Samstag, 19. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

cneDas Regierungslager in Venezuela hat wie erwartet die Kommunalwahlen am gestrigen Sonntag gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 27,42 Prozent, allerdings ist das Interesse an der Entscheidung über die unterste Ebene der Legislative in dem südamerikanischen Land traditionell gering. Wie die Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena, in der Nacht zum Montag nach Auszählung von 92,3 Prozent der Stimmen mitteilte, konnte die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) von Staatschef Nicolás Maduro rund 90 Prozent der zur Entscheidung stehenden Kommunalmandate gewinnen. Das war nicht anders erwartet worden, weil große Oppositionsparteien nicht angetreten waren.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro gab bekannt, dass er an diesem Donnerstag zusammen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin wichtige Verträge im Bereich Verteidigung, Erdöl und Handel unterzeichnen werde, um so die bilaterale Zusammenarbeit zu stärken.

Über Twitter sagte der Staatschef weiter, dass er am Donnerstag seinen offiziellen Besuch in Russland fortsetzen werde und man daran arbeite, das Programm zur Wiedererholung, für Wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand mit der Dynamik der Bolivarischen Friedensdiplomatie zu festigen.

Mit diesem Artikel wollen wir einen Überblick über die Situation des Genossen und Freundes Jesús Santrich geben, der sich als Führungsperson der FARC wegen einer juristischen Inszenierung in Haft befindet. Diese Situation ist ausschlaggebend für Unmut und Zweifel am derzeitigen Friedensprozess in Kolumbien.

Die Geschichte:

Jesús Santrich ist ein prominenter Protagonist der Friedensverhandlungen, mit denen das endgültige Abkommen über den Bau eines stabilen und dauerhaften Friedens in Kolumbien geschaffen wurde. Er ist Mitglied des Ausschusses für Impulsgebung, Förderung und Überprüfung der Umsetzung (CSIVI), Vertreter der Kammer für die Provinz Atlántico und führendes Mitglied der nationalen Führung der politischen Partei der FARC. Zu seinen Aufgaben gehörten das Management, die Förderung und das Monitoring von produktiven Projekten zur Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer*innen der FARC in den sogenannten Wiedereingliederungszonen (ETCR).

Das Oberste Wahlgericht Boliviens (TSE) stimmte der Nominierung des Präsidenten Evo Morales für eine neue Amtszeit zu.

Das (TSE) billigte acht der neun Teams von Präsidenten und Vizepräsidenten von politischen Parteien und Bündnissen, die vor der Wahlbehörde für die Vorwahlen registriert waren, die im Januar 2019 stattfinden werden.

„Die Völker Kubas und Saharauis sind zwei Brudervölker. Uns einen enge Beziehungen und dieser Besuch stärkt noch die historischen Bindungen und die kulturellen Bande“, erklärte der Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara, Brahim Ghali. In Statements vor der Presse nach der Ehrung José Martís am Denkmal in Havanna in Begleitung des kubanischen Vizekanzlers Rogelio Sierra sagte der Präsident der DARS, dass er immer nach einem Besuch der Insel mit einer erneuerten Geisteshaltung des Widerstandes nach Hause reist.

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, empfing am Dienstagnachmittag den Präsidenten der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) und Generalsekretär der Polisario-Front, Herrn Brahim Ghali, der Kuba einen offiziellen Besuch abstattet.

Während des freundschaftlichen Treffens sprachen sie über die brüderlichen Bande, die die bilateralen Beziehungen kennzeichnen, und die Hauptaspekte der Zusammenarbeit zwischen beiden Nationen. Der kubanische Präsident bekräftigte die Solidarität unseres Landes mit der Sache der Sahrauis und die Unterstützung ihres Rechts auf Selbstbestimmung.

Ein Offener Brief ehemaliger FARC-Kommandeure an den inhaftierten Jesús Santrich zum Stand der Umsetzung des Friedensabkommens und ihrer Sorgen. Die Übersetzung ist von Amerika21. Besonders Iván Márquez gilt als aufgrund seines unbekannten Aufenthaltsortes wegen Sicherheitsbedenken und seines Nichtantritts seines Sitzes im kolumbianischen Kongress als umstrittene, dennoch einflussreiche Person innerhalb der ehemaligen Guerilla. Mit Oscar Montero „El Paisa“ oder Edinson Romaña gab es um diese und unten genannte Kommandeure immer wieder Gerüchte, sie würden dem Frieden aufgrund im Text genannter Hintergründe den Rücken kehren. Zuletzt gab es wieder Gerüchte, dass unter anderem Edinson Romaña und Iván Alí in der nordostkolumbianischen Provinz Arauca FARC-Gruppen aufbauen. Unter der Federführung von Iván Mordisco und Gentil Duarte gibt es aktuell Bestrebungen, die FARC neu zu gruppieren. Dies betrifft vor allem die ehemaligen Fronten 1 und 7 in Meta, Caquetá und Guaviare. Andere ehemalige Strukturen der FARC gibt es in Antioquia, Cauca, Cordoba, Nariño, Norte de Santander oder Putumayo.

Lieber Jesús Santrich,

wir überbringen dir unseren herzlichen, brüderlichen Gruß und die Zuneigung tausender Guerilleros, die in den Wiedereingliederungszonen oder im Land verteilt sind und auf Neuigkeiten über die Erfüllung der Friedensvereinbarungen warten, und auch von den gutwilligen Menschen dieses Landes, die deine Freiheit wünschen und voller Sehnsucht nach Frieden sind.

Der Präsident Mexikos Andrés Manuel López Obrador kündigte einen neuen Plan zum Schutz der Migranten an, die sich auf ihrem Weg von Mittelamerika in die USA im mexikanischen Grenzgebiet zu den USA befinden.

Es ist ebenfalls vorgesehen, dass die Zentralregierung und die regionalen und staatlichen Behörden bei der Betreuung der Migranten an den verschiedenen Orten Mexikos zusammenarbeiten.

Am 24. November war es zwei Jahre her seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC, der ehemaligen aufständischen Bewegung. Auch wenn es innerhalb der Guerilla Kritiker*innen gab, wie ein Friedensabkommen auszusehen und umzusetzen sei, so einigte sich dich die große Mehrheit auf einen Frieden mit der Regierung. Hierbei führte die linke Kraft unter Waffen vor allem den Wunsch der Bevölkerung nach Frieden aus.

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