24 | 08 | 2019

Vereinte Sozialistische Partei VenezuelasHeute, am 5. März 2016, vollenden sich drei Jahre seit dem körperlichen Verschwinden des Obersten Comandante der Bolivarischen Revolution, Hugo Chávez. An diesem Tag bekräftigt die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas ihre lebenslange Verpflichtung und absolute Loyalität zu seinem Beispiel und Vermächtnis, mit der Gültigkeit seines Denkens, das das Handeln zur Verteidigung der Rechte der Völker Amerikas und der Welt antreibt.

United States of AmericaVenezuelaUS-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag das vor einem Jahr erlassene Dekret verlängert, in dem Venezuela als eine »außerordentliche Gefahr für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA« bezeichnet wird. Die Lage in dem südamerikanischen Land habe sich »nicht verbessert«, die Regierung in Caracas schwäche weiter die Garantie der Menschenrechte, so der US-Präsident.

Berta Cáceres, Symbol für den Widerstand des COPINH, der indigenen Kraft und der Widerstandsfähigkeit der Frauen. Grafik: Radio ProgresoBerta Cáceres, Symbol für den Widerstand des COPINH, der indigenen Kraft und der Widerstandsfähigkeit der Frauen. Grafik: Radio Progreso

In Honduras ist eine der bekanntesten Verteidigerinnen der Menschenrechte, Berta Cáceres, ermordet worden. Wir dokumentieren nachstehend die Stellungnahme des COPINH (Bürgerrat der indigenen und Volksorganisationen von Honduras), in dem Cáceres aktiv war:

Unter tiefen und aufrichtigem Schmerz informieren wir über die niederträchtige Ermordung unserer Gefährtin, Mutter, Lehrerin, Schwester, Anführerin und Freundin Berta Cáceres, Gründerin des COPINH. Unsere Berta wurde durch die Kugeln der Ungerechtigkeit, durch den Hass und den Rassismus ermordet, der unser Land regiert.

fidels kommentareTraurigerweise haben fast alle Religionen die zerstörerische Tatsache der Kriege und ihre schrecklichen Folgen beklagen müssen. Diesen Aufgaben mussten sie ihre größten Energien widmen. Die einzigartige Bedeutung des Treffens zwischen Papst Franziskus und Seiner Heiligkeit Kyrill in Havanna liegt darin, dass sie die Hoffnung der Völker der Welt erweckt hat.

Granma, 2. Februar 2016Granma, 2. Februar 2016Statement von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba, anlässlich des Staatsbesuchs in der Französischen Republik, am 1. Februar 2016, »Jahr 58 der Revolution«

(Übersetzung der stenografischen Version des Staatsrats)

Guten Abend,

sehr geehrter Herr Präsident François Hollande,

verehrte Mitglieder der französischen Delegation,

Vertreter der Medien,

zunächst einmal möchte ich im Namen des Volkes und der Regierung Kubas dem französischen Volk und seiner Regierung einen herzlichen und liebevollen Gruß übermitteln. Unsere Länder sind durch historische und kulturelle Beziehungen und durch tiefe Bande der Freundschaft verbunden.

Luis Salas. Screenshot: TeleSurLuis Salas. Screenshot: TeleSurVenezuelas Regierung hat am Freitag (Ortszeit) per Dekret den »Wirtschaftsnotstand« über das südamerikanische Land verhängt. Durch das Dekret, das innerhalb von einer Woche in der Nationalversammlung behandelt und verabschiedet werden muss, erhält die Administration von Präsident Nicolás Maduro auf 60 Tage befristete Sondervollmachten, um die ökonomische Lage zu verbessern. Das Dekret kann einmalig um weitere zwei Monate verlängert werden. Damit regiert die Exekutive auf die durch den Verfall der Erdölpreise um 70 Prozent ausgelöste und durch die Sabotage der Ökonomie durch die rechte Opposition verschärfte Wirtschaftskrise.

Héctor Rodríguez. Screenshot: VTVHéctor Rodríguez. Screenshot: VTVIn Venezuela hat sich die rechte Mehrheit der Nationalversammlung dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gebeugt. Entsprechend der Anordnung der höchsten Richter des südamerikanischen Landes entband Parlamentspräsident Henry Ramos Allup drei oppositionelle Abgeordnete, denen er am 6. Januar den Amtseid abgenommen hatte, vorläufig von ihren Aufgaben.

Bolivarische Republik VenezuelaIn Venezuela hat der Oberste Gerichtshof am Montag (Ortszeit) alle Entscheidungen der Nationalversammlung für null und nichtig erklärt. Nach einer Klage des »Patriotischen Blocks«, der vor allem von der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) gebildeten Fraktion, stellten die Richter fest, dass das neue Parlamentspräsidium ein am 30. Dezember ergangenes Urteil verletzt habe.

Polizeiaktion gegen Arbeiter in La Plata. Foto: La FedePolizeiaktion gegen Arbeiter in La Plata. Foto: La FedeIn Argentinien ist die Polizei mit brutaler Gewalt gegen protestierende Arbeiter vorgegangen, die am Freitag in La Plata, der Hauptstadt der Provinz Buenos Aires, gegen ihre Entlassung demonstriert hatten. Der am 10. Dezember 2015 in sein Amt eingeführte neue Staatschef Mauricio Macri hatte unmittelbar nach der Regierungsübernahme mindestens 2.500 Mitarbeiter verschiedener Kooperativen und Einrichtungen entlassen. Andere Zahlen sprechen von mehr als 4.500 Betroffenen. Manche Behörden und öffentliche Einrichtungen wurden faktisch geschlossen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat seine Regierung umgebildet. Vor allem in für die Wirtschaftspolitik wichtigen Ressorts gibt es neue Namen. An die Spitze des Kabinetts tritt als neuer Vizepräsident Aristóbulo Istúriz. Der Hochschullehrer ist lange politisch aktiv. Schon 1992, sechs Jahre vor der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten, wurde er Bürgermeister des Hauptstadtbezirks Libertador in Caracas. 1997 gehörte er zu den Mitbegründern der Linkspartei Patria Para Todos (PPT), die sich von der inzwischen praktisch verschwundenen »La Causa R« abspaltete. 1999 wurde er in die Verfassunggebende Versammlung gewählt und arbeitete ab 2001 sechs Jahre lang als Bildungsminister. In seine Verantwortung fiel auch die erfolgreiche Alphabetisierungskampagne »Misión Robinson«.

Die von der rechten Opposition gestellte Mehrheit im venezolanischen Parlament hat die erste reguläre Sitzung der Nationalversammlung am Mittwoch (Ortszeit) für eine offene Provokation genutzt. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup vereidigte drei rechte Abgeordnete aus dem Bundesstaat Amazonas, obwohl deren Mandat durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorläufig ausgesetzt wurde. Im Unterschied dazu wurde ein ebenfalls betroffener Parlamentarier der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) nicht entsprechend vereidigt.

Allups Amtsvorgänger und PSUV-Vizechef Diosdado Cabello warnte anschließend, dass die Nichtbeachtung der Entscheidungen anderer Staatsgewalten durch die rechten Parlamentarier zu einer »vollständigen Paralysierung« der Nationalversammlung führen könne. Die rechtswidrigen Entscheidungen des Parlaments seien »null und nichtig«.

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