09 | 12 | 2019

Foto: Cubahora (CC BY-SA 2.0) Foto: Cubahora (CC BY-SA 2.0) Erklärung des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, anlässlich des ersten Jahrestages der Ankündigungen vom 17. Dezember 2014 zur Entscheidung, die diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA wieder aufzunehmen

Ein Jahr ist vergangen seit den am 17. Dezember 2014 durch die Präsidenten Kubas und der Vereinigten Staaten gleichzeitig erfolgten Ankündigen, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen und an der Verbesserung unserer Beziehungen zu arbeiten.

Gestern vor einem Jahr konnten wir, innerhalb der erreichten Vereinbarung zur Lösung von Problemen, die für beide Länder von Interesse sind, mit großer Freude die Heimkehr von Gerardo, Ramón und Antonio bekanntgeben, womit wir das von Fidel gegebene Versprechen erfüllten, dass unsere Fünf Helden zurückkehren würden.

Hebe de Bonafini. Foto: Ministerio de Cultura argentino (CC BY-SA 2.0)Hebe de Bonafini. Foto: Ministerio de Cultura argentino (CC BY-SA 2.0)In Argentinien hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Präsidentin der »Mütter der Plaza de Mayo« erhoben. Die inzwischen alten Frauen waren international bekanntgeworden, als sie ab Ende der 70er Jahre von der argentinischen Militärdiktatur Aufklärung über das Schicksal ihrer »verschwundenen« Söhne und Töchter verlangten. Bis heute greifen sie in die politischen Auseinandersetzungen ein. So hatte ihre Präsidentin Hebe de Bonafini nach dem Machtantritt des neuen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri dazu aufgerufen, dessen neoliberalen Plänen Widerstand entgegenzusetzen. »Der Feind ist an die Macht zurückgekehrt«, hatte sie am 10. Dezember auf der Demonstration »Widerstehen heißt kämpfen – Keinen Schritt zurück« erklärt.

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.Vor genau einem Jahr, am 17. Dezember 2014, traten die Präsidenten der USA und Kubas, Barack Obama und Raúl Castro, parallel zueinander vor die Presse. Sie gaben den Beginn einer neuen Ära der Beziehungen zwischen beiden Ländern bekannt, was weltweit vor allem als Eingeständnis der USA angesehen wurde, dass die Praxis der Drangsalierung, Unterwanderung, psychologischen und bei der Invasion in der Schweinebucht auch realen Kriegführung komplett gescheitert war.

Gleichzeitig wurden die letzten drei der als »Miami 5« bekanntgewordenen fünf kubanischen Aufklärer, deren mutige Arbeit zur Aufdeckung geplanter terroristischer Aktivitäten durch antikubanische Gruppen in Miami geführt hatte, nach sechzehn Jahren aus US-Gefängnissen freigegeben. Das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) sprach damals völlig zu Recht von einem Sieg der Gerechtigkeit, der Würde und des Widerstands.

Arbeiter demonstrieren am Dienstag in Caracas. Foto: Pedro Mattey, AVNArbeiter demonstrieren am Dienstag in Caracas. Foto: Pedro Mattey, AVNTausende Beschäftigte der venezolanischen Telekommunikationsgesellschaft CANTV haben am heutigen Dienstag in Caracas gegen die Pläne der Opposition demonstriert, das Staatsunternehmen zu privatisieren und das gültige Arbeitsgesetz aufzuheben. Zugleich solidarisierten sich die Arbeiter mit ihren Kollegen anderer staatlicher Betriebe wie Corpoelec und PDVSA, die in den vergangenen Tagen ebenfalls gegen die neoliberalen Pläne der künftigen Parlamentsmehrheit auf die Straße gegangen waren.

Kommunistische Partei VenezuelasKommunistische Partei VenezuelasDas gesamte Volk Venezuelas, insbesondere die Volksschichten, müssen sich darüber im Klaren sein, dass bei den Wahlen vom 6. Dezember die Konterrevolution gesiegt hat, deren Ziel es ist, viele politische und soziale Errungenschaften zurückzudrehen, die in fast 17 Jahren bolivarischen Veränderungsprozesses erreicht wurden. Das erklärte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und wiedergewählte Parlamentsabgeordnete Oscar Figuera.

Fidel Castro und Nicolás Maduro. Foto: Archiv Cubadebate / Estudios RevoluciónFidel Castro und Nicolás Maduro. Foto: Archiv Cubadebate / Estudios RevoluciónWir dokumentieren nachstehend in einer von der kubanischen Tageszeitung »Granma« veröffentlichten Übersetzung das Schreiben des früheren kubanischen Staatschefs Fidel Castro an den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro:

Lieber Nicolas,

ich schließe mich der einhelligen Meinung derer an, die Dich zu Deiner sofort nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses gehaltenen brillanten und mutigen Rede vom Abend des 6. Dezember beglückwünscht haben.

