Donnerstag, 20. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Donald Trump CC0Als Verletzung internationaler Vereinbarungen und Einmischung in die inneren Angelegenheiten hat Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez die neue Sanktionen verurteilt, die das US-Finanzministerium gegen das südamerikanische Land verhängt hat. Die neuen Strafmaßnahmen treffen acht Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Hintergrund ist ein Urteil von Ende März, in dem die Juristen vorübergehend Kompetenzen des Parlaments übernommen hatten. Nach scharfer Kritik hatten die Richter diese Entscheidung nach wenigen Tagen korrigiert.

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez. Foto: MPPDVenezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez. Foto: MPPDWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine von Verteidigungsminister Vladimir Padrino López unterzeichnete Erklärung der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) Venezuelas zu den jüngsten Ereignissen im Bundesstaat Táchira, an der Grenze zu Kolumbien:

Die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte verurteilen kategorisch die terroristischen Akte, die sich am gestrigen Tag (16. Mai 2017) im Bundesstaat Táchira ereignet haben. Diese umfassen unter anderem: Die Belagerung des Sitzes der 215. Feldartilleriegruppe »Genaro Vásquez«, taktische Einheit unseres heldenhaften Bolivarischen Heeres, bei der ihr Kommandeur, Oberstleutnant Víctor Araque Pérez, schwer am linken Auge verletzt wurde, ein Vorfall ohne Beispiel in unserer jüngeren Geschichte; die Brandschatzung der Polizei-Koordinationszentren in San Juan de Colón und Capacho mit dem Ergebnis mehrerer verletzter Polizisten; und die Plünderung verschiedener Geschäfte in San Cristóbal.

CubaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Kubanischen Olympischen Komitees zum Vorschlag des Europäischen Leichtathletikverbandes, alle vor 2005 errungenen Weltrekorde zu streichen:

Wir haben den vom Europäischen Leichtathletikverband gemachten Vorschlag, nach dem alle vor dem Jahr 2005 erreichten Weltrekorde aufgrund der eingeführten Veränderung der Antidoping Normen außer Kraft gesetzt würden, mit Aufmerksamkeit verfolgt.

Vladimir Padrino López. Foto: @vladimirpadrinoVladimir Padrino López. Foto: @vladimirpadrinoVenezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López hat am Freitag dazu aufgerufen, die Gewalt in dem südamerikanischen Land zu stoppen. Er warnte, dass man sich bereits »an der Grenze zwischen der Subversion und dem bewaffneten Aufstand« befinde.

ArgentinienTrotz wütender Proteste von Opfern der bis 1983 herrschenden Militärdiktatur ist in Argentinien ein erster wegen Misshandlungen und dem Raub von Kindern sowie anderer Verbrechen verurteilter Folterer aus dem Hausarrest entlassen worden. Norberto Bianco wurde auf freien Fuß gesetzt, nachdem er zwei Drittel seiner 13-jährigen Haftstrafe verbüßt hatte. Er war unter anderem deshalb verurteilt worden, weil er in der Haftanstalt Campo de Mayo an Geburten teilgenommen hatte und den inhaftierten Müttern ihre Neugeborenen weggenommen hatte. Die Babys wurde dann Soldaten und Offizieren übergeben und wuchsen auf, ohne ihre wahre Herkunft zu kennen. Die Mütter wurden oftmals ohne Gerichtsurteil ermordet. Tausende Menschen gelten in Argentinien bis heute als »verschwunden«.

VenezuelaVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Donnerstag die Führung der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), deren Vorsitzender er ist, dazu aufgerufen, in den Gemeinden für die Verfassunggebende Versammlung zu werben und die Basis zu einer aktiven sozialen Vorreiterrolle zu ermuntern. »Wir sind dabei, einen neuen Abschnitt der Geschichte zu schreiben, und es erfüllt mich mit großer Befriedigung, dass die PSUV als Avangarde diesen gigantischen Schritt macht, sich auf den Verteidigungskampf für das Recht des Volkes auf ein Leben in Frieden vorzubereiten.«

Kommunistische Partei VenezuelasIn Venezuela ist die drohende Illegalisierung der Kommunistischen Partei (PCV) abgewendet worden. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die Tania d’Amelio, Rektorin des Nationalen Wahlrates (CNE), am Freitag verbreitete. Demnach sind neben dem Oppositionsbündnis MUD und der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) auch PCV, IPP, UPP89, Nuvipa und Tupamaro von der Unterschriftensammlung ausgenommen.

BrazilDie Partei des im vergangenen Jahr durch einen institutionellen Putsch an die Macht gekommenen brasilianischen Staatschefs Michel Temer will durch eine Verfassungsänderung die für 2018 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen verhindern. Die Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB) beantragte im Abgeordnetenhaus den Vorschlag, die Wahl zum Staatsoberhaupt künftig gemeinsam mit den Gouverneurswahlen durchzuführen. Diese finden jedoch erst 2020 statt.

Maduro vor dem Gebäude des CNE. Foto: AVNMaduro vor dem Gebäude des CNE. Foto: AVNVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Mittwoch in Caracas offiziell beim Nationalen Wahlrat (CNE) das Dekret über die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung  eingereicht. Der CNE ist für die Durchführung aller Wahlen und Abstimmungen in Venezuela verantwortlich. In seiner Verantwortung wird auch die Wahl für die Constituyente liegen. Diese werde es dem Volk erlauben, durch allgemeine und geheime Wahl über alle Mitglieder der Constituyente zu entscheiden. »Ich habe das offizielle Dekret der Wahlgewalt übergeben, die den gesamten Wahlprozess und die Proklamation der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung leiten wird. Zum ersten Mal seit 1999 lebt die originäre verfassunggebende Gewalt, und ebenfalls zum ersten Mal haben wir eine Wahlgewalt, die alle Wahlprozesse führt.« Maduro bekräftigte seinen Aufruf zum Dialog: »Stimmen ja, Kugeln nein! Leben ja, Tod nein. Das ist die Losung: Es lebe der Frieden!«

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