22 | 11 | 2019

Die Staatsanwaltschaft und die Polizei von Ecuador überfielen am Dienstag das Zentrum der Partei des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa, Revolución Ciudadana (Bürgerrevolution). Laut einem Tweet, der von der offiziellen Seite der Staatsanwaltschaft in diesem sozialen Netzwerk veröffentlicht wurde, beschlagnahmten sie fünf Laptops, zwei CPUs und zwei Mobiltelefone in „Übereinstimmung mit einer Dringlichkeitsmaßnahme“, die mit der Verhaftung der Präfektin der Provinz Pichincha und ebenfalls Mitglied von Revolución Ciudadana, Paola Pabón, am 14. Oktober im Zusammenhang steht.

Übersetzung eines Kommuniqués der FARC:

Am letzten Donnerstag, dem 11. Oktober, gab es zwei Angriffe auf das politische Hauptquartier der Kommunistischen Partei und der Patriotischen Union sowie gegen das Hauptquartier der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes (FARC), einer Partei, die aus dem Friedensabkommen hervorgegangen ist. In beiden Fällen hinterließen die Angreifer Drohschriften.

Es ist ein sehr schwerwiegendes Ereignis inmitten eines Wahlkampfs, der durch das Fehlen von Sicherheitsgarantien gekennzeichnet ist, jenseits der Aussagen der Sprecher der nationalen Regierung, die besagen, dass Garantien für alle politischen Parteien und Bewegungen bestehen.

Rund 150 Fachleute für Sozial - und Geisteswissenschaften aus Kuba und mehr als 20 Ländern treffen sich in Havanna, um Wissen und Erfahrungen beim III. Symposium der Kubanischen Revolution, Genese und historische Entwicklung auszutauschen, das vom 29. bis 31. Oktober im Kongresspalast von Havanna stattfindet.

Die Veranstaltung ist dem 60. Jahrestag des revolutionären Sieges vom 1. Januar 1959 und dem Gedankengut des Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz gewidmet.

Die kubanische Tourismusbranche bemüht sich, eine gute Hochsaison zu gewährleisten, die in diesem Jahr von 3.768 neuen Zimmern in 25 neuen und vier ausgebauten Hotels profitiert, wie bei einem Treffen unter der Leitung von Präsident Miguel Díaz-Canel bekannt wurde, der den Fortschritt der Investitionen in diesem Sektor bewertete.

Das Staatsoberhaupt drängte darauf, keine Mühen zu scheuen, um den mehr als vier Millionen Menschen, die jedes Jahr die Insel besuchen, zu zeigen, dass trotz der Auswirkungen der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der US-Regierung Reisen nach Kuba attraktiv, angenehm und sicher bleiben.

Die aktuelle Energiekrise auf Kuba neigt sich ihrem Ende entgegen. Nachdem Anfang Oktober neue Öllieferungen aus Venezuela eingetroffen sind, hat sich die Transportsitiation auf der Insel wieder weitestgehend normalisiert. Mit dem Start des mobilen LTE-Hanynetzes gab es für die internetaffinen Kubaner zudem gleich eine weitere positive Nachricht in dieser Woche.

AUFRUF DES AUSSCHUSSES FÜR INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN DER NATIONALVERSAMMLUNG DER VOLKSMACHT GEGEN DIE VON DEN USA AUFGEZWUNGENE VÖLKERMÖRDERISCHE BLOCKADE

Die Abgeordneten, die Mitglieder des im Ausschusses für Internationale Angelegenheiten der Nationalversammlung der Volksmacht sind,

erinnern daran, dass die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba seit sie im Oktober 1960 in Kraft getreten ist, das am meisten unrechte, schwerste und am längsten anhaltende einseitige System von Sanktionen darstellt, das jemals gegen ein Land angewendet wurde,

Der Vulkan Pichincha beobachtet alles. Es fließt Blut auf den Straßen Quitos. Zivilisten und Polizisten sind die Opfer. Einmal mehr ist der Neoliberalismus die Ursache.

