Dienstag, 19. März 2019
Solidaritätsanzeige

Die USA seien nach wie vor in perverser Weise bemüht, falsche Vorwände zu schaffen, um eine Intervention und Aggression gegen Venezuela zu rechtfertigen, warnte der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel Bermúdez über Twitter. "Lasst uns unsere Stimmen für #ManosFueraDeVenezuela (#HändeWegVonVenezuela) erheben", forderte der Präsident.

Auch Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla erklärte, dass die US-Regierung ihren Angriffsplan gegen Venezuela aufrechterhalte. Sie habe ihre Absichten mit der am 28. Februar im UNO-Sicherheitsrat eingebrachten Resolution wegen der Vetos Russlands und Chinas zwar nicht durchsetzen können, werde aber auch weiterhin nicht lockerlassen, schrieb er in einem Tweet.

Eine neue Posse im Fall Jesús Santrich, dem ehemaligen Kommandierenden der FARC, der von den USA des Drogenhandels bezichtigt wird und seit April letztes Jahr ohne grundlegende Beweise im Gefängnis sitzt, sorgt für Unruhe. So kam es am Sonntag zur Festnahme von mehreren Personen, darunter beteiligte in der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP), weil sie mittels Geldes als Teil einer Bestechung den Auslieferungsprozess von Jesús Santrich beeinflussen wollten. Schon der Fall Santrich besteht aus großen Fragezeichen und steht für die Torpedierung des Friedensprozesses.

Nach einigen schweren Naturkatastrophen und der sich verschärfenden Krise in Venezuela, droht Kubas Wirtschaft zu stagnieren. Wenige Tage nach dem Verfassungsreferendum beriet in Havanna der Ministerrat über die künftige wirtschaftliche Strategie des Landes. Engpässe in der Versorgung sowie die Defizite in Transport und Wohnungsbau sollen als zentrale Probleme systematisch angegangen werden, wie kubanische Medien berichten. Um die Versorgungslage nachhaltig zu verbessern, soll zudem ein „Salto“ bei der Entwicklung der Landwirtschaft erfolgen.

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela,Delcy Rodriguez

Am 1. März finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodriguez, statt. Es wird einen Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen der bilateralen Beziehungen geben, die die Umsetzung der großen gemeinsamen Projekte in der Energie, Industrie, Landwirtschaft, Medizin und Pharmazie, modernen Technologien betreffen.

US-Vizepräsident Mike Pence hat dem selbsternannten venezolanischen »Interimspräsidenten« Juan Guiadó die Schuld am Scheitern des Putschversuchs gegeben, weil es ihm bis jetzt nicht gelungen sei, die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen. Pence machte den Präsidenten der wegen Missachtung des Gerichts nicht funktionsfähigen Nationalversamlung Venezuelas für das Versagen seiner Strategie nach der Selbsternennung und der prompten Anerkennung durch die USA am 23. Januar verantwortlich, Dadurch sei das Vorhaben vereitelt worden, eine militärische Intervention der USA in Venezuela zu rechtfertigen.

Am Dienstag morgen ist auf Kuba eine Militärmaschine vom Typ MiG-21 in der Provinz Artemisa abgestürzt, wie das Verteidigungsministerium der Insel in einem Kommuniqué bekannt gab. Der Pilot konnte sich rechtzeitig mit dem Schleudersitz retten, so dass weder Tote noch Verletzte zu beklagen sind. Es handelt sich um den zweiten Absturz einer kubanischen Militärmaschine seit 2017.

Nikolai Patruschew, Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, klagte in einem Interview mit der russischen Zeitung Argumenty i Fakty an, Washington plane eine militärische Intervention in Venezuela.  Um dieses Ziel zu erreichen, „verlegt Washington seine Spezialeinheiten in Puerto Rico und schickt Militär nach Kolumbien, was eindeutig zeigt, dass das Pentagon die Gruppierung seiner Truppen in der Region verstärkt, um sie in einer Operation einzusetzen, den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen“, sagte er.

netzwerk cubaAm 24.2.2019 fand in Kuba ein Referendum über eine neue Verfassung statt, die am 2. Dezember 2018 von der Nationalversammlung als Entwurf angenommen worden war. Rund 9,3 Millionen Kubaner/innen über 16 Jahre waren wahlberechtigt. Laut vorläufigem Abstimmungsergebnis nahmen 84,4 % an der Abstimmung teil, davon stimmten mit ja: 86,85 %, nein: 9 % = 706.400 Stimmen, mit weißem Stimmzettel: 2,54% und mit ungültig gemachtem Stimmzettel: 1,68 %.

Das Außenministerium der Republik Kuba lehnt nachdrücklich die respektlose Erklärung des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Michael Pompeo ab, in der das am 24. Februar von den Kubanern frei und souverän durchgeführte Verfassungsreferendum in Frage gestellt wird.

Der Wortlaut der Erklärung ist Ausdruck der imperialistischen Ideologie, die tief in der Außenpolitik der derzeitigen Regierung der Vereinigten Staaten verwurzelt ist. Er ist auch ein Spiegelbild der bereits angekündigten Absicht, erneut die Monroe-Doktrin in der westlichen Hemisphäre durchzusetzen, die jetzt von McCarthyistischer Intoleranz begleitet wird.

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