Dienstag, 19. März 2019
Solidaritätsanzeige

Die SDAJ Lübeck ruft mit Unterstützung der örtlichen DKP für den kommenden Sonnabend, 2. März, 12.30 bis 15.00 Uhr, zur einer Mahnwache auf dem Lübecker Rathausmarkt auf. Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf:

Verhindern wir ein zweites Chile!

Seit Wochen sehen wir uns einem medialen Trommelfeuer zu Venezuelaausgesetzt, welches mit der Realität vor Ort fast nichts gemein hat– wir erleben lediglich eine US-Inszenierung – ein bereits in vielenLändern der Welt erprobtes CIA-Konzept für einen sogn.“Regime-change”: Unter Bruch des Völkerrechts erklärten die USA und andere –darunter auch die deutsche Bundesregierung – den nicht legitimiertenPutschisten Guaido zum “Interims-Präsidenten”.

Der Pateitag der LINKEN in Bonn ist vorbei. Das Programm für die Europawahl ist beschlossen, die Kandidaten sind gewählt. Viele Mitglieder und Sympathisanten der Partei hatten angesichts der zunehmenden Kriegsgefahr in Lateinamerika aber auch erwartet, DIE LINKE werde auf dem Parteitag ein klares Bekenntnis zum Frieden und zur Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela abgeben.

dkp logo neuDie DKP Baden-Württemberg hat auf ihrer Bezirksdelegiertenkonferenz an diesem Wochenende eine Resolution zur Solidarität mit Venezuela verabschiedet. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut des Beschlusses sowie das Begleitschreiben an die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV):

Nein zum Putsch in Venezuela!

Die heute, am 23. Februar 2019, tagende Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Baden-Württemberg erklärt angesichts der von den USA geführten Provokationen ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem venezolanischen Volk, seiner gewählten Regierung unter Präsident Maduro und insbesondere unserer Schwesterorganisation, der kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).

Constitucion CubaMehr als acht Millionen Bürger waren am Sonntag in Kuba zur Abstimmung über eine neue Verfassung aufgerufen. Über 25.340 Wahllokale In den 15 Provinzen des Landes waren von 7 bis 18 Uhr (Ortszeit) geöffnet.Die Ergebnisse der Abstimmung sollen am Montagnachmittag bekanntgegeben werden, wie die Nationale Wahlkommission (Comisión Electoral Nacional, CEN) mitteilte.

  1. Der Diktator Maduro hat das Parlament entmachtet

Der Oberste Gerichtshof hatte bereits im August 2016 geurteilt, dass die Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt hatte. Deswegen, weil eben drei Leute dort vereidigt sind, die das – nach Verfassung und geltenden Gesetzen in Venezuela eben nicht dürfen, weil sie allerwahrscheinlich nach nicht gewählt sind – sind die Beschlüsse des Parlaments nicht gültig. Deswegen hat der vom Volk gewählte Verfassungskonvent, ein in der Verfassung verankertes Instrument, sein verfassungsmäßiges Recht wahrgenommen, Teile der Gesetzgebung zu übernehmen, wahrgenommen, aber mehrfach auch das Parlament eingeladen, gemeinsam zu arbeiten, was das Parlament abgelehnt hat. Ferner hat das Parlament schon mehrfach per Beschluss festgestellt, dass Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sein »Amt aufgegeben« habe und die »sofortige Durchführung allgemeiner Wahlen« verlangt. Die Parlamentarier stützten sich dabei auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, in der Regelungen für die Nachfolge des Staatschefs festgehalten sind, wenn dieser etwa wegen Tod, Rücktritt oder aufgrund eines Urteils des Obersten Gerichtshofs aus dem Amt ausscheidet oder aber das Parlament feststellt, dass der Präsident seine Funktionen »nicht wahrnimmt«.

Öl ins Feuer: Tweet von TeleSur-Korrespondentin Patricia Villegas. Screenshot: TwitterÖl ins Feuer: Tweet von TeleSur-Korrespondentin Patricia Villegas. Screenshot: TwitterAn den Grenzübergängen Venezuelas nach Kolumbien und Brasilien ist es am Samstag zu unschönen Szenen gekommen. Militante Straßenkämpfer der venezolanischen Opposition versuchten wiederholt, die Absperrungen zwischen den Staaten zu durchbrechen und wurden daran von den Grenzschützern gehindert. Internationale Medien, vor allem aus Kolumbien und den USA, machten die Nationalgarde Venezuelas für Übergriffe und Zerstörungen verantwortlich – und sendeten die Bilder, die dem selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó dazu dienten, kaum verklausuliert eine Militärintervention gegen die Bolivarische Revolution zu fordern.

Insbesondere die Reporterinnen und Reporter des lateinamerikanischen Nachrichtensenders TeleSur hielten dagegen und verbreiteten aus erster Hand Informationen über die tatsächlichen Ereignisse. So widersprachen sie als erste Behauptungen Guaidós, wonach »Hilfslieferungen« aus Brasilien über die Grenze nach Venezuela gekommen seien. Dieses Dementi mussten später auch andere Kanäle wie CNN senden.

Gobierno Bolivariano VenezuelaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela zum Abbruch der Beziehungen zu Kolumbien:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verurteilt energisch die systematischen Akte der Aggression gegen die nationalen Institutionen durch die von den Vereinigten Staaten abhängige Regierung Kolumbiens, die Gewalt in Venezuela schüren sollen, um in offener Verletzung des Völkerrechts einen Staatsstreich durchzuführen.

ven aktuellWir haben am 22., 23. und 24. Februar auch mit einem Liveticker über die Lage in Venezuela informiert. Die Nachrichten sind hier nachlesbar.

Friedenskonzert in Venezuela. Screenshot: VTVFriedenskonzert in Venezuela. Screenshot: VTVZwei Konzerte auf beiden Seiten der Grenzbrücke Las Tienditas zwischen Kolumbien und Venezuela haben am Freitag Tausende Menschen angezogen. Internationale Medienaufmerksamkeit zog vor allem das im kolumbianischen Cúcuta durchgeführte »Venezuela Aid Live« auf sich, das von einem britischen Milliardär organisiert worden war und an dem sich zahlreiche lateinamerikanische Popstars beteiligten. Die Teilnehmerzahl blieb allerdings offenkundig weit hinter den Erwartungen zurück. War in Medienberichten von bis zu 500.000 Teilnehmern die Rede gewesen, versammelten sich schließlich nach Angaben in den sozialen Netzwerken nur rund 25.000 Menschen vor der Bühne.

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