16 | 09 | 2019

Maduro bei der Pressekonferenz. Screenshot: VTVMaduro bei der Pressekonferenz. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat mit einer internationalen Pressekonferenz zur Solidarität mit seiner Regierung aufgerufen und eine aus dem Ausland gesteuerte Aggression gegn das Land angeprangert. Konkret nannte er den früheren kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe, der am vergangenen Freitag in Begleitung des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Miami eine militärische Intervention gegen Venezuela gefordert habe. Zudem sei in den vergangenen Tagen der venezolanische Luftraum zweimal von einem US-Spionageflugzeug verletzt worden. Am 11. Mai um 6.09 Uhr morgens sowie am 13. Mai um 6.03 Uhr morgens sei die Boeing 707E3 Sentry der US-Luftwaffe in den Hoheitsbereich Venezuelas eingedrungen. »Unsere Luftabwehr und unsere bolivarische Luftwaffe stellten das illegale Eindringen zu ungewöhnlichen Spionagezwecken mit einem AWACS-System fest«, erklärte Maduro in dem von allen Rundfunk- und Fernsehsendern Venezuelas aus dem Präsidentenpalast Miraflores übertragenen Teil der Pressekonferenz.

Maduro am Samstag in Caracas. Foto: VTVMaduro am Samstag in Caracas. Foto: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Samstag erneut mit der Übernahme stillgelegter Privatbetriebe gedroht. Bei einer Kundgebung mit 15.000 Repräsentanten der kommunalen Macht erklärte er, stillgelegte Betriebe würden der Volksmacht übergeben. »Unterstützt Ihr mich dabei, alle von der Bourgeoisie stillgelegte Betriebe zurückzugewinnen?«, fragte er seine Anhänger. »Unterstützt Ihr mich in diesem frontalen Kampf, um die Parasiten zu besiegen?«

Kabinettssitzung in Caracas. Foto: AVNKabinettssitzung in Caracas. Foto: AVNVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Freitag ein neues Dekret über den Verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand und ökonomischen Notstand erlassen. Ziel der Verlängerung des zu Jahresbeginn erlassenen Notstands um drei Monate sei der Schutz des Volkes vor den fortgesetzten Angriffen der nationalen, mit dem Imperialismus verbündeten Rechten, erklärte der Staatschef während einer Kabinettssitzung. Mit diesem Dekret solle »der Staatsstreich und der Wirtschaftskrieg besiegt werden, um unser Land sozial zu stabilisieren und allen nationalen und internationalen Bedrohungen unseres Heimatlandes« begegnet werden.

Republik KubaDie Revolutionäre Regierung Kubas hat wiederholt den parlamentarisch-gerichtlichen Staatsstreich angeprangert, der sich unter dem Mäntelchen der Gesetzlichkeit, seit Monaten in Brasilien entwickelt. Heute ist der entscheidende Schritt, was die Ziele der Putschisten angeht, vollzogen worden. Die Mehrheit der brasilianischen Senatoren bechloss mit dem politischen Klageverfahren gegen die rechtmäßig gewählte Präsidentin Brasiliens Dilma Rousseff fortzufahren und sie so „vorläufig“ für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen von ihrem Amt zu trennen, innerhalb dessen der Senat mit den Stimmen von zwei Dritteln seiner Mitglieder über die definitive Absetzung entscheidet.

Auf die Straßen gegen den Putsch!Auf die Straßen gegen den Putsch!Brasiliens Senat hat mit der Mehrheit von 55 gegen 22 Senatoren einer Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff zugestimmt. Damit ist die Staatschefin für maximal 180 Tage von ihrem Amt suspendiert, der bisherige Vizepräsident Michel Temer übernimmt die Geschäfte. Gegen den Politiker der nur durch Machtstreben zusammengehaltenen »Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung« (PMDB), der im vergangenen Jahr offen den Bruch mit Rousseff vollzogen hatte, werden Korruptionsvorwürfe erhoben, die wesentlich schwerer wiegen als die Anklagepunkte gegen die Präsidentin. Trotzdem scharte sich die rechte Opposition um Temer und die PMDB, um das zu erreichen, was ihnen bei den Wahlen verweigert wurde: die Regierung zu stellen.

