22 | 07 | 2019

In Venezuela ist ein wegen der Beteiligung an einem Putschversuch angeklagter Offizier während einer Vernehmung vor Gericht zusammengebrochen und verstorben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, um die Umstände des Todes von Rafael Acosta Arévalo aufzuklären. In oppositionellen Medien wurde berichtet, dass der Korvettenkapitän im Gewahrsam der militärischen Spionageabwehr DGCIM gefoltert worden sein soll. Von offizieller Seite gab es dazu bislang keine Stellungnahme.

oeaMehrere Staaten Lateinamerikas und der Karibik haben sich am Donnerstag in Medellín (Kolumbien) gegen die Präsenz einer Delegation der venezolanischen Opposition bei der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gewandt. Venezuela war am 27. April aus der Organisation ausgeschieden, nachdem es zwei Jahre zuvor seinen Austritt erklärt hatte. OAS-Generalsekretär Luis Almagro und eine Mehrheit von Staaten ignorieren den Austritt jedoch und einen vom Putschisten Juan Guaidó benannten Politiker als Vertreter Venezuelas akzeptiert.

Der Ministerrat unter Leitung seines Präsidenten Miguel Díaz-Canel Bermúdez genehmigte mehrere Maßnahmen, um einer wirtschaftlichen Strategie basierend auf der maximalen Ausnutzung der internen Kapazitäten und des menschlichen Potentials dieses Land Impulse zu verleihen.

Der Präsident erklärte, dass, ausgehend von den Besuchen in den Provinzen, der Meinung der Bevölkerung, Vorschlägen auf Kongressen wie dem des Gewerkschaftsdachverbande Kubas und um sich der Probleme anzunehmen, denen unsere Wirtschaft gegenübersteht, verschärft durch die feindliche Politik der Regierung die Vereinigten Staaten, eine Arbeitsgruppe, der auch Akademiker der Wirtschaftswissenschaften angehörten, einige Monate lang systematisch die Entscheidungen diskutiert habe, die das oberste Organ des Landes jetzt angenommen hat.

Erklärung der DKP zur Verschärfung des US-Wirtschaftskrieges gegen Kuba

Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die erneute Verschärfung der völkerrechtswidrigen Blockade Kubas durch die USA und fordert von der deutschen Bundesregierung und den EU-Institutionen, ihren Lippenbekenntnissen gegen Washingtons Wirtschafts-, Handels- und Finanzkrieg konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.

Gobierno Bolivariano VenezuelaVenezuelas Behörden haben offenbar einen weiteren Putschversuch der reaktionären Opposition vereitelt. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez am Mittwochabend (Ortszeit) informierte, sollen die Regierungen Kolumbiens und Chiles in die Pläne verwickelt gewesen sein. Ziel der Verschwörer soll die Ermordung von Präsident Nicolás Maduro und weiteren hochrangigen Vertretern der venezolanischen Regierung gewesen sein. Anschließend habe man den früheren Verteidigungsminister Raúl Baduel zum neuen Staatschef ausrufen wollen.

Die gewaltige Schlacht in den Medien gegen Venezuela kennt keine Grenzen mehr. Vor einigen Tagen erreichten die Verzerrungen eines einzigartigen und noblen Plans wie dem „Plan Rückkehr in die Heimat“ der vom Präsidenten Nicolás Maduro selbst seit der zweiten Hälfte des Jahres 2018 vorangetrieben wird, einen Höhepunkt.

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez empfing am Dienstag Nachmittag die Teilnehmer der 30. Auflage der Freundschaftskarawane USA-Kuba, die von den Pastoren für den Frieden organisiert und von deren Exekutivdirektorin Gail Walker angeführt wird. Sie besteht aus 34 Teilnehmern, die aus Arizona, Kalifornien, Illinois, Kansas, Louisiana, Michigan, Minnesota, New Jersey, New York, Oregon, Pennsylvania , Washington sowie aus Mexiko und Kanada stammen.

Mit der Reise nach Argentinien begann der Chef des Kommandos Süd der USA, Admiral Craig Faller eine Rundreise durch Südamerika, um das „Thema Venezuela“ zu behandeln. Das wurde aus einem Schreiben bekannt, das er „ den venezolanischen Militärs zukommen ließ“ in dem er sie zur „Wiederherstellung der Hoffnung“ aufforderte.

Der hohe Yankee-Militär bot im Gegenzug, „die engere Beziehungen zwischen beiden Armeen“ an und er wies auf die „entscheidende Rolle hin, die die Militärs in der Zukunft Venezuelas spielen müssen“.

Mit einem erneuten Mord an einem ehemaligen Guerillakämpfer der FARC in Nariño nimmt nicht nur die Gewaltwelle weiter zu, sondern auch die Anspannung innerhalb der jetzigen Partei. An der Basis nimmt die Sorge zu, dass der FARC das gleiche Schicksal ereilt, wie in den 1980er und 1990er Jahren der aus der Guerilla hervorgegangenen linken Partei Unión Patriótica (UP). Die UP wurde systematisch verfolgt und bis zu 5000 Mitglieder uns Sympathisanten wurden von rechten Auftragskillern ermordet.

Genau diese Auftragskiller sind heute wieder am Werk. Gefördert und unterstützt werden sie von der kolumbianischen Rechten, die Hand in Hand mit den staatlichen Sicherheitsorgangen und wirtschaftlichen Interessen, einen schleichenden systematischen Mord an FARC-Mitgliedern und der linken Opposition verfolgt. Indirekt gefördert und aufgemuntert werden sie durch die mediale Hetze und Stimmungsmache, die beim Präsidenten Duque von der Partei Centro Democrático anfängt und bei vielen anderen Politiker, Persönlichkeiten und der Kirche weitergeht.

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