Donnerstag, 21. März 2019
Solidaritätsanzeige

Hetzparolen am Konsulat in Hamburg. Foto: Juana Ramírez La AvanzadoraHetzparolen am Konsulat in Hamburg. Foto: Juana Ramírez La AvanzadoraWährend die USA mit einer völkerrechtswidrigen Militärintervention in Venezuela drohen, werden auch Diplomat_innen und Konsulate des südamerikanischen Landes in Europa zur Angriffsfläche. Auch das Konsulat in Hamburg wurde zum Ziel von undifferenzierten Schmierereien und Besetzungsdrohungen. Weitere solche Angriffe müssen, insbesondere in einer Stadt, die sich als Mittlerin des Friedens definiert, verhindert werden. Ein sorgsames und dialogorientiertes Vorgehen des Senats kann auch in Hamburg zu einer Deeskalation beitragen.

Hände weg von VenezuelaKundgebung auf dem Bremer Marktplatz am Donnerstag, 7. Februar 2019, 17.00 bis 17.30 Uhr

Die USA, die EU und viele europäische Staaten versuchen mit allen Mitteln in Venezuela einen regime change durchzusetzen. Putsch- und Mordversuche, Destabilisierung, Sanktionen, Desinformation, Manipulation sozialer Medien, Unterstützung paramilitärischer Organisationen haben bisher nicht vermocht, die venezolanische Regierung zu kippen.

Welches „Verbrechen“ haben die venezolanischen Regierungen unter Chávez und Maduro begangen? Sie haben versucht, die Lebenssituation der armen Bevölkerung zu verbessern. Sie haben versucht, einen Teil des Reichtums des Landes der Bevölkerung zu Gute kommen zu lassen. Die Oligarchie in Venezuela, zwanzig Familien, die sich seit Jahrhunderten Reichtum und Macht im Land teilen, hat begriffen, dass den Armen nur geben kann, wer den Reichen nimmt. Das soll verhindert werden. Mit Gewalt.

Der Lateinamerikanische Block Berlin, ein Netzwerk von Kollektiven zur Verteidigung von Frieden und Demokratie, lehnt die illegale Selbsternennung von Juan Guaidó zum Interimspräsidenten Venezuelas und seine Anerkennung durch die USA, seine verbündeten Regierungen in Lateinamerika und Europa ab. Das Vorgehen verstößt gegen die verfassungsmäßige Ordnung Venezuelas, das Völkerrecht und die von den Vereinten Nationen (UN) akzeptierten demokratischen Grundsätze.

Die Unterstützung Venezuelas wurde am Montag in Caracas erneut anlässlich eines Treffens zwischen dem legitimen Präsidenten dieser Nation, Nicolás Maduro, und einheimischen Intellektuellen sowie mehr als 160 internationalen Gästen aus verschiedenen Ländern zum Ausdruck gebracht.

Während der Veranstaltung zu Ehren des "27. Jahrestages der historischen Rebellion von Hugo Chávez" bekräftigte Maduro, dass er für einen Gedankenaustausch mit der Opposition offen sei. Er sprach sich auch gegen die Politik der selbsternannten Limagruppe und der Regierung der Vereinigten Staaten aus, die versuchten, einen Staatsstreich in Venezuela voranzutreiben.

Lügen haben kurze Beine, denn die Macht der Wahrheit ist erdrückend. In Venezuela orchestrierte am 23. Januar die oppositionelle Rechte ein unsägliches Täuschungsmanöver, das ganz offen und in aller Öffentlichkeit von einer ausländischen Regierung, nämlich der der USA mit ihrem Präsidenten, Vizepräsidenten und Außenminister gesteuert wurde, um die Welt und dieses Land zu vergiften.

morning star neuBritische Truppen führen in unmittelbarer Nähe zur venezolanischen Grenze Militärübungen durch und verschärfen damit die Spannungen zwischen der Regierung in Caracas und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Das berichtete die britische marxistische Tageszeitung »Morning Star« am Mittwoch. Demnach hält sich seit dem 21. Januar das britische Landungsschiff »Mounts Bay« im nur 50 Meilen von der Küste Venezuelas entfernten Curacao auf, nachdem es zunächst in Miami geankert hatte.

fg brd kuba fahneWir dokumentieren eine Erklärung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba:

Die FG BRD-Kuba weist die Einmischungen der USA und ihrer Verbündeten, der Bundesregierung und des EU-Parlaments in Venezuela entschieden zurück.

Nur wenige Minuten, nachdem sich der Oppositionspolitiker Guaidó selbst zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärt hatte, erfolgte bereits seine Anerkennung durch US-Präsident Donald Trump, wie auch durch Brasilien unter Bolsonaro. Ein offensichtlich abgekartetes Spiel. Mit diesem Schritt zerstörte die Trump-Administration jegliche Grundlage diplomatischer Beziehungen zur Bolivarischen Republik Venezuela endgültig und stachelt die traditionell gewaltbereiten Rechtskräfte im Land weiter an. Trump drohte im selben Atemzug mit einer „militärischen Option“ seitens der USA. Guiadó und seine nationalen und internationalen Unterstützer berufen sich auf Artikel 233 der Verfassung, der sich auf die Situation bezieht, wenn es keinen amtierenden Präsidenten gibt. Damit stellen sie das Ergebnis einer Präsidentenwahl in Frage, die Teile der Opposition 2018 angesichts ihrer eigenen Schwäche weitgehend boykottiert hatten. Es handelt sich um Figuren, denen es an demokratischer Legitimation mangelt, die den interessierten imperialistischen Kräften, allen voran den USA, unbedingt hörig sind.

Die KPÖ kritisiert den Kurswechsel der schwarz-blauen Bundesregierung scharf, sich hinter den in Venezuela putschenden „Gegenpräsidenten“ Juan Guaido zu stellen. Weder der Putsch durch den rechten Guaido noch eine Intervention der USA in Venezuela werden das Land demokratischer machen.

Mehrere Regionalgruppen der AG Cuba Sí haben in Resolutionen den Putsch in Venezuela verurteilt und fordern ein Ende der Regime-Change-Politik gegen das Land. Wir dokumentieren die Resolutionen der LAG Cuba Sí Thüringen und der Regionalgruppe Chemnitz.

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Veranstaltungen
21 Mär 2019;
18:00 - 20:00 Uhr
Stuttgart: Hände weg von Venezuela!
21 Mär 2019;
18:30 - 20:30 Uhr
Hamburg: Venezuela - oder warum man keine halbe Revolution machen kann
21 Mär 2019;
19:30 - 21:30 Uhr
Riedstadt: Was ist los in Venezuela?

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