22 | 07 | 2019

„Mit großer Besorgnis habe ich den Bericht zu Venezuela der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zur Kenntnis genommen und sehe die Regierung von Nicolás Maduro in der Pflicht, sich den erhobenen Vorwürfen zu stellen und Untersuchungen bezüglich des Vorwurfs der hohen Anzahl von außergerichtlichen Hinrichtungen einzuleiten. Die dafür in den Sicherheitsapparaten Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Bericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet.

CRBZWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der »Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora« (CRBZ) aus Venezuela:

Vor einigen Tagen, am 26. Juni, informierte Minister Jorge Rodríguez das Land über die Vereitelung eines neuen Putsch- und Mordplans. Mit den von Rodríguez präsentierten Informationen und Beweisen wurde einmal mehr bestätigt, dass die Pläne der USA und der venezolanischen Rechten, die verfassungsmäßige Regierung Venezuelas gewaltsam zu stürzen, nicht gestoppt wurden, sondern weitergehen. Fast zwei Monate nach der Niederschlagung des Putschversuchs vom 30. April verpflichtet uns dieser neue, durch die Sicherheitsdienste des Staates vereitelte Versuch dazu, den Aufruf zu wiederholen, wachsam und aufmerksam zu bleiben.

Die Regierung der USA verhängte am Mittwoch Sanktionen gegen das staatliche kubanische Unternehmen für Import und Export von Erdöl Cubametales, das sich jetzt, wegen Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Venezuela, auf der schwarzen Liste des US-Finanzministeriums befindet.

Um seine perverse Handlung zu rechtfertigen, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin: Die Sanktionen des Finanzministeriums gegen durchkreuzen die Absichten Maduros, das Erdöl Venezuelas als ein Instrument zu benutzen, um seinen Parteigängern zu helfen, den Schutz Kubas und anderer bösartiger ausländischer Akteure zu kaufen“.

Als einen ersten Schritt, um die Lohnpyramide umzukehren, bezeichnete die Ministerin für Arbeit und Soziale Sicherheit Margarita González Fernándezie die für den haushaltsgestützten Sektor vom Ministerrat verabschiedete Gehaltserhöhung.

In ihrem Beitrag in der TV Sendung Mesa Redonda erklärte die Ministerin, dass die Vorlage dafür auf der Grundlage der schwierigen Arbeit vieler Compañeros hauptsächlich Akademiker und Spezialisten ausgearbeitet worden sei, die Kriterien dazu beigetragen hätten, die sich auf durchgeführte soziale Untersuchungen stützten

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez, der Minister für Wirtschaft und Planung Alejandro Gil Fernández, die Ministerin für Finnazen und Preise Meisi Bolaños Weiss, die Ministerin für Arbeit und Soziale Sicherheit Margarita Marilene González Fernández und Vizepräsidenten und der Ministerrat waren beim ersten Teil der Mesa Redonda anwesend, um Details über die jüngst vom Ministerrat getroffenen Maßnahmen zu erläutern.

In der Fernsehsendung, an der auch Mitglieder des Ministerrats und des Sekretariats des Zentralkomitees der Partei teilnahmen, wurden die angekündigten die Wirtschaft betreffenden Entscheidungen als bedeutsam bewertet, besonders wenn man die immer größeren Schwierigkeiten berücksichtigt, die sich aus den von der US-Administration aufgezwungenen Maßnahmen ergeben.

Der José-Martí-Orden, die höchste Auszeichnung, die der Staatsrat der Republik Kuba vergibt, wurde am Montag dem Präsidenten der Republik Angola, João Manuel Gonçalves Lourenço verliehen. Der angolanische Präsident wiederum überreichte im Namen seines Volkes und seiner Partei den Agostinho-Neto-Orden an den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, den Präsidenten des Staats- und des Ministerrats, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, die Armeekorpsgeneräle Leopoldo Cintra Frias und Ramón Espinosa Martín, Minister bzw. Vizeminister des FAR, sowie postmortal an Brigadegeneral Raúl Díaz Argüelles.

Gobierno Bolivariano VenezuelaVenezuela und Deutschland haben eine Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen beschlossen. Das teilte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Jorge Arreaza, am Montag über Twitter mit. Zuvor hatte es am Montag in Berlin eine Begegnung zwischen Venezuelas Vizeaußenminister Yván Gil und der für Lateinamerika und die Karibik zuständigen Direktorin des deutschen Auswärtigen Amtes, Marian Schuegraf, gegeben.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung den Wortlaut der Erklärung des venezolanischen Außenministeriums:

Wie Prensa Latina berichtet, hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro den Verkauf der besten Zigarre der Welt, der kubanischen Marke Cohiba, in Brasilien verboten. Laut dem Blog des Kolumnisten Lauro Jardím liegt dieser Maßnahme ein angebliches „Übermaß an Sorbinsäure zugrunde ( eine natürliche organische Verbindung, die in ihrer Form als Mineralsalz als Nahrungsmittelkonservierungsmittel verwendet wird) die von der Nationalen Agentur zur Gesundheitlichen Überwachung (Anvisa) in Zigarren entdeckt wurde. Dies wurde von der Importfirma Emporium, die seit 20 Jahren die wegen der Qualität ihres Produktes marktführenden Zigarre Cohiba vertritt, energisch zurückgewiesen.

Jesús Santrich, Führungsmitglied und Parlamentsabgeordneter der FARC, hat seine persönliche Schutzeskorte verlassen und befindet sich derzeit an einem unbekanntem Ort. In der Nacht von Samstag zu Sonntag verließ er sein Sicherheitsystem, als er sich in der Wiedereingliederungszone von Tierra Grata in Cesar befand. Auf einem handgeschriebenen Zettel in seiner Unterkunft befand sich der Hinweis, dass er die Nacht bei einem jüngeren Sohn Daniel in Valledupar verbringen werde. Dieser Hinweis wurde von der Eskorte am morgen des gestrigen Sonntags gefunden. Nach einer Kontaktaufnahme zu Daniel wurde jedoch klar, dass er ihn nicht besucht hatte. Seither ist Jesús Santrich verschwunden.

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