22 | 07 | 2019

In drei kubanischen Provinzen wurden am vergangenen Freitag neue Parteisekretäre gewählt, wobei bisher noch wenige Details über die künftigen Gouverneure bekannt gegeben wurden. Wie die Nachrichtenagentur ACN meldet, sei die Neubesetzung der Leitung in den Provinzen Matanzas, Villa Clara und Ciego de Ávila Teil Teil der vom letzten Parteitag beschlossenen Politik der Kadererneuerung. Allen drei Ehemaligen wurden neue Aufgaben innerhalb der Partei zugewiesen.

Hamburger BuendnisDas Hamburger Bündnis gegen die imperialistische Intervention in Venezuela hat sich mit einer Erklärung gegen eine für den heutigen Dienstag in Hamburg geplante Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung gestellt, zu der unter anderem der »diplomatische Vertreter« des Putschisten Juan Guaidó in Deutschland, Otto Gebauer, eingeladen wurde. Wir dokumentieren den Wortlaut der Stellungnahme:

Die am kommenden Dienstag von der neoliberalen Friedrich Naumann Stiftung geplante Propaganda-Veranstaltung zur humanistären Situation in Venezuela stellt für uns eine ungeheure Provokation dar, die wir nicht kommentarlos hinnehmen wollen.

Trump-Tweet vom 3. Juni 2019Trump-Tweet vom 3. Juni 2019Der russische Botschafter in Venezuela, Wladimir Zayemski, hat am Montag Informationen zurückgewiesen, wonach Moskau seine Militärexperten aus dem südamerikanischen Land abziehe. »Das ist eine weitere ›Nachricht‹, die absolut nicht mit der Realität übereinstimmt«, wird der Diplomat in einer Twitter-Nachricht des russischen Außenministeriums zitiert. Die Arbeit werde entsprechend der bestehenden Vereinbarungen fortgesetzt, »und man spricht von keiner Reduzierung«.

Als inkohärent und widersprüchlich hat Victor Borda, Präsident der Abgeordnetenkammer Boliviens, die Haltung der Opposition bezeichnet, die weiterhin versucht, die für nächsten Oktober geplanten allgemeinen Wahlen zu verhindern.

Laut einem Bericht von Prensa Latina, bekräftigte der Vorsitzende der gesetzgebenden Körperschaft in der Fernsehsendung „Polémica“, dass „die Opposition keine Wahlen will, nicht will, dass das Volk bestimmt und demokratisch entscheidet".

El Salvador hat von Kuba viel zu lernen, insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheit", sagte der gewählte Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, beim Empfang der Vizepräsidentin des Staatsrats der Insel, Gladys Bejerano Portela, die an der Amtseinführung Bukeles am vergangenen Samstag teilnahm.

Der neue Präsident versicherte, dass die Beziehungen seiner Regierung zu Kuba auf bilateraler Entwicklung und gegenseitiger Zusammenarbeit beruhen werden, während Bejerano Portela dem Gastgeber die Grüße des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel Bermúdez mit seinen besten Wünschen für die kommenden Jahre der Regierungszeit übermittelte.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat der kubanischen Regierung für die medizinische Versorgung von vier Kindern gedankt, deren Genesung aufgrund der finanziellen Sanktionen der Vereinigten Staaten gefährdet war.Während eines Arbeitstreffens im Präsidentenpalast Miraflores dankte der Staatschef dem Volk und den Behörden Kubas für ihre Solidarität, um das Leben der venezolanischen Bürger zu retten, die „Opfer des Wirtschaftskrieges gegen die südamerikanische Nation" sind.

Gobierno Bolivariano VenezuelaIn einem offiziellen Statement hat sich die Regierung Venezuelas besorgt über die Lage in Honduras gezeigt und die Regierung des zentralamerikanischen Landes zum Dialog aufgefordert:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela äußert ihre tiefe Sorge über die instabile politische und soziale Lage in der Republik Honduras, wo sich massenhafte Volksproteste gegen Vorschläge zur Privatisierung der wichtigsten Rechte der Gesellschaft dieses Landes entwickelt haben.

Santrich in Freiheit, Screenshot: #SantrichLibreSantrich in Freiheit, Screenshot: #SantrichLibreNach tage- und wochenlangem Tauziehen ist in Bogotá heute der frühere Comandante der kolumbianischen FARC-Guerilla Jesús Santrich aus dem Gefängnis entlassen worden. Nach einem am Mittwoch ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofs konnte er in Begleitung seiner Anwälte und von führenden Vertretern der FARC den Gang in die Freiheit antreten. Er ließ sich direkt in die Parteizentrale der früheren Guerilla bringen, wo er von seinen Genossen begeistert und mit der Hymne der Guerilla empfangen wurde.

Der Sommer könnte den Kubanern in diesem Jahr nicht nur die alljährliche Touristenflut, sondern auch deutlich mehr Internet in die Häuser spülen. Dann tritt nämlich ein neues Gesetz in Kraft, welches private und nachbarschaftlich organisierte Netzwerke legalisiert. So könnten auch Straßen und Gemeinden, in denen bisher noch keine Hausanschlüsse verlegt wurden, an die Internetversorgung des staatlichen Anbieters ETECSA angebunden werden. Kuba hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2020 mindestens jeden zweiten Haushalt mit Internet zu versorgen.

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