26 | 08 | 2019

Wieder neue Zeitzone für Venezuela. (CC0 Public Domain)Wieder neue Zeitzone für Venezuela. (CC0 Public Domain)Im Kampf gegen die Folgen des Klimaphänomens »El Niño« setzt Venezuela weiter auf außergewöhnliche Maßnahmen, um Energie zu sparen und so die austrocknenden Stauseen zu entlasten. Neben Zwangsurlaub für die staatlichen Angestellten an jedem Freitag bis Anfang Juni sowie ebenfalls am kommenden Montag, der ein Brückentag zum ohnehin freien Nationalfeiertag 19. April ist, kündigte Staatschef Nicolás Maduro am Donnerstag eine weitere spektakuläre Maßnahme an. Ab dem 1. Mai soll die Zeitzone des südamerikanischen Landes zum zweiten Mal seit 2008 verändert werden.

Bolivarische Republik VenezuelaDer Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) hat am Montag (Ortszeit) das am 29. März von der Nationalversammlung mit den Stimmen der rechten Oppositionsparteien verabschiedete »Gesetz über Amnestie und nationale Versöhnung« für verfassungswidrig erklärt. Damit entsprachen die Richter dem Veto gegen das Gesetz, das Präsident Nicolás Maduro am 7. April eingelegt hatte.

Das Gericht stellte fest, dass die Nationalversammlung zwar die Befugnis habe, eine Amnestie zu erlassen, und dass in der Verfassung und den Gesetzen keine Beschränkung dafür festgelegt wurde. Allerdings bedeute das nicht, dass das Parlament die Prinzipien der Verfassung verletzen dürfe, die in deren Artikeln 1, 2 und 3 festgelegt seien. So müsse eine Amnestie Grenzen beachten, die unter anderem der Respekt für die Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Strafjustiz verlangen.

Fujimori und Kuczynski in der Stichwahl. Grafik: ONPEFujimori und Kuczynski in der Stichwahl. Grafik: ONPEPeru bleibt auch nach der Präsidentschaftswahl ein treuer Vasall der USA. Nach den Schnellauszählungen verschiedener Meinungsforschungsinstitute sowie nach den von der Wahlbehörde ONPE veröffentlichten Teilergebnissen werden sich bei der Stichwahl am 5. Juni die Diktatorentochter Keiko Fujimori und der Liebling des Unternehmerlagers, Pedro Pablo Kuczynski, gegenüberstehen. Die Kandidatin der peruanischen Linken, Verónika Mendoza, kam nach einem starken Wahlkampf auf den dritten Platz.

TV PerúScreenshot: TV PerúIn Peru wird es eine Stichwahl geben. Das ist das zentrale Ergebnis der Nachwahlbefragungen, die mehrere Meinungsforschungsinstitute um 16 Uhr Ortszeit (23 Uhr MESZ) auf der Grundlage der Befragung von Wählern beim Verlassen der Wahllokale bekanntgegeben haben. Wie prognostiziert führt demnach Diktatorentochter Keiko Fujimori. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen in sehr knappem Abstand der neoliberale Kandidat Pedro Pablo Kuczynski und die Linke Verónika Mendoza. Wer von beiden die Nase vorn hat, lässt sich nach diesen Prognosen nicht sagen, auch wenn »PPK« offenbar momentan knapp führt.

Solidarität mit Orhan Akman in München. Foto: SDAJSolidarität mit Orhan Akman in München. Foto: SDAJIn Peru wird am heutigen Sonntag ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Zu der Abstimmung aufgerufen sind 23 Millionen Menschen, es herrscht Wahlpflicht. Deshalb wurden auch in den Botschaften und Konsulaten des südamerikanischen Landes überall auf der Welt Wahllokale eingerichtet, in denen im Ausland lebende Peruaner ihre Stimme abgeben können. Gewerkschafter nutzten das, um in München vor der dortigen Vertretung des südamerikanischen Landes gegen die Ausweisung ihres Kollegen Orhan Akman zu protestieren. Der Beauftragte der internationalen Dienstleistungsgewerkschaft UNI Américas, der zuvor ver.di-Sekretär in der bayerischen Landeshauptstadt gewesen war, musste Peru am 31. März verlassen, weil er die Beschäftigten des Handelskonzerns Cencosud bei deren Arbeitskampf unterstützt hatte.

