Dienstag, 19. März 2019
Solidaritätsanzeige

unoIm UN-Sicherheitsrat haben sich am Dienstag (Ortszeit) der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza und der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Elliott Abrams, einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Während Abrams ankündigte, dass man eine Resolution einbringen werde, in der »entsprechend der Bitte des legitimen Präsidenten Juan Guaidó« die Lieferung von »humanitärer Hilfe« nach Venezuela verlangt werde, wies Arreaza die Aggression der USA zurück. Er forderte das Gremium auf, eine Resolution zu verabschieden, die jeden Einsatz von Gewalt gegen Venezuela verurteilt und so eine ausländische Intervention gegen sein Land verhindert.

Die Deutsche Kommunistische Partei gratuliert dem kubanischen Volk, der kommunistischen Partei Kubas zur neuen Verfassung, die eine Verfassung des Humanismus, des Fortschritts der Menschheit, des Friedens und des Antiimperialismus ist.

Das kubanische Volk hat am Sonntag in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit eine neue Verfassung verabschiedet. In einem langen Diskussionsprozess, an dem sich fast neun Millionen Kubanerinnen und Kubaner in über 130 000 Versammlungen beteiligten, und einer Überarbeitung in der kubanischen Nationalversammlung sagten 86,9 Prozent "Ja" zur neuen Verfassung. Das entspricht fast drei Vierteln der wahlberechtigten Gesamtbevölkerung.

Nicolás Maduro. Screenshot: VTVNicolás Maduro. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro will bei den Wahlen in Spanien am 28. April als Kandidat für das Amt des Regierungschefs antreten. Das erklärte er am Dienstag (Ortszeit) bei der Abschlussveranstaltung des »Internationalen Versammlung der Völker« in Caracas, zu der mehr als 400 Delegierte aus 85 Ländern der Welt nach Venezuela gekommen waren. »Wenn ich kandidieren würde, würde ich mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewählt werden«, zeigte er sich überzeugt von der Unterstützung der Bevölkerung in Spanien.

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats Nikolai Patrushew warnt, dass die jüngsten von der US-Regierung durchgeführten Bewegungen wie die Ankunft von Militärs in Kolumbien und die Entsendung von Streitkräften für Sondereinsätze nach Puerto Rico deutlich daraufhinweisen, dass das Pentagon seine Truppenpräsenz in der Region verstärkt, um den rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro zu stürzen.

Angesichts der fortgesetzten Drohungen Washingtons auf eine militärische Option gegen Caracas zurückzugreifen, betonte Patrushew, dass man eine Intervention nicht zulassen werde und man dabei auf die totale Unterstützung der Armee und des bolivarischen Volkes zähle.

In einem Kommuniqué solidarisiert sich die FARC aus Kolumbien erneut mit Venezuela und titelt gar von einer Schmach des kolumbianischen Präsidenten, dem nach dem erfolglosen Auftritt am Samstag das Blut des Zorns kocht. Und ja, vom vergangenen Samstag erhoffte sich die lateinamerikanische Rechte viel und der Samstag sollte der Kampftag sein, um die bolivarische Revolution zu stürzen.

Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez hat Medienberichte über eine Festsetzung US-amerikanischer Journalisten im Präsidentenpalast Miraflores zurückgewiesen. Es handele sich um eine vom State Department in Washington verbreitete Falschmeldung gegen die Regierung Venezuelas, erklärte er in Caracas.

Vor wenigen Minuten gab Kubas nationale Wahlkommission (CEN) das Ergebnis des gestrigen Verfassungsreferendums auf Kuba bekannt: Demnach stimmten 86,85 Prozent der Wähler mit „Ja“ zur neuen Verfassung, womit diese mit großer Mehrheit an der Urne angenommen wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent. Damit erhält das sozialistische Kuba erstmals seit 1976 eine komplett neue „Magna Charta“.

Es gibt eine lange Reihe von Ländern und Regionen, die humanitäre Hilfe dringend benötigen. In vielen Fällen haben schlechte Witterungsbedingungen eine schlechte Ernte verursacht, so daß Nahrungsmittel für viele Menschen nicht nur knapp, sondern aufgrund der herrschenden kapitalistischen Marktbedingungen auch unerschwinglich werden. In vielen Ländern und Regionen ist eine falsche Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung der Grund für knappe Nahrungsmittel. Anderswo führen Kriege dazu, daß Felder nicht bewirtschaftet werden können und somit zusätzlich zum Elend des Krieges auch das Elend des Hungers um sich greift.

Der bolivianische Präsident Evo Morales Ayma hat am Montag die Lima-Gruppe gebeten, im Dialog mit Venezuela eine friedliche Lösung zu suchen.
"Brüder Präsidenten der Lima-Gruppe! Eingedenk unserer politischen Unterschiede und als demokratisch gewählte Führer bitte ich Sie mit großem Respekt, auf dem Wege des Dialogs eine Lösung zu suchen, um Leben zu retten und den Krieg zu vermeiden", schrieb Evo.

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