Maduro empfing die Demonstranten am Präsidentenpalast. Foto: VTVZehntausende Menschen haben am Mittwoch in Caracas ihre Unterstützung für Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro demonstriert. Anlass des Marsches, der von der Avenida Libertador zum Regierungssitz Miraflores führte, war die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz zur Privatisierung des staatlichen Wohnungsbauprogramms für verfassungswidrig zu erklären. Die von der rechten Opposition kontrollierte Nationalversammlung hatte beschlossen, den Bewohnern der Häuser der »Großen Mission Wohnung Venezuela« (GMVV) private Besitztitel auszustellen. Damit hätten die Empfänger der Wohnungen, die diese kostenlos oder zu sehr geringen Mietpreisen beziehen konnten, die Appartements verkaufen können. Spekulanten und Miethaien wäre so Tür und Tor geöffnet worden.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Foto: Antonio Cruz / Agência Brasil (CC BY 3.0 BR)Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Foto: Antonio Cruz / Agência Brasil (CC BY 3.0 BR)Der Präsident des brasilianischen Senats, Renan Calheiros, hat die Entscheidung des geschäftsführenden Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhão, zurückgewiesen, die Mitte April im Unterhaus erfolgte Abstimmung über die Amtsenthebung von Staatschefin Dilma Rousseff zu annullieren.   Maranhão hatte am Montag entschieden, dass bei der Sitzung am 15., 16. und 17. April die Gewissensfreiheit der Abgeordneten verletzt worden sei. Deshalb müsse die Abstimmung wiederholt werden. Er hatte deshalb Calheiros gebeten, die bereits an den Senat übermittelten Dokumente zurückzugeben. Das lehnte dieser in der Nacht zum Dienstag ab und kündigte an, den Zeitplan des Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff wie geplant zu verfolgen.

BrasilienÜberraschende Entwicklung in Brasilien: Der geschäftsführende Präsident des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhão, hat die Sitzungen des Unterhauses vom 15., 16. und 17. April für ungültig erklärt. Bei diesen Tagungen hatten die Abgeordneten mit Mehrheit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff zugestimmt, das in weiten Kreisen Lateinamerikas und auch in Brasilien selbst als parlamentarisch bemäntelter Staatsstreich gilt. Nun erklärte Maranhão, es seien mehrere Regelverstöße vorgekommen. So hätten die Parteichefs von den Abgeordneten nicht ein bestimmtes Abstimmungsverhalten fordern dürfen. Das habe die Entscheidungsfreiheit der Parlamentarier verletzt. Ebenso sei es illegal gewesen, dass die Abgeordneten ihre Entscheidung vor der Sitzung öffentlich angekündigt hatten.

Gran Misión Vivienda VenezuelaVenezuelas Oberster Gerichtshof (TSJ) hat ein weiteres Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben, das die von der rechten Opposition kontrollierte Nationalversammlung am 13. April verabschiedet hatte. Am Freitag stellten die Richter fest, dass die Ausstellung von Besitztiteln an die Empfänger von Wohnungen des staatlichen Wohnungsbauprogramms »Gran Misión Vivienda Venezuela« (GMVV, Große Mission Wohnraum Venezuela) illegal ist. Nach dem Willen der rechten Regierungsgegner sollten die Menschen, denen die Wohnungen kostenlos bzw. zu geringen Mieten zur Verfügung gestellt wurden, offiziell zu Eigentümern ihrer Unterkünfte erklärt werden. Dadurch wären sie ermächtigt worden, ihre Wohnungen zu verkaufen oder zu verpfänden.

Zum Tod von Margot HoneckerWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die am Freitag (Ortszeit) von der Kommunistischen Partei Chiles veröffentlichte Erklärung zum Tod der zuletzt in Santiago de Chile lebenden früheren DDR-Bildungsministerin Margot Honecker:

Die Kommunistische Partei Chiles hat vom Tod Margot Honeckers heute morgen in unserem Land erfahren. Sie spricht ihrer Tochter Sonia, ihren Familienangehörigen, Freundinnen und Freunden ihr tief empfundenes Beileid aus.

Es sind Hunderte ins Exil gezwungene chilenische Kommunisten, die sich voller Wertschätzung der Solidarität und Freundschaft erinnern, deren aktiver Teil Margot Honecker war. Diese Solidarität erreichte das chilenische Volk in der härtesten Phase der bürgerlich-militärischen Diktatur, die unser Land seit September 1973 geprügelt hat.

DDRWie chilenische Medien unter Berufung auf der Familie nahestehende Quellen berichten, ist Margot Honecker am heutigen Freitag im Alter von 89 Jahren in Santiago de Chile verstorben. Die frühere Bildungsministerin der DDR, Ehefrau von SED-Generalsekretär Erich Honecker, lebte seit Januar 1993 in Chile. Das Ehepaar hatte in dem südamerikanischen Land Asyl erhalten und entging so der in Deutschland entfesselten antikommunistischen Hexenjagd.

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