26 | 06 | 2019

Berliner BuendnisDie italienische Musikgruppe Banda Bassotti nimmt sich vor ihrem für Samstagabend geplanten Konzert in Berlin Zeit für ein politisches Statement. Die linke Politband nimmt an der wöchentlichen Venezuela-Solidaritätskundgebung am Brandenburger Tor (Sa., 14 bis 16 Uhr, Pariser Platz) teil. Das kündigte das Solidaritätsbündnis am Freitag an.

Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), besuchte in der vergangenen Woche das Haus der DKP in Essen. Im Gespräch mit UZ berichtet er über das Leben unter den Angriffen der USA und die Perspektive der bolivarischen Bewegung.

UZ: Die deutschen Mainstream-Medien stellen es so dar, als würden die Menschen in Venezuela hungern und Maduro hassen. Ist das die Wirklichkeit?

Carolus Wimmer: Die Stimmung der Bevölkerung ist äußerst kritisch mit der Regierung. Es gibt Unzufriedenheit im positiven Sinn. Generell könnte man sagen: Die Mehrheit will die ideelle Fortsetzung der Politik von Chávez. Das bedeutet schon einen revolutionären Weg.

Am Donnerstag den 21. März wurde der Bürochef von Juan Guaidó, Roberto Marrero, vom Bolivarischen Geheimdienst (SEBIN) wegen „Verbrechen, die die Verletzung der vefassungsmäßigen Ordnung, die Förderung des Terrorismus und der Gewalt und den Versuch der Ermordung des Staatschefs beinhalten“, festgenommen. Das geht aus einem Kommuniqué der Staatsanwaltschaft Venezuelas hervor.

Contraloría General de la RepúblicaDie Contraloría General de la República, der Rechnungshof Venezuelas, hat dem oppositionellen Abgeordneten Juan Guaidó für 15 Jahre die Übernahme öffentlicher Ämter untersagt und ihn damit auch als Parlamentspräsident abgesetzt. Der Contralor General, Elvis Amoroso, begründete die Verhängung der im Antikorruptionsgesetz vorgesehenen Höchsstrafe mit nicht genehmigten Auslandsreisen und nicht offengelegten Ausgaben für Reisen und Übernachtungen inner- und außerhalb Venezuelas. Es geht um einen Gesamtbetrag von 570,4 Millionen Bolívares, was nach offiziellem Wechselkurs gut 150.000 Euro entspricht.

venezuela escudoWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Regierung Venezuelas vom Mittwoch, 27. März 2019, zur Lage der Stromversorgung:

Die Bolivarische Regierung macht dem Volk von Venezuela bekannt, dass durch den brutalen und verbrecherischen terroristischen Akt vom Montag, 25. März auf unser wichtigstes Wasserkraftwerk, das Wasserkraftwerk Simón Bolívar am Guri, ausgeführt von einer Ultrarechten, die in ihrem Streben nach Zerstörung und dem Verbreiten von Angst gegen unsere Bevölkerung nicht nachlässt, Anlagen ernsthaft beschädigt wurden, die für die Stabilität des Nationalen Stromsystems fundamental sind.

bandera venezuelaDie Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vorliegt. Demnach hat die Bundesregierung den von Guaidó entsandten Otto Gebauer am 13. März 2019 erstmals »als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó« empfangen, mit dem man politische Gespräche führe. »Weitere Schritte sind nicht geplant«, heißt es in dem Antwortschreiben.

Gobierno Bolivariano VenezuelaDie Bolivarische Regierung informiert das Volk Venezuelas, dass am Montag, 25. März 2019, das Nationale Stromsystem zwei heimtückische terroristische Angriffe erlitten hat, die von gewalttätigen Elementen begangen wurden, die das Verängstigen der Bevölkerung zum Instrument gemacht haben, um ihre destabilisierenden Ziele zu erreichen und ihrer Machtsehnsucht auf dem verfassungsmäßigen Rechtsstaat widersprechendem Wege zu befriedigen.

die linke»Die wiederkehrenden Stromausfälle in Venezuela sind eine Bedrohung für die Bevölkerung des südamerikanischen Landes. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Regierung und Opposition für die Ursache der Stromausfälle sollten von einer unabhängigen internationalen Kommission unter UN-Ägide untersucht werden. Die Bundesregierung darf die bereits beschlossenen fünf Millionen Euro Hilfsgelder für die Menschen in Venezuela nicht länger blockieren, sondern muss sie über die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz schnell einsetzen, um die Folgen der Blackouts zu mindern«, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Gobierno Bolivariano VenezuelaVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Samstag eine Umbildung seines Kabinetts angekündigt. »Wir brauchen eine große Veränderung, eine große Verbesserung, um die Probleme des Volkes direkt angehen und sie ohne Bürokratie und Nachlässigkeit lösen zu können«, erklärte der Staatschef bei einer Großkundgebung in Caracas. Er habe inmitten der laufenden Auseinandersetzungen analysiert, welches die grundlegenden Aspekte seien, die innerhalb der Regierung zu verändern und zu verbessern seien.

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