Dienstag, 19. März 2019
Solidaritätsanzeige

comunistaGemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien: „Wir verurteilen die imperialistische Intervention in Venezuela – Solidarität mit dem venezolanischen Volk!“; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt, verurteilen entschieden die imperialistischen Pläne, die Untergrabungstaktiken und die Bedrohungen, die von den USA, der EU und ihren verbündeten Regierungen in Lateinamerika ausgelöst werden, mit dem Ziel, den rechtmäßig gewählten Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, zu stürzen, das Volk des Landes ihren imperialistischen Interessen zu unterwerfen und die Wohlstand produzierenden Ressourcen des Landes zu plündern.

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats Kubas, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, gratulierte am Donnerstag den Frauen der Insel zum Internationalen Frauentag, der morgen gefeiert wird.

„Ich möchte einen Tag im Voraus dir, der kubanischen Frau gratulieren: Großmutter, Mutter, Tochter, Schwester, Freundin, Compañera, KUBANERIN, KUBANISCHE HELDIN DES WIDERSTANDES, SCHÖPFERIN UND ERLEUCHTERIN DES LEBENS. Glückwunsch und Dank“, schrieb der kubanische Staatschef.

„Die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela ist sehr bedauerlich. Diplomatische Gesprächskanäle sind in Konfliktsituationen wie der aktuellen immer von großer Bedeutung“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

MPPREDie Regierung Venezuelas hat heute den deutschen Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes zur unerwünschten Person erklärt. Der Diplomat hat 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

Wir dokumentieren nachstehend in deutscher Übersetzung die von Außenminister Jorge Arreaza über Twitter verbreitete Erklärung.

Am Mittwoch beginnt in Havanna der X. Kongress des Kubanischen Frauenverbandes (FMC), an dem 360 Delegierte und 40 Gäste teilnehmen

cuba minrexDas kubanische Außenministerium weist energisch die neue Eskalation im aggressiven Verhalten der Vereinigten Staaten gegen Kuba zurück.

Das State Department kündigte gestern die Entscheidung an, dass ab dem 19. März und unter dem Schutz des Titels III des Helms-Burton-Gesetzes vor Gerichten der Vereinigten Staaten Klagen gegen kubanische Unternehmen eingereicht werden können, die sich auf der von dieser Regierung im November 2017 ausgearbeiteten und später ergänzten Liste der Eingeschränkten Kubanischen Unternehmen befinden. Diese willkürliche und unrechtmäßige Liste, mit der die Blockade verschärft und ihre exterritoriale Wirkung ausgedehnt werden soll, verbietet es Bürgern der USA, direkte Finanztransaktionen mit den dort aufgelisteten Unternehmen durchzuführen.

Der deutsche Botschafter Daniel Kriener am Montag in Maiquetía. Screenshot: TwitterDer deutsche Botschafter Daniel Kriener am Montag in Maiquetía. Screenshot: TwitterMehrere europäischer Botschafter, unter ihnen der deutsche Vertreter Daniel Kriener, haben sich am Montag in Caracas zur Staffage für den heimkehrenden Putschisten Juan Guaidó machen lassen. Die Diplomaten aus der Bundesrepublik, Frankreich, Portugal und anderen Ländern waren zum Internationalen Flughafen Maiquetía gefahren, um Zeugen der Ankunft des selbsternannten »Übergangspräsidenten« zu werden. Kriener sagte in die Kameras, er wolle mit seiner Anwesenheit zu einer »friedlichen Verhandlungslösung« beitragen. Allerdings ist es Guaidó, der Verhandlungen zur Beilegung der Krise bislang kategorisch ablehnt.

Nicaraguas Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) teilte in einem Kommuniqué mit, dass sie mit dem oppositionellen Bürgerbündnis für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) mehrere Vereinbarungen über die Richtlinien getroffen hat, nach denen die Verhandlungen zur Überwindung der Krise in Nicaragua geführt werden sollen.

Kolumbiens Präsident Iván Duque erklärte kürzlich, dass „die gewalttätige Eskalation der ELN beweist, dass sie keinen Frieden will“. Die Regierung beschuldigt die Guerilla Gruppe, für „das Einfrieren“ der Friedensgespräche verantwortlich zu sein.

In einem Interview, das die argentinische Journalistin Claudia Korol in Havanna mit dem Leiter der Friedensgespräche der (ELN) in Havanna, Pablo Beltrán, geführt hat, sagte dieser, dass „der Friede in Kolumbien der Friede des Kontinents ist“. Er erklärte welche Bedeutung, sowohl für die Pläne des US-Präsidenten Donald Trump als auch für die Regierung von Iván Duque die Unterbrechung der Suche nach einer politischen Lösung des kolumbianischen Konflikts habe.

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