19 | 09 | 2019

Erneut zeigen die Beweise, dass der der ehemalige Präsident Luiz Inacio Lula da Silva das Opfer eines „zweifelhaften“ und „manipulierten“ Gerichtsverfahrens mit einer starken politischen Bürde und keinerlei guten Absichten war.

Diese Aussagen basieren auf den jüngsten Ereignissen im Fall des Ex-Präsidenten und vor allem auf den neuen Nachrichten, die am Dienstag auf der Website von The Intercept Brazil veröffentlicht wurden, auf der die für den Lula-Prozess zuständigen Staatsanwälte über das soziale Netzwerk Telegram ihre „Meinungen“ zum Ausdruck brachten.

Das Interview enstand als Teil der Solidaritätskampagne des Bloque Latinoamericano Berlin mit venezolanischen sozialen Bewegungen, die weiter Widerstand leisten gegen die Folgen der Wirtschaftsblockade, die politische Krise und die wiederholten Interventionsversuche imperialistischer Kräfte.

Aquarella [Bloque]: Hallo liebe Genossinnen von Frauen für das Leben (Mujeres por la Vida). Erzählt uns doch erstmal etwas über euer Projekt. Wer sind Mujeres por la Vida?

[MplV:] Wir sind eine autonome und selbstverwaltete feministische Organisation. Durch die Förderung der aktiven Partizipation von Frauen aus den Armenvierteln, durch das Bereitstellen von Bildungsräumen auf den Prinzipien der Volksbildung beziehungsweise Bildung von unten und durch die Schaffung von Räumen gegenseitiger Unterstützung, Fürsorge und Selbsthilfe unter Frauen, tragen wir zum Aufbau von lokalen, selbstverwalteten Gruppen bei. Dort werden feministische Strukturen, Beziehungen und Lebensformen entwickelt, die sich den kapitalistischen und patriarchalen Werten entgegenstellen.

Gobierno Bolivariano VenezuelaDie Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert vor der internationalen Gemeinschaft die unerhörte Haltung einiger Regierungen der Amazonasregion an, die sich Mitglieder der selbsternannten Lima-Gruppe nennen und sich aus ideologischen Gründen der Einberufung einer angemessenen und unverzichtbaren Sondersitzung der Organisation des Amazonischen Kooperationsabkommens (OTCA) widersetzen, deren Ziel es angesichts der schweren Brände in Amazonien sein soll, gemeinsame Entscheidungen und Maßnahmen zu erörtern und zu koordinieren.

wftu160Der Weltgewerkschaftsbund erklärt im Namen der ihm angehörenden 97 Millionen Arbeiter in 130 Ländern überall auf der Welt seine vollständige Ablehnung der schrecklichen Waldbrände, die derzeit Brasilien, Bolivien und Paraguay verheeren und bekräftigt zugleich seine Solidarität mit der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten.

Für den Weltgewerkschaftsbund ist die Katastrophe in der »grünen Lunge des Planeten« ebenso wie die Folgen für die eingeborenen Völker und Tausende Arten der Flora und Fauna der Region kein Zufall, sondern ein organisiertes Verbrechen, ein vom Großkapital und der brasilianischen Regierung erarbeiteter und beförderter Plan, um die von den früheren sozialdemokratischen Regierungen betriebene umweltschädliche Politik mit noch größerer Intensität fortzusetzen. Ihr Ziel ist es, durch illegale Rodungen Land für Viehzucht und Landwirtschaft zu gewinnen und jungfräuliche Urwälder den transnationalen Konzernen für Biotreibstoffe, illegalen Holzeinschlag und Bergbau auszuliefern.

Umweltschützer, Politiker und Organisationen der Zivilgesellschaft protestierten am gestrigen Montag in den brasilianischen Städten Ipanema, Belo Horizonte, Porto Velho und Piracicaba erneut, um die Amazonasregion gegen die katastrophale Umweltpolitik zu verteidigen, die Präsident Jair Bolsonaro seit seiner Machtübernahme entwickelt hat.