Nationaler WahlratNationaler WahlratDie Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE) Venezuelas, Tibisay Lucena, hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, ihre Behörde verschleppe den Prozess für ein Amtsenthebungsreferendum gegen Staatschef Nicolás Maduro. Vielmehr seien es die Betreiber des Referendums selbst, die durch Fehler im Antragsprozess für Verzögerungen sorgen. Sie hätten bislang die seit 2007 geltenden Vorgaben nicht eingehalten, »die den politischen Organisationen wohlbekannt sind, denn nach diesen haben sich die zehn Amtsenthebungsprozesse gerichtet, die in diesem Jahr durch die Wahlbehörde durchgeführt wurden«.

Vero Mendoza bei der Abschlusskundgebung ihres Wahlkampfs. Foto: Frente AmplioVero Mendoza bei der Abschlusskundgebung ihres Wahlkampfs. Foto: Frente AmplioPerus Linke setzt ihre Aufholjagd wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Peru offenbar fort. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf eine aktuelle Umfrage des Instituts Datum beruft, liegt die Kandidatin der Frente Amplio, Verónika Mendoza, inzwischen auf dem zweiten Platz und käme damit in die Stichwahl am 5. Juni. Demnach führt weiter Keiko Fujimori, die allerdings mit 35,4 Prozent etwas weniger Zustimmung erntet als vor einer Woche. Demgegenüber konnte Mendoza weiter aufholen und liegt nun bei 15,3 Prozent. Vor einer Woche hatte Datum sie noch bei 14,8 Prozent gesehen.

Protest gegen Amnestiegesetz. Screenshot: VTVProtest gegen Amnestiegesetz. Screenshot: VTVMehrere tausend Menschen haben heute in Caracas gegen das von den Rechtsparteien mit ihrer Mehrheit im Parlament verabschiedete Amnestiegesetz demonstriert. Das Gesetz, das von den Demonstranten nur als »Amnesiegesetz« bezeichnet wird, soll die Freilassung der wegen gewaltsamer Ausschreitungen inhaftierten Oppositionellen erreichen. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, der sich am Regierungssitz Miraflores an die Demonstranten wandte, hat sein Veto gegen das Gesetz angekündigt. Statt dessen soll unter dem Vorsitz von Vizepräsident Aristóbulo Istúriz eine »Wahrheitskommission« eingerichtet werden, um die begangenen Verbrechen zu untersuchen. Als Beispiel dafür nannte er die Initiative des großen Revolutionärs und Sozialisten Nelson Mandela in Südafrika.

Vero PresidentaEine Woche vor den Präsidentschaftswahlen in Peru hat die Kandidatin des Linksbündnisses Frente Amplio, Verónika »Vero« Mendoza, ihre Aufholjagd fortgesetzt. Nach den jüngsten Umfragen liegt sie inzwischen praktisch gleichauf mit dem Favoriten des Unternehmerlagers, Pedro Pablo Kuczynski. Beide liegen bei etwa 15 Prozent der Stimmen und damit nach wie vor deutlich hinter der rechten Kandidatin Keiko Fujimori, die bei 37 Prozent liegt. Da aber auch die Tochter des inhaftierten Ex-Diktators Alberto Fujimori am 10. April wohl nicht die Marke von 50 Prozent erreichen wird, kommt es am 5. Juni zu einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten. Ein Entscheid zwischen Fujimori und Mendoza wäre dann nicht nur eine klare Konfrontation zwischen rechts und links, es wäre auch das erste Mal in der Geschichte Perus, dass zwei Frauen um das höchste Staatsamt konkurrieren.

Union Südamerikanischer NationenDie Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) hat am Freitag mit einer offiziellen Erklärung die am 4. März von US-Präsident Barack Obama unterzeichnete Verlängerung des Dekrets verurteilt, in dem Venezuela als »außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit« der Vereinigten Staaten bezeichnet und Sanktionen gegen das südamerikanische Land verhängt werden.

Marcha PatrioticaDie kolumbianische Menschenrechtsaktivistin und frühere Senatorin Piedad Córdoba ist am Freitag in der Stadt Quibdó offenbar einem Mordanschlag entgangen. Wie die Sprecherin der politischen Bewegung »Marcha Patriótica« dem örtliche Sender Qradio sagte, konnte sie dem Attentat nur deshalb »wie ein Wunder« unverletzt entkommen, weil sie sich auf ihre Leibwächter verlassen konnte. Diese hätten sofort reagiert, als sie eine Person gesehen habe, die gerade eine Waffe zog. »Ich bin noch nie in meinem Leben so schnell auf hochhackigen Schuhen gelaufen, ich glaube ich habe auf 100 Meter die 10-Sekunden-Marke gebrochen«, sagte sie. Der mutmaßliche Attentäter wurde offenbar von einer Gruppe Motorradfahrern begleitet, die ihn anschließend in Sicherheit brachten.

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