22 | 11 | 2019

Die Vereinigten Staaten haben seit gestern die neuen Beschränkungen in Bezug auf den Kauf von Produkten mit mehr als 10% US-amerikanischer Komponenten und das Leasing von Flugzeugen und Schiffen in Kraft gesetzt, die am 20. Oktober in jenem Land bekannt gegeben wurden.

Daraus geht hervor, dass das Amt für Industrie und Sicherheit von Exporten (EAR) seine Verwaltungsvorschriften ändert, um die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Produkten nach Kuba weiter einzuschränken.

Hunderte Chilenen in Berlin. Foto: RedGlobeHunderte Chilenen in Berlin. Foto: RedGlobe

Hunderte Menschen – vor allem junge Chileninnen und Chilenen – sind am heutigen Montag in Berlin auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Protesten in dem südamerikanischen Land zu demonstrieren. Vor dem Brandenburger Tor versammelten sich mehr als 500 Menschen mit Schildern und Transparenten, sangen und riefen Parolen gegen den Ausnahmezustand und Chiles Staatschef Sebastián Piñera.

Bereits am Sonnabend wurde vor der chilenischen Botschaft in Berlin protestiert. Foto: RedGlobeBereits am Sonnabend wurde vor der chilenischen Botschaft in Berlin protestiert. Foto: RedGlobeDie Deutschland-Vertretung der Kommunistischen Partei Chiles und die Chile-Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e.V. rufen für den heutigen Montag zu einer Solidaritätskundgebung für die Protestierenden in Chile auf. Die Aktion beginnt um 19 Uhr am Brandenburger Tor. Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf zu der Kundgebung. Außerdem soll es in Frankfurt/M. am Mittwoch ab 16 Uhr eine Kundgebung vor dem chilenischen Konsulat geben. Eine weitere Aktion ist für Samstag an der Hautwache geplant.

In der vergangenen Woche haben die Schüler und Schülerinnen in Santiago de Chile den Protest gegen steigende Preise im Öffentlichen Nahverkehr der Hauptstadt begonnen. Tausende von Menschen schlossen sich mit Aktionen des Zivilen Ungehorsams an.

Seit nun zwei Tagen haben sich ihnen Hunderttausende angeschlossen, es geht nicht mehr nur um die vier Cent Erhöhung für den öffentlichen Nahverkehr. Aus den Protesten ist ein Kampf gegen das gesamte neoliberale System Piñeras, das Erbe der Pinochet-Diktatur und die Verfassung von 1980 geworden. Die Menschen protestieren gegen das private Rentensystem, das marode Gesundheitswesen, gegen Bildung als Ware, das neoliberale Rentensystem und Arbeitsrecht mit extremer Ausbeutung breiter sozialer Schichten.

Screenshot: Bolivia TVScreenshot: Bolivia TVBoliviens Präsident Evo Morales und seine Bewegung zum Sozialismus (MAS) haben die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in dem südamerikanischen Land klar gewonnen. Ob der Vorsprung für Evo jedoch reicht, um eine Stichwahl zu vermeiden und direkt in der ersten Runde im Amt bestätigt zu werden, war nach Auszählung von 83 Prozent der Stimmen noch unklar.

Wie die Präsidentin des Obersten Wahlgerichts (TSE), María Eugenia Choque, mitteilte, erreichten Evo und die MAS nach aktuellen Stand 45,71 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz folgt demnach die Comunidad Ciudadana mit Carlos Mesa, die auf 38,16 Prozent kommen.

ChileZum ersten Mal seit der Pinochet-Diktatur haben Chiles Regierung und Militär am Sonnabend (Ortszeit) den Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre über mehrere Städte verhängt. Trotzdem kam es erneut zu Protesten gegen die Regierung von Staatschef Sebastián Piñera. Soldaten gingen gewaltsam gegen die Demonstranten vor, Medienberichten zufolge sollen drei Menschen ums Leben gekommen sein. In den »sozialen Netzwerken« kursieren Videos, auf denen uniformierte und schwerbewaffnete Soldaten zu sehen sind, die Jagd auf Passanten machen, es sind Schüsse zu hören.

Die Proteste hatten am Freitag begonnen und richteten sich gegen massive Preiserhöhen bei der Metro von Santiago de Chile. Die Einsatzkräfte des Regimes gingen sofort gewaltsam gegen die Demonstranten vor, es gab zahlreiche Verletzte.

