Donnerstag, 20. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Widerstand gegen die PutschistenDie Nationale Widerstandsfront gegen den Putsch in Honduras gibt den Kampf um eine Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya in sein Amt auf und wird ihre Kräfte neu organisieren, um mittelfristig die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung zu erreichen. Das erklärte der Generalkoordinator des Bündnisses, Juan Barahona, gegenüber dem lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur.

Putschisten gegen das VolkDer Kongress von Honduras hat eine Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya in sein Amt abgelehnt. 111 Abgeordneten bestätigten damit ihre Legitimierung des Staatsstreichs vom 28. Juni, nur 14 Parlamentarier stimmten für die Rückkehr Zelayas in das höchste Staatsamt. Die Abstimmung war Bestandteil des Ende Oktober von Vertretern der rechtmäßigen Regierung und der Putschisten unterzeichneten »Abkommens San José – Tegucigalpa«. Die Behandlung der dortigen Vereinbarung, das Parlament die Wiedereinsetzung Zelayas entscheiden zu lassen, war vom Regime jedoch wochenlang hinausgezögert worden, um die Wahlfarce vom vergangenen Sonntag abzuwarten.

Demokratie à la HondurasAm vergangenen Sonntag wurde in Honduras die umstrittene Präsidentenwahl durchgeführt. Eine Delegation internationaler Menschenrechtsorganisationen hat die Lage vor Ort beobachtet. Ein Klima der Angst, Einschüchterung und politischen Verfolgung beherrschte den Wahlprozess. Die deutsche Regierung darf dies nicht ignorieren. FIAN fordert die Bundesregierung daher auf, die Wahlen nicht anzuerkennen.

FIAN hat in der vergangenen Woche an einer Kommission des Internationalen Observatoriums für Menschenrechte in Honduras teilgenommen. Die Kommission dokumentierte Menschenrechtsverletzungen in der Wahlwoche: Gegner des Putsches wurden systematisch eingeschüchtert. Putschkritische Medien wie der Fernsehkanal 36 wurden bedroht und abgeschaltet. Der Koordinator der Demokratiebewegung in Nacaome, Gradis Espinal, wurde am 24. November von Militärs festgenommen, entführt und wenige Stunden später tot aufgefunden. Die de facto Regierung und Staatsanwaltschaft drohten gegen Nichtwähler strafrechtlich vorzugehen. Die Armee erstattete Anzeige gegen den renommierten Menschenrechtler Andrés Pavón, weil er dazu aufgerufen hatte, nicht an der Wahl teilzunehmen. Dem Priester Andres Tamayo, der seit zweiundzwanzig Jahren in Honduras lebte und international als einer der bekanntesten Umweltschützer des Landes geachtet wird, wurde die Staatsbürgerschaft entzogen, weil er zur Wahlenthaltung aufgerufen hatte.

Pepe MujicaDie linke »Frente Amplio« hat in Uruguay die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen. Neuer Präsident wird der frühere Guerrillero José »Pepe« Mujica, der in den 60er Jahren zu den Führungsmitgliedern der damaligen Stadtguerrilla der Nationalen Befreiungsbewegung-Tupamaros (MLN-T) gehörte. Nach einer Schießerei mit den Truppen der Diktatur wurde Mujica Anfang der 70er Jahre schwer verletzt und inhaftiert. Die folgenden Jahre verbrachte er in den Kerkern der Militärdiktatur.

Wahlfarce in HondurasWährend die von den Putschisten kontrollierte Wahlbehörde in Honduras von einer »guten Beteiligung« spricht, haben Angaben des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya zufolge bis zu 75 Prozent der Wahlberechtigten die Abstimmung in dem zentralamerikanischen Land boykottiert. »Wir sind davon ausgegangen, dass die Wahlen annulliert werden müssen, wenn die Wahlenthaltung die 50-Prozent-Marke übersteigt,« sagte Zelaya dem lateinamerikanischen Nachrichtensender TeleSur. Nach den vorliegenden Daten bewege sich der Boykott landesweit bei 65 Prozent, in einigen Regionen hätten 75 Prozent der Wahlberechtigten die Stimmabgabe verweigert.

Polizei unterdrückt Proteste in San Pedro SulaDie unter Kontrolle der Putschisten in Honduras durchgeführte Wahlfarce wird offenbar massenhaft boykottiert. Beobachter sprechen von einer Wahlbeteiligung von unter 35 Prozent, obwohl die von den Putschisten kontrollierten Medien versuchen, einen Erfolg herbeizuschreiben. Die Widerstandsbewegung warnt, dass die Putschisten nun zu einer kaum verhüllten Manipulation der Abstimmung greifen werden, um die Zahl der abgegebenen Stimmen zu erhöhen. Tatsächlich meldet das Putschistenblatt »El Heraldo« bereits eine bevorstehende Verlängerung der Abstimmung um eine Stunde, angeblich wegen eines »großen Andrangs« an den Wahllokalen.

Massive Militärpräsenz in HondurasÜberschattet von einer Reihe Gewalttaten und geprägt von massiver Militärpräsenz hat in Honduras die von den Putschisten organisierte Farce einer Parlaments- und Präsidentschaftswahl begonnen. Während die Widerstandsbewegung dazu aufgerufen hat, den Wahlen fernzubleiben, erhoffen sich die Putschisten durch die Abstimmung eine Legitimierung ihrer Herrschaft.

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Lage der Menschenrechte im mittelamerikanischen Nicaragua debattiert. Zum Anlass für eine Resolution gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua  hatten Liberale, Konservative und die neue rechtsradikale ECR-Fraktion die Ausweisung des niederländischen EU- Abgeordneten und Vorsitzenden der Liberalen Internationalen, Hans Van Baalen, genommen. Ihnen widersprach der linke Abgeordnete Jürgen Klute und brachte den Grund für die Ausweisung zur Sprache: Den bislang nur von nicaraguanischer Seite bestätigten Versuch, das Militär zum Putsch gegen Ortega aufzuwiegeln. Die deutsche Abgeordnete der FDP, Gesine Meissner, bestätigte in der Debatte nicht nur die Stoßrichtung der Gespräche Van Baalens in Nicaragua, sondern verteidigte die Putschgespräche vehement.

Zu der Erklärung der EU-Präsidentschaft bezüglich der Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela erklärt die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela gegenüber den EU-Institutionen nochmals, dass die angespannte Lage, die Südamerika heute durchlebt, das Ergebnis der Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist, sieben Militärbasen in kolombianischen Territorium zu stationieren, was eine latente Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der Region darstellt.

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