23 | 08 | 2019

Gobierno Bolivariano VenezuelaIn einem offiziellen Statement hat sich die Regierung Venezuelas besorgt über die Lage in Honduras gezeigt und die Regierung des zentralamerikanischen Landes zum Dialog aufgefordert:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela äußert ihre tiefe Sorge über die instabile politische und soziale Lage in der Republik Honduras, wo sich massenhafte Volksproteste gegen Vorschläge zur Privatisierung der wichtigsten Rechte der Gesellschaft dieses Landes entwickelt haben.

Santrich in Freiheit, Screenshot: #SantrichLibreSantrich in Freiheit, Screenshot: #SantrichLibreNach tage- und wochenlangem Tauziehen ist in Bogotá heute der frühere Comandante der kolumbianischen FARC-Guerilla Jesús Santrich aus dem Gefängnis entlassen worden. Nach einem am Mittwoch ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofs konnte er in Begleitung seiner Anwälte und von führenden Vertretern der FARC den Gang in die Freiheit antreten. Er ließ sich direkt in die Parteizentrale der früheren Guerilla bringen, wo er von seinen Genossen begeistert und mit der Hymne der Guerilla empfangen wurde.

Der Sommer könnte den Kubanern in diesem Jahr nicht nur die alljährliche Touristenflut, sondern auch deutlich mehr Internet in die Häuser spülen. Dann tritt nämlich ein neues Gesetz in Kraft, welches private und nachbarschaftlich organisierte Netzwerke legalisiert. So könnten auch Straßen und Gemeinden, in denen bisher noch keine Hausanschlüsse verlegt wurden, an die Internetversorgung des staatlichen Anbieters ETECSA angebunden werden. Kuba hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2020 mindestens jeden zweiten Haushalt mit Internet zu versorgen.

Der Staatsrat und Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, empfing heute in Peking den kubanischen Außenminister Bruno Rodriguez, der seinen dritten offiziellen Besuch in dem asiatischen Land begann.

Während des herzlichen Treffens hoben beide Minister den regelmäßigen Austausch hochrangiger Besuche im Einklang mit dem ausgezeichneten Stand der Beziehungen hervor. Sie stimmten auch darin überein, dass der Staatsbesuch von Präsident Miguel Díaz-Canel im vergangenen November in China die Kontinuität der bilateralen Beziehungen widerspiegle und eine mittel- und langfristige Projektion ermöglicht habe.

Kaum in Kuba angekommen, wollte sie alles über die kubanische Verfassung wissen, die dem revolutionären Prozess Kubas Kontinuität verleiht. Trotz ihrer dicht gedrängten Agenda fand die Vorsitzende der Kommunistischen Partei Brasiliens(PCdoB) und Vizegouverneurin des Staats Pernambuco Luciana Barbosa de Oliveira Santos etwas Zeit, um mit Granma über die Lage in ihrem Land, die Herausforderungen im politischen Kampf und das, was die Kubanische Revolution bedeutet, zu sprechen.

Auf Einladung seines chinesischen Amtskollegen Wang Yi beginnt der Außenminister Kubas Bruno Rodríguez Parrilla heute seinen offiziellen Besuch in der Volksrepublik China.

In einer Mitteilung des chinesischen Außenministeriums heißt es, dass bei dem Besuch, der bis zum 30. Mai dauern werde, gemeinsame Projekte vor allem im Bereich Technologie und zur Entwicklung der Infrastruktur analysiert würden. Darin wird auch der stabile und herzliche Stand der Beziehungen zwischen beiden Ländern betont.

190528urania.jpgSebastian Carlens, stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt, begrüßte im Namen des breiten Bündnisses, dass die Veranstaltung »Hände weg von Venezuela. Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas« auf die Beine gestellt hat, mehr als 750 Gäste in der »Urania« in Berlin. Aktueller Anlass für das Zusammenkommen sei, dass am selben Tag Bundesaußenminister Heiko Maas zu einer Lateinamerika-Konferenz geladen hatte – der venezolanische Außenminister gehörte explizit nicht zu seinen Gästen.

Unterstützt unser großes Solidaritätsfest!Tragt Euch den Termin in den Kalender ein: „Fiesta de Solidaridad“, 27. Juli, Parkaue Berlin-Lichtenberg. Und helft mit, unser großes gemeinsames Solidaritätsfest zu finanzieren!

„Umsonst und draußen“ – das gilt auch in diesem Jahr für unsere „Fiesta de Solidaridad“. Aber unser gemeinsames Solidaritätsfest muss finanziert werden – das Konzert, die Bühne, die Technik, das „Internationale Dorf“, alles kostet Geld, bis hin zu den Transporten und den Toilettenhäuschen. Cuba Sí organisiert die Fiesta de Solidaridad mit vielen ehrenamtlichen Helfer*innen und mit der finanziellen Unterstützung unserer zahlreichen Spender*innen.

DEUTSCHLAND, 28. Mai 2019 Um an der vom deutschen Außenministerium organisierten Konferenz Lateinamerika-Karibik Initiative teilzunehmen, traf die stellvertretende Außenministerin Anayansi Rodríguez Camejo am Abend des 27. Mai in Berlin ein. Bei dem Besuch, der sich bis zum 30 Mai ausdehnt, wird sie von Botschafter Adolfo Curbelo begleitet.

Die Anwesenheit der kubanischen Vertreter in Deutschland bietet eine Gelegenheit, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu vertiefen. Im Rahmen der Veranstaltung sind Gespräche mit Persönlichkeiten der deutschen Politik sowie mit internationalen, lateinamerikanischen und karibischen Gästen vorgesehen.

Seit 57 Jahren blockieren die US-Regierungen Kuba, behindern seine Entwicklung und versuchen Unzufriedenheit zu schüren. Im März 1996 wurde die Blockade verschärft durch das Inkrafttreten des «Helms-Burton-Gesetzes». Sein Abschnitt 3 erlaubt folgendes: US-BürgerInnen können ausländische Personen oder Firmen, die in Kuba aktiv sind, auf Entschädigung zu verklagen, wenn diese Eigentum nutzen, das nach der Revolution enteignet wurde. Die von der kubanischen Regierung angebotene Entschädigung für diese Enteignungen wurde von den US-Regierungen abgelehnt. Seit 1996 haben alle US-Präsidenten das Inkraft-Treten dieses §3 abgelehnt, bis heute. Der aktuelle US-Präsident hat beschlossen ab dem 2. Mai 2019 das gesamte Gesetz anzuwenden.

Mit einer großen Alternativveranstaltung in der Berliner »Urania« will ein Bündnis aus derzeit mehr als 30 Organisationen, Parteien, Medien und Initiativen am morgigen Dienstag (28. Mai) die in Berlin stattfindende Lateinamerika-Konferenz im Auswärtigen Amt begleiten. »Bundesaußenminister Heiko Maas hat alle seine Amtskollegen aus Lateinamerika und der Karibik nach Berlin eingeladen, aber den Außenminister Venezuelas hat er außen vor gelassen. Durch diese Haltung unterstützt die Bundesregierung die Aggressionspolitik insbesondere der USA gegen Venezuela. Das ist für uns nicht hinnehmbar«, erklärt Sebastian Carlens, stellvertretender Chefredakteur der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt«. Die Zeitung hat die Koordination der Vorbereitungen für die Alternativveranstaltung übernommen.

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