Unterstützung für die Linken vor dem Parlament. Screenshot: VTVUnterstützung für die Linken vor dem Parlament. Screenshot: VTVIn Caracas hat sich am heutigen Dienstag die am 6. Dezember gewählte Nationalversammlung konstituiert und das Präsidium des Parlaments gewählt. Zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt wurde mit den 109 Stimmen der Opposition der Chef der sozialdemokratischen »Acción Democrática« (AD), Henry Ramos Allup, ein Dinosaurier der venezolanischen Politik. Zum Ersten Vizepräsidenten wählten die Mitglieder der Rechtsfraktion Enrique Pérez, Zweiter Vizepräsident wurde José Simón Calzadilla. Auf diese Zusammensetzung hatte sich das Oppositionsbündnis MUD am vergangenen Wochenende erst nach einer Kampfabstimmung einigen können.

Der PSUV-Abgeordnete...

Erfolgreiche Klägerin: Nicia Maldonado. Screenshot: TeleSurErfolgreiche Klägerin: Nicia Maldonado. Screenshot: TeleSurVenezuelas Opposition hat ihre bei der Parlamentswahl vom 6. Dezember errungene Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung noch vor deren erster Sitzung am 5. Januar vorläufig verloren. Wie der Oberste Gerichtshof (TSJ) in Caracas am Neujahrstag offiziell mitteilte, wurden sieben Klagen gegen die offiziellen Ergebnisse des Urnengangs angenommen. In einem Fall akzeptierten die Richter den...

Nicolás Maduro in Maracay. Screenshot: VTVNicolás Maduro in Maracay. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Mittwoch (Ortszeit) in Maracay die millionste Sozialwohnung des Programms »Gran Misión Vivienda Venezuela« übergeben. Im Rahmen dieses 2011 gestarteten Bauprogramms sollen insgesamt zwei Millionen Wohnungen gebaut werden, die zu fast symbolischen Preisen ihren neuen Bewohnern übergeben werden. Allein 2015 wurden...

Parlamentswahl am 6. Dezember. Foto: RedGlobeParlamentswahl am 6. Dezember. Foto: RedGlobeIn Venezuela hat die rechte Opposition mit einer international verbreiteten Falschmeldung für Unruhe gesorgt. Am Dienstag (Ortszeit) erklärte der »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD), die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) habe die Wahl von 22 Oppositionsabgeordneten angefochten. Damit hätte der Rechten der Verlust ihrer Zweidrittelmehrheit...

Arbeiter demonstrieren am Dienstag in Caracas. Foto: Pedro Mattey, AVNArbeiter demonstrieren am Dienstag in Caracas. Foto: Pedro Mattey, AVNTausende Beschäftigte der venezolanischen Telekommunikationsgesellschaft CANTV haben am heutigen Dienstag in Caracas gegen die Pläne der Opposition demonstriert, das Staatsunternehmen zu privatisieren und das gültige Arbeitsgesetz aufzuheben. Zugleich solidarisierten sich die Arbeiter mit ihren Kollegen anderer staatlicher Betriebe wie Corpoelec und PDVSA, die in den vergangenen...

Kommunistische Partei VenezuelasKommunistische Partei VenezuelasDas gesamte Volk Venezuelas, insbesondere die Volksschichten, müssen sich darüber im Klaren sein, dass bei den Wahlen vom 6. Dezember die Konterrevolution gesiegt hat, deren Ziel es ist, viele politische und soziale Errungenschaften zurückzudrehen, die in fast 17 Jahren bolivarischen Veränderungsprozesses erreicht wurden. Das erklärte der Generalsekretär der...

Fidel Castro und Nicolás Maduro. Foto: Archiv Cubadebate / Estudios RevoluciónFidel Castro und Nicolás Maduro. Foto: Archiv Cubadebate / Estudios RevoluciónWir dokumentieren nachstehend in einer von der kubanischen Tageszeitung »Granma« veröffentlichten Übersetzung das Schreiben des früheren kubanischen Staatschefs Fidel Castro an den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro:

Lieber Nicolas,

ich schließe mich der einhelligen Meinung derer an, die Dich zu Deiner sofort nach Bekanntwerden des...

In Venezuela droht der totale Roll-Back, das Ende von 17 Jahren revolutionärem Prozess. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag erreichte das Oppositionsbündnis MUD die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.  Unklar ist derzeit noch, ob es sogar eine Drei-Fünftel-Mehrheit von 112 Mandaten erreicht hat. Dann könnte die MUD zum Beispiel Verfassungsänderungen...

Unmittelbar vor den am morgigen Sonntag in Venezuela stattfindenden Parlamentswahlen haben die USA ihren Flugzeugträger "George Washington" an die Grenze der venezolanischen Hoheitsgewässer geschickt. "Wir glauben nicht, dass das ein Zufall ist", erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez am Freitag im privaten Fernsehsender Globovision. Das komplett mit aller...

In Venezuela beenden die Parteien des Großen Patriotischen Pols (GPP) am heutigen Donnerstag mit großen Kundgebungen den Wahlkampf für die am Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen. Für 14 Uhr Ortszeit (19.30 Uhr MEZ) ist eine Versammlung der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und ihrer Verbündeten auf der Avenida Bolívar im Zentrum...

Wahlkampf der KP Venezuelas. Foto: JCV MonagasWahlkampf der KP Venezuelas. Foto: JCV MonagasWährend sich die Opposition in Umfragewerten von Instituten sonnt, die in der Vergangenheit weit daneben lagen, prognostiziert der Chef des Meinungsforschungsinstituts Hinterlaces, Óscar Schemel, einen engen Ausgang der Parlamentswahlen am kommenden Sonntag. Der Vorsprung der Opposition gegenüber dem Regierungslager, dem Chavismo, sei in der letzten Zeit immer mehr geschrumpft...

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