16 | 12 | 2019
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Seit dem 16. November 2019 ist der linke Aktivist Peter Krauth in Venezuela auf Betreiben der Bundesanwaltschaft in Haft: ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit Bernhard Heidbreder und Thomas Walter an den Aktionen der militanten Gruppe K.O.M.I.T.E.E. Mitte der 1990er Jahre beteiligt gewesen zu sein. Das oberste Gericht in Caracas soll nun feststellen, ob die Festnahme, die auf der Grundlage eines Interpol-Haftbefehls erfolgte, rechtmäßig war. Nach venezolanischem Recht sind die vorgeworfenen Taten schon lange verjährt, und es ist höchste Zeit, dass der Berliner Autonome umgehend freigelassen wird.

Unser Amerika erleidet einen erneuten Ansturm des amerikanischen Imperialismus und der Oligarchie. In der Region geht eine traurige Realität gefährlicher Erschütterungen und politischer und sozialer Instabilität vor sich, die von Washington aus gefördert werden. Die reaktionärsten Kräfte der Hemisphäre wenden gegen die souveränen Regierungen einen Plan von Putschen, Formeln der unkonventionellen Kriegsführung, brutale Polizeirepression, Militarisierung, einseitige Zwangsmaßnahmen und gedeichselte Gerichtsverfahren gegen progressive Führer an und proklamieren die Gültigkeit der Monroe-Doktrin und des McCarthyismus.

Was ist das wahre Interesse der USA und der Monopole an der Region? Die vermeintliche Freiheit, die Demokratie, die Menschenrechte? Nein, es geht darum, die imperialistische Herrschaft über die Naturressourcen zu bewahren.

Der Tod von einer halben Million irakischer Kinder, die wegen des auf Druck Washingtons verhängten UNO-Embargos in den 90er Jahren starben, sei »diesen Preis wert«, hatte Clintons Außenministerin Madeleine Albright damals freimütig erklärt.

Derzeit leiden nicht nur viele Millionen Menschen in Kuba, Venezuela und dem Iran unter mörderischen Wirtschaftsblockaden, auch das besetzte Palästina oder Nicaragua werden von den USA und ihren Verbündeten ökonomisch stranguliert, sowie – größtenteils unbemerkt von der Öffentlichkeit in den imperialistischen Zentren – bereits verarmte Länder wie zum Beispiel die Zentralafrikanische Republik, Mali, Guinea-Bissau, Kirgisistan, Fidschi oder Laos.

Die US-Regierung hat gestern einen weiteren Schritt in ihrem Angriff gegen Venezuela und Kuba unternommen und sechs Schiffe, die Öl aus dem südamerikanischen Land zur Insel befördern, in ihre einseitige Liste der sanktionierten Körperschaften aufgenommen.

Die vom Amt für Kontrolle ausländischen Vermögens des US-Finanzministeriums bestraften Schiffe sind Ikarus, unter panamaischer Flagge, sowie Luisa Cáceres de Arismendi, Manuela Sáenz, Paramaconi, Terepaima und Yare, unter venezolanischer Flagge, berichtet die Agentur Prensa Latina.

Schluss mit den Einmischungs- und Destabilisierungsversuchen durch die USA und der Regierungen einzelner EU-Länder in Lateinamerika und weltweit! – Stellungnahme des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE –

Zwei Wochen nach dem reaktionären Putsch in Bolivien verurteilte der Parteivorstand der Partei DIE LINKE den Putsch gegen die rechtmäßige Regierung von Präsidenten Evo Morales in Bolivien und solidarisierte sich mit Evo Morales und den Protestierenden gegen den Putsch. Bereits am 17. November hatte dies der Bundesausschuss der Partei getan.

Mit einem großen Marsch, der die Einheit zwischen Universitätsstudenten und den künftigen Offizieren der Streitkräfte im Kampf für den Frieden demonstrierte, feierten junge Venezolaner in Caracas den Universitätsstudententag, der mit dem Internationalen Kongress der Jugend und Studenten für Frieden und Solidarität der Völker zusammenfiel, an dem mehr als tausend Delegierten aus verschiedenen Studentenverbänden der Welt teilnahmen.

