22 | 11 | 2019

Gut zwei Wochen nachdem die Energiekrise auf Kuba für beendet erklärt wurde, ist der Weg zurück in die Normalität für die Insel beschwerlich und graduell. Die akute Wirtschaftskrise macht sich dieser Tage vor allem in Form von leeren Regalen und Knappheit bis zu den Grundnahrungsmitteln bemerkbar, während die USA ihre Sanktionen gegen das sozialistische Land fast im Wochentakt verschärfen.

„Kehren die unentbehrlichen Tomatenprodukte wieder in die Läden zurück?“, fragt dieser Tage Havannas Lokalzeitung „Tribuna“ und antwortet: „Ohne Zweifel wird sich die Lage im kommenden Monat verbessern“. Das Parteiorgan „Granma“ verkündete mit Blick auf die Versorgung mit subventionierten Grundnahrungsmitteln: „Ab November wird es wieder 500 Milliliter Speiseöl pro Person und Monat geben“. Es sind diese kleinen Erfolgsmeldungen, die vom Ausmaß der Versorgungskrise zeugen, welche derzeit den Alltag der Kubaner bestimmt.

Kolumbiens FARC-Guerilla schließt neue Friedensgespräche nicht aus. Das sagten die in den Untergrund zurückgekehrten Kommandeure Iván Márquez und Jesús Santrich in einem Exklusivinterview für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« (Freitagausgabe). Voraussetzung für einen neuen Dialog sei aber die Ablösung von Staatschef Iván Duque und dessen Kabinett durch Bildung einer Übergangsregierung.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bringt ihre tiefe Bestürzung und grosse Besorgnis über die Ereignisse der letzten zwei Wochen in der Republik Chile zum Ausdruck. Sie verurteilt aufs Schärfste die brutale Repression der Armee gegen das sich in Auffuhr befindende chilenische Volk. Die extreme Gewalt führte zu 18 Todesopfern, 1100 Verwundeten (viele davon durch Schusswaffen!) und zu mehr als 3000 Festnahmen. Auch fanden Folter und sexueller Missbrauch gegen Demonstrant*innen statt. In den wichtigsten Städten werden die Strassen von der Armee unter anderem mit Panzern bewacht und am Abend wurde eine Ausgangssperre verhängt. Das Vorgehen des rechten, neoliberalen Präsidenten Sebastián Piñera sowie die Bilder aus Chile erinnern stark an den Staatsputsch im Jahre 1973.

„Ich teile die Freude der Mehrheit der Argentinierinnen und Argentinier über den klaren Sieg von Alberto Fernández und Cristina Kirchner bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag. Die Niederlage des auch von der Bundesregierung hofierten Verlierers Mauricio Macri belegt erneut das Scheitern neoliberaler Regime, von Austeritätspolitik und IWF“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Screenshot: C5NScreenshot: C5NArgentinien steht vor einem Regierungswechsel. Nach den um 21 Uhr veröffentlichten ersten offiziellen Ergebnissen der Wahlbehörde konnte der Linksperonist Alberto Fernández von der Frente de Todos (Front von allen) bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag 47,24 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Da für einen Erfolg in der ersten Runde 45 Prozent notwendig sind, ist er damit der neue Staatschef des südamerikanischen Landes. Amtsinhaber Mauricio Macri kam demnach auf 41,37 Prozent der Stimmen. Nicolás Del Caño, der für die trotzkistisch dominierte Front der Linken und der Arbeiter (FIT) ins Rennen gegangen war, kam mit gut zwei Prozent auf den vierten Platz aller Kandidaten, hinter Roberto Lavagna mit gut 6 Prozent.

Sehr geehrter Präsident Ilham Aliyev,
sehr geehrte Staats- und Regierungschefs,
Teilnehmer und Gäste,

mit aufrichtiger Ergriffenheit danke ich Ihnen für die herzliche Begrüßung durch das Volk und die Regierung der Republik Aserbaidschan, mit denen uns 27 Jahre ununterbrochener Beziehungen verbinden. Es war eine lange, aber wichtige Reise.

Wir trafen in dem schönen und blühenden Baku ein, nachdem wir mehr als 11.300 Kilometer zurückgelegt hatten, die Blockade brechend, die sich in den letzten Monaten brutal verschärft hat. Denn die gegenwärtigen ernsten Herausforderungen machen es erforderlich, dass wir wieder die Rolle in der internationalen Arena übernehmen, die der Bewegung der blockfreien Staaten als Bewegung, der die Mehrheit des Planeten angehört, zukommt.

BoliviaBoliviens Präsident Evo Morales bleibt im Amt. Nach der Auszählung fast aller Stimmen teilte das Oberste Wahlgericht des südamerikanischen Landes offiziell mit, dass der Kandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS) 47,07 Prozent der Stimmen erreicht hat. Damit liegt er 10,56 Punkte vor dem Zweitplazierten Carlos Mesa von der konservativen Allianz »Comunidad Ciudadana« und ist bereits im ersten Wahlgang gewählt. Nach den bolivianischen Gesetzen reichen dafür mindestens 40 Prozent der Stimmen, sofern der Abstand zum Folgenden mindestens zehn Punkte beträgt.

Unblock CubaDie DKP unterstützt die “Unblock Cuba”-Kampagne der Tageszeitung “Junge Welt”. Mehr Informationen findest du hier.

Am 6. und 7. November 2019 behandelt die UN-Vollversammlung in New York ein weiteres Mal den Antrag Kubas, die von den USA seit fast 60 Jahren gegen die Insel verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu verurteilen. Im vergangenen Jahren votierten 189 Staaten für die Eingabe, nur zwei – die USA selbst und Israel – bekundeten ihre Unterstützung für den Wirtschaftskrieg. Die Mitgliedsstaaten der EU, einschließlich BRD und Österreich, sowie die Schweiz votierten gegen die Blockade und verurteilten insbesondere deren exterritoriale Ausdehnung, die auch europäische Unternehmen und Institutionen trifft.

Infolge der neuen einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen Kuba, die die US-Regierung am 18. Oktober angekündigt hat, ist die Luftfahrt der Insel schwer getroffen worden. Insbesondere die Fluggesellschaft Cubana de Aviación musste bereist Verbindungen einstellen, wie gestern in Havanna bekannt wurde. Der stellvertretende Cubana-Direktor Arsenio Arocha Elias-Moisés wies darauf hin, dass diese Maßnahmen ein Beweis für die Verschärfung und die Aggressivität der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade seien, die seit fast 60 Jahren gegen Kuba aufrechterhalten wird. Die Verschärfung habe wirtschaftliche Schäden zur Folge, weil Vertragspartner ihre übernommenen Verpflichtungen nicht mehr erfüllten, sagte er.

Cubana de Aviacion sei von Leasinggesellschaften aus Drittländern über die Einstellung bereits unterzeichneter Leasingverträge unterrichtet worden, was zur Annullierung internationaler Flüge zu den Destinationen Santo Domingo, Mexiko, Cancún, Caracas, Port-au-Prince, Fort de France und Point de Pitre geführt habe.

„Die Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales ist eine gute Nachricht für Bolivien. Seit seinem Amtsantritt 2006 hat sich die Armut in Bolivien fast halbiert, die extreme Armut wurde um mehr als die Hälfte zurückgedrängt. Auf diese von der UNO bestätigten sozialpolitischen Erfolge kann Morales nun weiter aufbauen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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