06 | 12 | 2019

FARC neuZum Abschluss ihres Kongresses in Bogotá haben die bisherigen Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP) eine neue Führung gewählt sowie den neuen Namen und das neue Symbol der nun legalen Partei beschlossen. Die bisherige Guerilla nennt sich künftig »Revolutionäre Alternative Kraft des Volkes« (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común) und behält somit das historische Kürzel FARC. Das Parteisymbol ist eine rote Rose in deren Zentrum ein roter Stern zu erkennen ist, begleitet vom Schriftzug FARC in grüner Farbe.

ArgentinaEinen Monat nach dem Verschwinden von Santiago Maldonado verlangen mehr als 600 Wissen­schaftler, Künstler, Kultur- und Medienschaffende aus aller Welt von der argentinischen Regierung Aufklärung über den Verbleib des Aktivisten. Unter den Unterzeichnenden der vom Kollektiv Observatorio Argentino initiierten Erklärung befinden sich Akademiker verschie­dener europäischer und lateinamerikanischer Länder sowie aus den USA, Kanada, Israel, Australien und Neuseeland. Profilierte Intellektuelle haben sich dem Aufruf angeschlossen, darunter die Schrift­steller Silviano Santiago, Lina Meruane, Sylvia Molloy, José Luis Alonso, Nicola Viceconti und Luiz Ruffato, die Filmemacher Michael Chanan, Peter B. Schumann und Consuelo Lins, und die Wissenschaftler Mark Healey, Antonius Robben, Hólmfríður Garðarsdottir, Mary Louise Pratt, Martín Lienhard und Julio Ortega.

FARC-EPIn Bogotá ist am Sonntag der Gründungskongress der Partei eröffnet worden, die künftig an die Stelle der Guerillaorganisation FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes) treten soll. Die rund 1000 Delegierten beraten in dieser Woche über Programm, Statuten und Namen der neuen Partei. Am Freitag sollen die Ergebnisse im Rahmen einer Großkundgebung auf der Plaza Bolívar im Bogotá vorgestellt werden.

Wir dokumentieren nachstehend die Eröffnungsansprache des obersten FARC-Comandante Timoleón Jiménez.

Genossen,

wenn wir uns in diesem Kongress versammeln, mit dem Ziel eine neue politische Partei zu gründen, die das kolumbianische Volk präsentiert, machen wir einen großen Schritt in der Geschichte der Volkskämpfe in Kolumbien.

Ernstes Gespräch: Außenminister Jorge Arreaza mit Botschafter Herzberg. Foto: Patricia Martínez / MPPREErnstes Gespräch: Außenminister Jorge Arreaza mit Botschafter Herzberg. Foto: Patricia Martínez / MPPRE»Wenn die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union oder Deutschland etwas tun kann, dann ist es, die Souveränität Venezuelas zu respektieren.« Mit diesen Worten überreichte der Außenminister der Bolivarischen Republik, Jorge Arreaza, am Mittwoch dem deutschen Botschafter in Caracas, Stefan Andreas Herzberg, eine Protestnote, mit der Venezuela auf die Äußerungen des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert vor zwei Tagen reagierte.

SwitzerlandWir, die Gruppen und Einzelpersonen, die Teil der internationalen Solidarität in der Schweiz sind und die sich einsetzen für die Verteidigung der progressiven Bewegungen auf der Welt, die für die Interessen der souveränen Völker einstehen;

In Anbetracht dessen, dass die Bolivarische Republik Venezuela eine demokratische, freie und souveräne Nation ist mit einer friedlichen, integrativen und dem internationalen Recht gegenüber respektvollen Tradition und der Gewohnheit der Koexistenz zwischen den Nationen dieser Erde;

Bolivarische Republik VenezuelaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des venezolanischen Außenministeriums zu den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump:

