Sonntag, 30. April 2017
Solidaritätsanzeige

Lateinamerika und Karibik

Alles grün: Die Welt stimmt für Kuba. Screenshot: UN WebcastAlles grün: Die Welt stimmt für Kuba. Screenshot: UN WebcastMit 191 Ja- und keiner Nein-Stimme haben die Vereinten Nationen am heutigen Mittwoch dem Antrag Kubas auf Aufhebung der von den USA angenommen. Es gab zwei Enthaltungen. Zum ersten Mal in mehr als zwei Jahrzehnten haben somit die USA und Israel nicht gegen die von Kuba eingebrachte Resolution gestimmt. US-Botschafterin Samanta Power verglich in ihrer Ansprache vor den Repräsentanten der Weltgemeinschaft die Bedeutung  der Enthaltung ihrer Delegation mit der von US-Präsident Barack Obama und seinem kubanischen Amtskollegen Raúl Castro im Dezember 2014 angekündigten Normalisierung der Beziehungen und mit Obamas Havanna-Besuch vor wenigen Monaten.

VenezuelaVenezuelas Opposition setzt auf Krawall. Nach der Aussetzung der Unterschriftensammlung für das Amtsenthebungsreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro in der vergangenen Woche trommelte das Parlamentspräsidium am Sonntag die von einer rechten Mehrheit kontrollierte Nationalversammlung zu einer Sondersitzung zusammen. Dort verabschiedeten die Abgeordneten der Rechtsallianz MUD einen Beschluss, in dem der Regierung ein »Staatsstreich« und der Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen wird. Angekündigt werden in dem Papier die Absetzung der Direktoren des Nationalen Wahlrats (CNE) und der Richter des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Die CNE-Direktoren um Präsidentin Tibisay Lucena und namentlich nicht genannte weitere »für die politische Verfolgung des Volkes von Venezuela Verantwortliche« sollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Zudem werde in einer Sondersitzung am heutigen Dienstag über die »verfassungsmäßige Lage der Präsidentschaft« entschieden. Im Raum steht ein »politischer Prozess« gegen Maduro. Das Militär wird kaum verklausuliert zum Putsch aufgerufen – es soll Anordnungen der Regierung, der Justiz und der Wahlbehörde missachten.

Nationaler WahlratIn Venezuela ist die für kommende Woche vorgesehene Sammlung der für die Einberufung eines Amtsenthebungsreferendums gegen Präsident Nicolás Maduro notwendigen Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten abgesagt worden. Damit zog der Nationale Wahlrat (CNE) die Konsequenz aus den Urteilen von fünf regionalen Gerichten, die Unregelmäßigkeiten bei der Sammlung der im ersten Schritt notwendigen Unterschriften von einem Prozent der Wahlberechtigten festgestellt haben. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung des CNE.

Die Wahlgewalt (Die Wahlbehörde gilt in Venezuela neben der Legislative, Exekutive und Judikative sowie der »Bürgergewalt« als fünfte öffentliche Gewalt. Anm. d. Übers.) informiert das Land, dass es von Gerichten der Republik über vorläufige Maßnahmen informiert worden ist, die angeordnet haben, jede Handlung zu verschieben, die sich als Ergebnis der Sammlung von einem Prozent Willensbekundungen ergeben können, die gefordert wurden, um die Rolle der MUD als Organisation mit politischer Zielsetzung zu bestätigen.

EcuadorWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung ein offizielles Kommuniqué des Außenministeriums von Ecuador zur Situation von Julian Assange. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks hält sich seit vier Jahren in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London auf. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass sein Internetzugang eingeschränkt wurde.

Ecuador hat Julian Assange 2012 auf der Grundlage seiner legitimen Befürchtungen politischer Verfolgung aufgrund seiner journalistischen Aktivitäten als Herausgeber von Wikileaks politisches Asyl gewährt.

In den vergangenen Wochen hat Wikileaks eine große Zahl von Dokumenten veröffentlicht, die Auswirkungen auf den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten haben. Die Entscheidung, diese Information öffentlich zu machen, liegt in der alleinigen Verantwortung der Organisation Wikileaks.

Nationaler WahlratIn Venezuela werden im kommenden Sommer die Gouverneure und Regionalparlamente der Bundesstaaten gewählt. Die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, stellte am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz den Zeitplan ihrer Behörde für 2017 vor. Demnach sollen die Regionalwahlen am »Ende des ersten Halbjahres« stattfinden.

KolumbienKolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos hat den mit der FARC-Guerilla vereinbarten Waffenstillstand bis zum 31. Dezember verlängert. Nach dem Scheitern des Referendums über den zwischend der Regierung und den Aufständischen ausgehandelten Friedensvertrag am 2. Oktober hatte Santos zunächst ein Auslaufen der Waffenruhe mit Monatsende verkündet. Nun soll durch die neue Frist Zeit für eine Regelung gewonnen werden.

PSUVDie linke Fraktion im venezolanischen Parlament will beim Obersten Gerichtshof beantragen, dass dieser vorübergehend die Aufgaben der Nationalversammlung übernimmt. Das kündigte der sozialistische Abgeordnete Pedro Carreño am Mittwoch an. Die Abgeordneten des »Blocks des Heimatlandes« würden einen entsprechenden Antrag bei den obersten Richtern einreichen. Konkret geht es um die anstehende Verabschiedung des Staatshaushaltes.

Nationale BefreiungsarmeeDie Nationale Befreiungsarmee (ELN) und die Regierung Kolumbiens haben am Montag im venezolanischen Außenministerium den Beginn der öffentlichen Phase ihrer Friedensverhandlungen angekündigt. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung das von beiden Seiten sowie den internationalen Vermittlern unterzeichnete Kommuniqué,

Wir, die Delegationen der Nationalen Regierung und der ELN haben vereinbart:

Am 27. Oktober in Quito, Ecuador, die öffentliche Verhandlungsrunde zu eröffnen. Die Gesprächsagende wird mit Punkt 1 – Beteiligung der Gesellschaft am Aufbau des Friedens – begonnen. Zusätzlich wird an dem Unterpunkt 5f – Humanitäre Aktionen und Dynamiken – gearbeitet.

Artikel von Fidel CastroDas unsichere Schicksal der menschlichen Gattung – Eine enorme Unwissenheit umgibt nicht nur diese Erfahrung, sondern auch ihre unendlichen Formen. Sogar die Fingerabdrücke der eineiigen Zwillinge, die aus dem selben Bauch stammen, differenzieren sich im Laufe der Jahre. Nicht von ungefähr betrügen sich die Vereinigten Staaten, das mächtigste imperialistische Land, das je existiert hat, selbst, wenn sie als Doktrin einen Absatz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte übernehmen, in dem es heißt: »Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.«

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