23 | 08 | 2019

Die von der rechten Opposition gestellte Mehrheit im venezolanischen Parlament hat die erste reguläre Sitzung der Nationalversammlung am Mittwoch (Ortszeit) für eine offene Provokation genutzt. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup vereidigte drei rechte Abgeordnete aus dem Bundesstaat Amazonas, obwohl deren Mandat durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorläufig ausgesetzt wurde. Im Unterschied dazu wurde ein ebenfalls betroffener Parlamentarier der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) nicht entsprechend vereidigt.

Allups Amtsvorgänger und PSUV-Vizechef Diosdado Cabello warnte anschließend, dass die Nichtbeachtung der Entscheidungen anderer Staatsgewalten durch die rechten Parlamentarier zu einer »vollständigen Paralysierung« der Nationalversammlung führen könne. Die rechtswidrigen Entscheidungen des Parlaments seien »null und nichtig«.

Unterstützung für die Linken vor dem Parlament. Screenshot: VTVUnterstützung für die Linken vor dem Parlament. Screenshot: VTVIn Caracas hat sich am heutigen Dienstag die am 6. Dezember gewählte Nationalversammlung konstituiert und das Präsidium des Parlaments gewählt. Zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt wurde mit den 109 Stimmen der Opposition der Chef der sozialdemokratischen »Acción Democrática« (AD), Henry Ramos Allup, ein Dinosaurier der venezolanischen Politik. Zum Ersten Vizepräsidenten wählten die Mitglieder der Rechtsfraktion Enrique Pérez, Zweiter Vizepräsident wurde José Simón Calzadilla. Auf diese Zusammensetzung hatte sich das Oppositionsbündnis MUD am vergangenen Wochenende erst nach einer Kampfabstimmung einigen können.

Erfolgreiche Klägerin: Nicia Maldonado. Screenshot: TeleSurErfolgreiche Klägerin: Nicia Maldonado. Screenshot: TeleSurVenezuelas Opposition hat ihre bei der Parlamentswahl vom 6. Dezember errungene Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung noch vor deren erster Sitzung am 5. Januar vorläufig verloren. Wie der Oberste Gerichtshof (TSJ) in Caracas am Neujahrstag offiziell mitteilte, wurden sieben Klagen gegen die offiziellen Ergebnisse des Urnengangs angenommen. In einem Fall akzeptierten die Richter den Antrag auf einstweilige Aussetzung der Mandate der im Bundesstaat Amazonas gewählten Abgeordneten. Betroffen sind davon zwei Abgeordnete des Rechtsblocks MUD, ein Politiker der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) sowie ein Vertreter der indigenen Gemeinschaften, der ebenfalls der rechten Opposition angehört. Damit verfügt die MUD zunächst nicht mehr über 112 Mandate, was der Zweidrittelmehrheit entsprochen hätte, sondern nur noch über 109 Abgeordnete. Die Fraktion der PSUV schrumpft von 55 auf 54 Sitze.

Nicolás Maduro in Maracay. Screenshot: VTVNicolás Maduro in Maracay. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Mittwoch (Ortszeit) in Maracay die millionste Sozialwohnung des Programms »Gran Misión Vivienda Venezuela« übergeben. Im Rahmen dieses 2011 gestarteten Bauprogramms sollen insgesamt zwei Millionen Wohnungen gebaut werden, die zu fast symbolischen Preisen ihren neuen Bewohnern übergeben werden. Allein 2015 wurden mehr als 315.000 neue Wohnungen geschaffen, teilte Maduro mit. Dieses »Wunder« sei gelungen, obwohl die Gegner der Regierung mit ihrem Wirtschaftskrieg versucht hätten, den Programmen die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen.

Der Stern wieder an seinem Platz. Foto: Partido Comunista de Chile / FacebookDer Stern wieder an seinem Platz. Foto: Partido Comunista de Chile / FacebookIm Rahmen einer Ehrung für Chiles großen Dichter Pablo Neruda ist am Sonntag am früheren Gebäude des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chiles wieder der rote Stern mit Hammer und Sichel angebracht worden, der dort bis zum faschistischen Putsch 1973 gehangen hatte. Gefeiert wurde die Zeremonie von zahlreichen Mitgliedern der Kommunistischen Partei und der Kommunistischen Jugend Chiles, die gemeinsam »El Pueblo Unido«, die Hymne der Unidad Popular, sangen.

Der Satellit Túpac Katari wurde Ende 2013 ins All geschossen. Foto: Eneas de Troya (CC BY 2.0) Der Satellit Túpac Katari wurde Ende 2013 ins All geschossen. Foto: Eneas de Troya (CC BY 2.0) Rund 2000 Schulen in Bolivien werden im kommenden Jahr kostenlos Internetzugänge bekommen. Ermöglicht wird die Verbindung über den Kommunikationssatelliten Túpac Katari, den der Plurinationale Staat 2013 ins All geschossen hat. Profitieren werden von den neuen Möglichkeiten vor allem Schulen in den ländlichen und Bergregionen des Andenstaates, die nur schwer mit Glasfaserkabeln erschlossen werden konnten. Darüber informierte der Direktor der Bolivianischen Raumagentur ABE, Iván Zambrana.