In der Weltgeschichte kam die höchste Stufe des politischen Ruhms, den ein Revolutionär erreichen konnte, dem berühmten venezolanischen Kämpfer und Befreier Amerikas, Simón Bolívar, zu, dessen Name bereits nicht mehr nur diesem Bruderland gehört, sondern allen Völkern Lateinamerikas.

Fidel Castro und Nicolás Maduro. Foto: Archiv Cubadebate / Estudios RevoluciónFidel Castro und Nicolás Maduro. Foto: Archiv Cubadebate / Estudios RevoluciónWir dokumentieren nachstehend in einer von der kubanischen Tageszeitung »Granma« veröffentlichten Übersetzung das Schreiben des früheren kubanischen Staatschefs Fidel Castro an den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro:

Lieber Nicolas,

ich schließe mich der einhelligen Meinung derer an, die Dich zu Deiner sofort nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses gehaltenen brillanten und mutigen Rede vom Abend des 6. Dezember beglückwünscht haben.

In der Weltgeschichte kam die höchste Stufe des politischen Ruhms, den ein Revolutionär erreichen konnte, dem berühmten venezolanischen Kämpfer und Befreier Amerikas, Simón Bolívar, zu, dessen Name bereits nicht mehr nur diesem Bruderland gehört, sondern allen Völkern Lateinamerikas.

Meine Damen und Herren,

ich werde versuchen, das Unmögliche fertigzubringen: die Vorschläge, die Ecuador der COP21 vorlegt, in weniger als fünf Minuten vorzustellen. Sie, meine Herren Staatschefs und Delegationsleiter, werden die vollständige Rede auf Ihren Schreibtischen vorfinden.

Als Vorsitzender der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und karibischen Staaten möchte ich zu allererst Ihnen, Herrn Präsident Hollande, und dem französischen Volk unser tiefes Mitgefühl wegen der erlittenen Attentate zum Ausdruck bringen. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit werden über den Terror den Sieg davontragen, so wie es dieses Gipfeltreffen zeigt.

In Venezuela droht der totale Roll-Back, das Ende von 17 Jahren revolutionärem Prozess. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag erreichte das Oppositionsbündnis MUD die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.  Unklar ist derzeit noch, ob es sogar eine Drei-Fünftel-Mehrheit von 112 Mandaten erreicht hat. Dann könnte die MUD zum Beispiel Verfassungsänderungen beschließen oder Minister der Regierung absetzen. Auch eine Amtsenthebung des Vizepräsidenten wäre möglich.

Nach dem ersten offiziellen Ergebnis, das in der Nacht zum Montag veröffentlicht wurde, kam die MUD auf 99 Sitze in dem 167 Abgeordnete umfassenden Parlament. Die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und ihre Verbündeten erreichten demnach lediglich 46 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 75 Prozent für venezolanische Verhältnisse außerordentlich hoch. In 19 Wahlkreisen sowie für die drei als Vertreter der indigenen Gemeinschaften zu wählenden Abgeordneten lagen zu diesem Zeitpunkt noch keine sicheren Ergebnisse vor.   

Unmittelbar vor den am morgigen Sonntag in Venezuela stattfindenden Parlamentswahlen haben die USA ihren Flugzeugträger "George Washington" an die Grenze der venezolanischen Hoheitsgewässer geschickt. "Wir glauben nicht, dass das ein Zufall ist", erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez am Freitag im privaten Fernsehsender Globovision. Das komplett mit aller Kriegstechnik, darunter F-16-Bombern, ausgerüstete Kriegsschiff halte sich an den Gewässern von Französisch-Guayana auf. "Das wäre ein sehr großer Zufall, aber wir glauben nicht an Zufälle", so der Minister.

In Venezuela beenden die Parteien des Großen Patriotischen Pols (GPP) am heutigen Donnerstag mit großen Kundgebungen den Wahlkampf für die am Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen. Für 14 Uhr Ortszeit (19.30 Uhr MEZ) ist eine Versammlung der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und ihrer Verbündeten auf der Avenida Bolívar im Zentrum der Hauptstadt Caracas angekündigt. Auch in anderen Städten wie Maracay soll zeitgleich die Kampagne offiziell beendet werden. Ab Freitag dürfen in Venezuela keine Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt werden. Zudem tritt ein landesweites Alkoholverbot in Kraft, das bis Montag gilt.

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