Dort am Mittelpunkt der Erde ist ein Vulkan Teil des nationalen Erbes der Ecuadorianer geworden: Guagua (Kind in der Quinchua Sprache) Pichincha, oder einfach nur Pichincha, dessen Geschichte auf eine volkstümliche Legende über die Rivalität der beiden Krieger der Anden zurückgeht, die Vulkane Cotopaxi und Chimborazo, die zwei Jahre lang mit ständigen Eruptionen darum kämpften, die schöne Tungurahua zu besitzen.

PCE EcuadorWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Kommunistischen Partei Ecuadors (PCE) zu den jüngsten Ereignissen in dem südamerikanischen Land:

Die Kommunistische Partei Ecuadors weist den reaktionären und volksfeindlichen Inhalt des zur sofortigen Anwendung erlassenen Präsidentendekrets vom 1. Oktober 2019 vollständig zurück, da es die schwere Wirtschaftskrise, die das Land als Folge der Auslieferung der Steuer- und Wirtschaftseinnahmen an die Unternehmer und die nationalen Oligarchien durchlebt, dem ecuatorianischen Volk aufladen will.

Mit übelster Frechheit eröffnet Präsident Moreno seine wirtschaftlichen Entscheidungen mit der angeblichen Sonderabgabe der Unternehmer in einem Zeitraum von drei Jahren im Wert von 300 Millionen Dollar, verbunden mit der Ankündigung, dass dieses Geld angeblich in die Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung fließen soll. Niemand wird von ihm Rechenschaft fordern können, wenn dieses Versprechen nicht erfüllt wird, denn er wäre dann nicht mehr Präsident – oder sie wird ohnehin zurückgegeben und annulliert, wie es der Fall bei den fast fünf Milliarden Dollar war, die den Unternehmern vor Monaten erlassen wurden. Das selbe passiert mit der Mehrwertsteuer, die ihnen ebenfalls erspart wird.

Revolucion CiudadanaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Parlamentsfraktion der Bewegung »Revolución Ciudadana« (Bürgerrevolution) – der auch der ehemalige Präsident Rafael Correa angehört – zu den jüngsten Ereignissen in Ecuador:

Die Fraktion der Revolución Ciudadana verurteilt die Kriminalisierung des sozialen Protestes, die bis zu diesem Zeitpunkt zur Verhaftung von 19 Ecuadorianern und zur Verhängung des Nationalen Ausnahmezustandes durch Präsident Moreno geführt hat. Wir fordern, dass die Nationalversammlung sich umgehend zu dieser undemokratische Entscheidung der Regierung äußert.

EcuadorEcuadors Präsident Lenín Moreno hat am Donnerstag den Ausnahmezustand über das südamerikanische Land verhängt. Damit wolle man »die Ordnung, Ruhe und Sicherheit der Bürger bewahren und jene kontrollieren, die Chaos provozieren wollen«, erklärte Moreno.

Zuvor waren Tausende Menschen gegen die jüngsten Wirtschaftsmaßnahmen der ecuadorianischen Regierung auf die Straße gegangen, Gewerkschaften riefen zu Arbeitsniederlegungen auf. Überall im Land kam es am Donnerstag zu Demonstrationen, mehrfach kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Wie ich in einem jüngsten Tweet bemerkte, ist die Reaktion auf unsere Aufforderung als Land zu denken beeindruckend. Nicht nur wegen der Menge an Botschaften, die in der kurzen Zeit und unter den Bedingungen, unter denen das Land lebt, nicht größer hätte sein können sondern auch wegen der Qualität deren Inhalts.

Praktisch alle Texte, die wir erhalten haben,strahlen Begeisterung, bürgerliche Verantwortung und Engagement aus. Sie bewegen durch die Ehrlichkeit, mit der sie unsere Probleme angehen und die Art, in der die Kritik sich in vielen Fällen in Selbstkritik verwandelt und fast immer in Vorschläge umgesetzt wird.

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