung über die Arbeiten, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Angebot der elektrischen Dienstleistungen durchgeführt werden, wozu man die totale Verfügbarkeit aller Arbeiter dieses Bereichs benötigt, der wiederholt von terroristischen Anschlägen heimgesucht wurde.

Maduro während der Ansprache. Screenshot: VTVMaduro während der Ansprache. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Montagabend (Ortszeit) zwei neue Minister ernannt. Der bisherige Minister für elektrische Energie, Generalmajor Luis Motta Domínguez, der das Amt vier Jahre lang ausgeübt hatte, wird abgelöst. Er solle sich »ausruhen und auf neue Aufgaben für die Revolution vorbereiten«, sagte Maduro in einer über alle Fernseh- und Rundfunksender ausgestrahlten Ansprache. Mottas Nachfolger wird Igor Gavidia León.

tsj venezuelaDer Präsident des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, Maikel Moreno, hat am Montag die Verfassunggebende Versammlung des südamerikanischen Landes aufgefordert, die parlamentarische Immunität des Abgeordneten Juan Guaidó aufzuheben. Die Richter werfen dem Politiker vor, sich über eine Auflage des Gerichts hinweggesetzt zu haben, als er im Februar nach Kolumbien gereist war, obwohl ihm das Verlassen des Landes verboten worden war.

Das Außenministerium Venezuelas hat sich bei den sozialen Bewegungen der Vereinigten Staaten für deren Solidarität bedankt und ihre Bedeutung als grundlegendes Werkzeug gegen den Krieg hervorgehoben. Hunderte Mitglieder US-amerikanischer Menschenrechtsorganisationen hatten zuvor in der Hauptstadt Washington gegen die Feindseligkeit der Regierung Donald Trump gegenüber dem südamerikanischen Land demonstriert, berichtet Hispantv.

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