1. Die Bolivarische Republik Venezuela weist kategorisch und umfassend die unfreundlichen und feindseligen Äußerungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, vom 11.8.2017 zurück, in denen er mit einer Militärintervention gegen unser Heimatland droht. Diese stellen in jeder Hinsicht eine Verletzung der in der Charta der Vereinten Nationen und in den Normen des Völkerrechts festgehaltenen Ziele und Prinzipien dar, insbesondere der Festlegungen über die Drohung mit oder den Einsatz von Gewalt gegen die politische Unabhängigkeit der Staaten.

cneIn Venezuela werden bereits im Oktober die Gouverneure der Bundesstaaten gewählt. Die verfassunggebende Versammlung beschloss am Sonnabend einstimmig, einem Vorschlag des Abgeordneten Earle Herrera zu folgen und die ursprünglich für den 10. Dezember angesetzten Regionalwahlen vorzuziehen. Von der normalerweise parallel stattfindenden Wahl der Regionalparlamente ist in dem Dekret der Constituyente nicht die Rede, auch der Nationale Wahlrat (CNE) kommentierte sie in seiner Reaktion auf die Anordnung der verfassunggebenden Versammlung nicht. Es kann also davon ausgegangen werden, dass diese – organisatorisch kompliziertere – Abstimmung wie geplant durchgeführt wird.

Grafik: Innenministerium VenezuelasGrafik: Innenministerium VenezuelasVenezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López teilte am Freitag (Ortszeit) in Caracas mit, dass die Verantwortlichen für den bewaffneten Überfall auf die Paramacay-Kaserne verhaftet werden konnten. Am vergangenen Sonntag hatte eine Gruppe von Terroristen die 41. Panzerbrigade der venezolanischen Streitkräfte im Bundesstaat Carabobo attackiert, dabei waren mehrere Soldaten zum Teil lebensgefährlich verletzt worden.

United States of AmericaUS-Präsident Donald Trump hat am Freitag (Ortszeit) gegenüber Pressevertretern eine »militärische Option« gegen Venezuela nicht ausgeschlossen. Nach einem Treffen mit Außenminister Rex Tillerson, Sicherheitsberater H.R. McMaster und der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte er: »Wir haben viele Möglichkeiten hinsichtlich Venezuelas, einschließlich einer möglichen militärischen Option, wenn es nötig ist.« In seinem Golfclub Bedminster in New Jersey, von wo er auch schon Kriegsdrohungen gegen Nordkorea ausgestoßen hatte, legte er gegenüber Journalisten nach: »Wir haben Truppen überall auf der Welt, an sehr weit entfernten Orten. Venezuela ist nicht sehr weit weg.«

Bolivarische Republik VenezuelaWir dokumentieren nachstehend die Stellungnahme des venezolanischen Außenministeriums zu den jüngsten Sanktionen der USA gegen Repräsentanten Venezuelas. Die Übersetzung besorgte die venezolanische Botschaft in Berlin.

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela lehnt den jüngsten Angriff der US-amerikanischen Regierung gegen die venezolanische Demokratie mittels unilateraler, unrechtmäßiger und gegen das Völkerrecht verstoßende Sanktionen ab. Diese sind gegen acht Staatsbürger gerichtet, die damit aufgrund ihrer Teilnahme an einem demokratischen, verfassungsmäßigen und aus dem Willen des souveränen Volkes von Venezuela heraus entstandenen Prozess kriminalisiert werden sollen.

alba tcpWir dokumentieren nachstehend die Erklärung der Außenminister der Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) anlässlich des 6. Außerordentlichen Treffens des Politischen Rats der ALBA-TCP in Caracas am 8. August 2017. Die Übersetzung besorgte die venezolanische Botschaft in Berlin.

Wir zollen dem venezolanischen Volk Anerkennung und beglückwünschen es für die demokratische Wahl am 30. Juli 2017. Wir sind uns bewusst, dass die Durchführung dieser Wahlen und die Stimmabgabe eine authentische souveräne Handlung war und dass es nur den Venezolanern zusteht, eine Lösung für ihre Schwierigkeiten zu finden – ohne Einmischung, Bedrohung oder einmischenden Bedingungen.

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