 Laut Prensa Latina trugen die Demonstranten in Ipanema im Süden Rio de Janeiros Schilder mit Beschriftungen zur Erhaltung der Lunge der Welt und „Du bist Amazonien“.

Während sich das patriotische venezolanische Volk organisiert und mit seiner Regierung zusammenarbeitet, um der US-Wirtschaftsblockade, den ständigen Sabotagen gegen den öffentlichen Dienst und dem Medienkrieg entgegenzutreten, legt die venezolanische Opposition weiterhin große politische Ungeschicklichkeit an den Tag.

Die Blindheit, mit der sie all die Jahre vorgegangen sind, hindert sie daran, eine Situation objektiv einzuschätzen, die selbst den Organisatoren der internationalen Subversion, der US-Regierung und ihren Verbündeten, bekannt ist. Man kann eine Regierung stürzen, jedoch nicht, wenn diese ein Volk repräsentiert.

Die neue politische Partei und ehemalige aufständische Bewegung FARC hat weiterhin mit großen Schwierigkeiten im Land zu kämpfen. Zwar gibt es mit der juristischen Anerkennung einiger Wiedereingliederungszonen als normale kolumbianische Dörfer Fortschritte, doch im Kleinen fehlt es an Unterstützung der produktiven Projekte in verschiedenen Zonen sowie auch weiterhin an der politischen Teilhabe. Immer wieder kommt es nicht nur zu Bedrohungen, sondern auch Angriffen oder Morden gegen ehemalige Guerillakämpfer. Zuletzt verurteilte die Provinzleitung der FARC in der Provinz Meta den Angriff auf zwei Mitglieder ihrer Gemeinschaft, „die sich für die Erhaltung erneuerbarer und nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen sowie für die Entwicklung und Stärkung der lokalen Wirtschaft und die Verteidigung von Friedensabkommens einsetzen.“

«Die terroristischen Pläne der Rechtskräfte des Imperiums gegen den öffentlichen Dienst werden immer auf den Protest und die absolute Ablehnung des venezolanischen Volkes stoßen. „Gemeinsam werden wir unser Venezuela gegen diejenigen verteidigen, die seine Zerstörung anstreben und die Bevölkerung angreifen!“, sagte Delcy Rodríguez, Exekutivvizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela, in sozialen Netzwerken, wie aus Berichten der venezolanischen Nachrichtenagentur AVN hervorgeht.

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro bestätigte am Dienstag laut Telesur, dass hohe Beamte der Bolivarischen Regierung mit seiner Genehmigung seit Monaten Kontakt mit Vertretern der US-Regierung hätten.

„Wenn Präsident Donald Trump eines Tages mit uns sprechen möchte, sind wir immer zu einem Dialog über Lösungen bereit. Aber, wenn sie uns angreifen, antworten wir“, sagte der venezolanische Präsident, der noch einmal bekräftigte, dass man die maritime Souveränität Venezuelas angesichts den Drohungen mit einer Seeblockade verteidigen werde.

Einführungsrede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei den Verhandlungen mit der Exekutiven Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodriguez, am 21. August 2019 in Moskau

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
Liebe Delcy,

wir freuen uns sehr, Sie und Ihre Delegation in Moskau zu begrüßen und die Möglichkeit zu haben, ein Treffen im Außenministerium abzuhalten.

Wir haben sehr enge Kontakte. In diesem Jahr trafen wir uns mit meinem Kollegen Jorge Arreaza, hier weilten der Verteidigungsminister Venezuelas Vladimir Padrino sowie Ihr Kollege, Vizepräsident für Wirtschaftsfragen, Tareck El Aissami.

Der Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat laut Telesur kürzlich Maßnahmen avisiert, die Amazonien bedrohen, ein Gebiet, das auch als „Lunge der Welt" bekannt ist und sich über 7,4 Millionen Quadratkilometer Brasiliens, Kolumbiens, Perus, Ecuadors, Venezuelas, Guyanas und Surinams erstreckt.

Die Maßnahmen Bolsonaros, die eine Gefahr für eines der wichtigsten Naturgebiete auf dem Planeten darstellen, haben ihren Hintergrund in seiner Präsidentschaftskampagne.

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