Kubas Regierung hat vergangene Woche neue Wirtschaftsmaßnahmen angekündigt, welche den Import von Haushaltsgeräten, Autoteilen und anderen Waren vereinfachen und günstiger machen sollen. 70 Geschäfte werden ab Ende Oktober Bestellungen entgegennehmen, mit denen diese Waren „zu wettbewerbsfähigen und in der Region üblichen Preisen“ gegen US-Dollar und Euro bezogen werden können.

Die Außenhandelsreform wurde am Dienstag in einer Sondersendung des kubanischen Fernsehens vorgestellt. Sie soll die Abschöpfung von Devisen verbessern und zugleich viele Waren für die Bevölkerung erschwinglicher machen. Kühlschränke, Fernseher, Autoteile, Motorroller, Waschmaschinen und andere Konsumgüter werden derzeit häufig von Privatpersonen aus Panama und anderen Nachbarländern eingeführt, da diese in den staatlichen Geschäften mit 240 Prozent Preisaufschlag verkauft werden. Der Privatimport lohnt sich daher trotz Zollgebühren.

Petition an die Eidgenössischen Räte und den Schweizer Bundesrat und die Schweizer Finanzinstitute die sich am Kuba-Boykott beteiligen: UNBLOCK CUBA!!

Petition unterschreiben!

Die kubanische Bevölkerung leidet seit Jahrzehnten sehr stark unter dieser totalen Blockade, hat ihr aber bis heute widerstanden – trotz grossem wirtschaftlichen Schaden und vielen Entbehrungen im Alltag.

Die Regierung Trump verschärfte die Blockade kontinuierlich mit dem Ziel eines „Regime Change“, was völkerrechtswidrig ist und vor allem die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Energie und der Infrastruktur trifft.

Trotz einer Medienkampagne der Manipulation und Lüge zum Nachteil der Regierung von Venezuela wurde die bolivarische Nation an diesem Donnerstag erneut mit 105 Stimmen dafür als Mitglied des Menschenrechtsrats (DD.HH.) der Organisation der Vereinten Nationen (UN) gewählt.

Die Wahl erfolgte nach der Abstimmung der 193 Staaten in der Generalversammlung der internationalen Organisation, die über die beiden Positionen von Lateinamerika und der Karibik entscheiden musste.

Von Brüderlichkeit und Kontinuität spricht dieser offizielle Besuch des Präsidenten Miguel Díaz-Canel Bermúdez in Mexiko, dem ersten, den er nach seiner Wahl zum Präsidenten der Republik Kuba am 10. Oktober unternimmt.

Das kubanische Staatsoberhaupt traf am internationalen Flughafen Benito Juárez ein, wo er von Maximiliano Reyes Zúñiga, stellvertretender Außenminister für Lateinamerika und die Karibik, empfangen wurde, der Kuba als „Sinnbild des Freiheitskampfes, des Kampfes gegen imperialistische Interessen in der Region“ bezeichnete.

Der Präsident der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, empfing am Mittwoch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Europäische Union und Zusammenarbeit des Königreichs Spanien, Seine Exzellenz, Josep Borrell Fontelles, der unserem Land einen offiziellen Besuch abstattet.

In herzlicher Atmosphäre besprachen sie die positiven Beziehungen zwischen dem Königreich Spanien und Kuba, die auf historischen, familiären und kulturellen Bindungen beruhen, und äußerten ihre Bereitschaft, weiter an ihrer Stärkung zu arbeiten. Sie tauschten sich außerdem über andere Themen des internationalen Geschehens aus.

Die Einfuhr von Waren zu nichtkommerziellen Zwecken zu ordnen, ohne sie zu verbieten, und sicherzustellen, dass die Menschen im Land hochwertige Haushaltsgeräte zu wettbewerbsfähigen Preisen kaufen können, ist eines der wesentlichen Ziele der kürzlich vom Ministerrat beschlossenen Maßnahmen. Sie ergänzen dem Vizepräsidenten der Republik, Salvador Valdés Mesa, zufolge andere, die zur Ankurbelung der Wirtschaft umgesetzt werden.

In den letzten Jahren habe die nichtgewerbliche Einfuhr von Waren durch natürliche Personen zugenommen. Der Eintritt von Produkten erfolge dabei in einem rechtlichen Rahmen, anschließend würden sie illegal vermarktet.

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