Montag, 22. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Demo in San Pedro Sula am Jahrestag des PutschesTrotz eines massiven Militär- und Polizeiaufgebots sind gestern in Tegucigalpa und anderen Städten Honduras' tausende Menschen auf die Strasse gegangen, um ein Jahr nach dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya für eine Rückkehr zur Demokratie und die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung zu demonstrieren. Zu den Aktionen hatte die Nationale Widerstandsfront (FNRP) aufgerufen, ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, linken Organisationen, Menschenrechtsvereinigungen und Feministinnen, das sich vor einem Jahr spontan gebildet hatte. Der frühere Präsidentschaftskandidat Carlos H. Reyes kritisierte das Aufgebot der Uniformierten: »Sie wollen die Bevölkerung einschüchtern, aber wir Honduraner dürfen keine Angst haben.«

Ein jahr Widerstand gegen die Putschisten

Mittlerweile ist es ein Jahr her, dass der gewählte Präsident von Honduras, einem der ärmsten Länder Mittelamerikas, im Morgengrauen von Militärs aus dem Bett geholt und ausser Landes verfrachtet wurde. Hinter dem Putsch stand und steht bis heute die Oligarchie in Honduras, eine kleine, aber immens reiche Oberschicht, die von Armutslöhnen und einer extrem ungerechten Landverteilung profitiert. Unter der Präsidentschaft Zelayas fand nicht nur der Beitritt von Honduras zum linken Staatenbündnis ALBA statt, sondern auch der Mindestlohn sollte erhöht werden. Das wollte die Oligarchie, die um hohe Profite fürchtete, nicht akzeptieren, und putschte gegen den gewählten Präsidenten.

Protest gegen Wasserkraftwerk La ParotaDie großen Staudammprojekte werden präsentiert, als seien sie ein Symbol für Entwicklung, für saubere Energie und für eine Alternative angesichts der Klimakrise. Nichts davon ist richtig, und so wie bei vielen Megaprojekten haben nur ein paar transnationale Unternehmen etwas davon. In diesem Fall sind es diejenigen, die mit der Kontrolle des Wasserzugangs, dem Staudammbau und der Energiegewinnung zu tun haben – während die Grundrechte der Gemeinden verletzt werden. Es ist wichtig, diese Mythen als solche zu entlarven, denn in Wirklichkeit haben sie – abgesehen von enormen negativen sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die lokale Bevölkerung – verheerende Auswirkungen auf die Umwelt, die Gesundheit und das Klima.

Alberto PizangoKurz nach seiner Rückkehr aus dem politischen Asyl in Nicaragua, wo er elf Monate verbracht hatte, hat Alberto Pizango, Präsident von Perus größter Indigenen-Organisation AIDESEP, das französische Erdölunternehmen Perenco scharf kritisiert, weil es die Existenz unkontaktierter indigener Gruppen in einem entlegenen Teil des peruanischen Amazonasgebiets bestreitet. Das Erdölunternehmen plant dort eine Pipeline zu bauen, um Vorkommen von schätzungsweise 300 Mio. Barrel Rohöl auszubeuten.

Juan Manuel SantosJuan Manuel Santos von der Regierungspartei »de la U« ist der neue Präsident Kolumbiens. Nach Auszählung von 99,91 Prozent der Stimmen liegt der frühere Verteidigungsminister mit 69,05 Prozent der abgegebenen Stimmen klar vor seinem Konkurrenten von der Grünen Partei, Antanas Mockus, der nur auf 27,52 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag mit unter 45 Prozent sehr niedrig, was wohl zum einen auf die Übertragung der Fussball-Weltmeisterschaft als auch auf einen entsprechenden Aufruf des linken Alternativen Demokratischen Pols (PDA) zurückzuführen sein dürfte.

Antanas MockusKolumbien wird vier weitere Jahre »Demokratische Sicherheit« , Verfolgungen von linken und oppositionellen Kräften, Menschenrechtsverletzungen jeder Art und Ausverkauf an ausländisches Kapital verkraften müssen, aber sich auch weiter dagegen wehren. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen erreichte der Kandidat des Lagers von Präsident Uribe, der ehemalige Verteidigungsminister Juan Manuel Santos, mit 46,6 Prozent der abgegebenen Stimmen einen klaren Sieg und wird in der Stichwahl am 20. Juni dem Kandidaten der »Partido Verde« (Grüne Partei) gegenüberstehen. Antanas Mockus, der frühere Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá, erreichte 21,5 Prozent der Wählerstimmen. Angesichts der Tatsache, daß zwei aus dem Uribe-Lager kommende Kandidaten (Germán Vargas und Noemí Sanín) mit 10,1 bzw. 6,2 Prozent kaum für Mockus aufrufen werden, steht einem klaren Sieg Santos’ nichts entgegen. Juan Manuel Santos ist Miteigentümer mehrerer marktbeherrschender Medien ; sein Bruder Francisco ist derzeit noch Vizepräsident unter Álvaro Uribe, der nicht mehr antreten durfte.

Führer der ersten Runde: Juan Manuel SantosKolumbien geht in eine zweite Runde. Am 20. Juni wird in einer Stichwahl entschieden, ob der Kandidat der Regierungspartei »de la U«, Juan Manuel Santos, oder der Vertreter der Grünen Partei, Antanas Mockus, künftig das südamerikanische Land regieren wird.

Klarer Sieger der ersten Runde war aber Santos, der nach Auszählung von 99,71 Prozent der Stimmen auf 46,56 Prozent kam, deutlich mehr, als die Umfragen prognostiziert hatten. Mockus hingegen blieb hinter den Erwartungen zurück, erreichte aber mit 21,5 Prozent den zweiten Platz und damit den Einzug in die Stichwahl.

Mockus und SantosTeleSur und Radio Caracol verbreiten Zwischenstände von der Stimmenauszählung in Kolumbien. Demnach liegt nach Auszählung von 42,11 Prozent der insgesamt über 72000 Wahllokale der Kandidat der rechten Regierungspartei »de la U«, Juan Manuel Santos, deutlich in Front. Auf ihn entfallen demnach 46,89 Prozent der Stimmen. Sollte er es schaffen, die Marke von 50 Prozent zu überwinden, wäre er direkt zum Präsidenten gewählt.

Kolumbien wähltUm 16 Uhr Ortszeit (23 Uhr MESZ) wurden in Kolumbien die Wahllokale geschlossen und mit der Auszählung der Stimmen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Schon vor der Schließung hatte es Hinweise auf Manipulationen gegeben. Die Wahlbeobachtungsmission MOE erklärte in ihrem ersten Zwischenbericht, dass sie mehrere Fälle von Stimmenkauf zugunsten der Regierungspartei »de la U« und ihren Kandidaten Juan Manuel Santos festgestellt hat. Schon in den ersten Stunden des Wahlprozesses seien 51 Informationen über Zwischenfälle eingegangen. Auch die Linkspartei Demokratischer Alternativer Pol (PDA) übermittelte bereits drei Anzeigen von Wahlmanipulationen, während die Grüne Partei Einschüchterungsversuche gegen ihre Abstimmungszeugen beklagt.

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