Parlamentswahl am 6. Dezember. Foto: RedGlobeParlamentswahl am 6. Dezember. Foto: RedGlobeIn Venezuela hat die rechte Opposition mit einer international verbreiteten Falschmeldung für Unruhe gesorgt. Am Dienstag (Ortszeit) erklärte der »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD), die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) habe die Wahl von 22 Oppositionsabgeordneten angefochten. Damit hätte der Rechten der Verlust ihrer Zweidrittelmehrheit gedroht, die sie bei der Parlamentswahl am 6. Dezember gewonnen hatte. Doch der Oberste Gerichtshof (TSJ) dementierte die Darstellung der Rechten sofort: Es sei keine einzige Anfechtung der Abstimmung eingereicht worden. Weder habe es eine reguläre Eingabe gegeben, die wegen des Weihnachtsurlaubs der juristischen Instanz ohnehin nicht angenommen worden wäre, noch einen Dringlichkeitsantrag. Der TSJ kritisierte die »unverantwortliche Falschmeldung«, die von Sprechern politischer Kräfte verbreitet worden sei.

Foto: Cubahora (CC BY-SA 2.0) Foto: Cubahora (CC BY-SA 2.0) Erklärung des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, anlässlich des ersten Jahrestages der Ankündigungen vom 17. Dezember 2014 zur Entscheidung, die diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA wieder aufzunehmen

Ein Jahr ist vergangen seit den am 17. Dezember 2014 durch die Präsidenten Kubas und der Vereinigten Staaten gleichzeitig erfolgten Ankündigen, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen und an der Verbesserung unserer Beziehungen zu arbeiten.

Gestern vor einem Jahr konnten wir, innerhalb der erreichten Vereinbarung zur Lösung von Problemen, die für beide Länder von Interesse sind, mit großer Freude die Heimkehr von Gerardo, Ramón und Antonio bekanntgeben, womit wir das von Fidel gegebene Versprechen erfüllten, dass unsere Fünf Helden zurückkehren würden.

Hebe de Bonafini. Foto: Ministerio de Cultura argentino (CC BY-SA 2.0)Hebe de Bonafini. Foto: Ministerio de Cultura argentino (CC BY-SA 2.0)In Argentinien hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Präsidentin der »Mütter der Plaza de Mayo« erhoben. Die inzwischen alten Frauen waren international bekanntgeworden, als sie ab Ende der 70er Jahre von der argentinischen Militärdiktatur Aufklärung über das Schicksal ihrer »verschwundenen« Söhne und Töchter verlangten. Bis heute greifen sie in die politischen Auseinandersetzungen ein. So hatte ihre Präsidentin Hebe de Bonafini nach dem Machtantritt des neuen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri dazu aufgerufen, dessen neoliberalen Plänen Widerstand entgegenzusetzen. »Der Feind ist an die Macht zurückgekehrt«, hatte sie am 10. Dezember auf der Demonstration »Widerstehen heißt kämpfen – Keinen Schritt zurück« erklärt.

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.Vor genau einem Jahr, am 17. Dezember 2014, traten die Präsidenten der USA und Kubas, Barack Obama und Raúl Castro, parallel zueinander vor die Presse. Sie gaben den Beginn einer neuen Ära der Beziehungen zwischen beiden Ländern bekannt, was weltweit vor allem als Eingeständnis der USA angesehen wurde, dass die Praxis der Drangsalierung, Unterwanderung, psychologischen und bei der Invasion in der Schweinebucht auch realen Kriegführung komplett gescheitert war.

Gleichzeitig wurden die letzten drei der als »Miami 5« bekanntgewordenen fünf kubanischen Aufklärer, deren mutige Arbeit zur Aufdeckung geplanter terroristischer Aktivitäten durch antikubanische Gruppen in Miami geführt hatte, nach sechzehn Jahren aus US-Gefängnissen freigegeben. Das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) sprach damals völlig zu Recht von einem Sieg der Gerechtigkeit, der Würde und des Widerstands.

Arbeiter demonstrieren am Dienstag in Caracas. Foto: Pedro Mattey, AVNArbeiter demonstrieren am Dienstag in Caracas. Foto: Pedro Mattey, AVNTausende Beschäftigte der venezolanischen Telekommunikationsgesellschaft CANTV haben am heutigen Dienstag in Caracas gegen die Pläne der Opposition demonstriert, das Staatsunternehmen zu privatisieren und das gültige Arbeitsgesetz aufzuheben. Zugleich solidarisierten sich die Arbeiter mit ihren Kollegen anderer staatlicher Betriebe wie Corpoelec und PDVSA, die in den vergangenen Tagen ebenfalls gegen die neoliberalen Pläne der künftigen Parlamentsmehrheit auf die Straße gegangen waren.

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