Eine kubanische Vertretung beteiligte sich an der großen Konzentration, dem Marsch und dem Festakt, wo sie ihre Stimme für den Sozialismus erhob, die Ereignisse in Bolivien und Chile anprangerte und den Neoliberalismus scharf verurteilte. „Ein Ja zu Einheit, Gleichheit, Freundschaft und Freiheit unter den Völkern Amerikas“, lautete das Motto, das die Vertreter der Insel in den Tagungen des Kongresses formulierten, auf dem die Vereinbarungen des 25. Treffens des Forums von Sao Paulo, insbesondere die Rolle der neuen Generation als Garant für die Einheit der Völker, wieder aufgenommen und Vorschläge und Initiativen zur Sicherung des Wohlergehens dieses Bevölkerungssektors bekannt gegeben wurden.

In einem aktuellen Kommuniqué äußert sich die Partei FARC besorgt über die politischen Interventionsbestrebungen der kolumbianischen Regierung:

Die Partei der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes bringt gegenüber der nationalen und internationalen Gemeinschaft ihre Besorgnis über das enthüllende Gespräch zwischen dem derzeitigen Botschafter Kolumbiens in den Vereinigten Staaten, Dr. Francisco Santos, und die neu ernannte Kanzlerin Kolumbiens, Dr. Claudia Blum, zum Ausdruck.  Dieses Gespräch unterstreicht die von der Regierung von Iván Duque geförderte Strategie, die Regierungen in der Region zu destabilisieren, insbesondere die der Bolivarischen Schwesterrepublik Venezuela, durch „verdeckte Aktionen“ auf dem Gebiet des benachbarten Territoriums „Lärm zu erzeugen“, in einer offenen Ignoranz gegenüber den Grundprinzipien des Völkerrechts.

Der Vizeminister für Europa des venezolanischen Außenministeriums Yván Gil teilte mit, dass der Sitz der Botschaft Venezuelas in Brasilien von einer Gruppe der extremen Rechten überfallen wurde, die in Opposition zur Regierung von Nicolás Maduro stehen, meldete Telesur. „Irreguläre Gruppen sind in das Gebiet unserer Botschaft in Brasilia eingedrungen“, teilte Gil über Twitter bekannt.

In diesem Zusammenhang machte der Außenminister Venezuelas, Jorge Arreaza, die Regierung des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro für die Sicherheit des diplomatischen Personals und der Einrichtungen in dem venezolanischen Botschaftssitz verantwortlich, die am Mittwoch in den frühen Morgenstunden von Gruppen der extremen Rechten überfallen wurde.

Caracas - Am selben Tag, an dem die US-Regierung neue Maßnahmen in Kraft setzte, die die Wirtschaftsblockade gegen die Insel weiter verschärfen und die vom Präsidenten der Republik Miguel Díaz-Canel Bermúdez als „Ausdruck von Ohnmacht, moralischen Verfalls und imperialer Verachtung“ bezeichnet wurden, ratifizierte Kuba seine Entscheidung, weiter mit Venezuela zusammenzuarbeiten, „weil die Solidarität unserer Völker über den Provokationen des Imperiums steht“.

Dies erklärte der stellvertretende Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen der Republik Kuba, Roberto López Hernández, der den Vorsitz bei dem Treffen führt, das den aktuellen Stand des umfassenden Kooperationsabkommens zwischen den beiden Ländern analysiert und bis Donnerstag in dieser Hauptstadt stattfindet. Dabei werden auch die Ziele des Jahres 2020 ausgearbeitet, deren Vorhaben zum sozialen Nutzen auf Hindernisse stoßen, die durch die Einmischung und Hartnäckigkeit von Trump und seinen Lakaien in der Region entstehen.

Gobierno Bolivariano VenezuelaVenezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat mit einem offiziellen Statement auf Äußerungen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini reagiert. Wir dokumentieren seine Erklärung nachstehend in eigener Übersetzung:

Die Bolivarische Republik Venezuela möchte öffentlich machen, dass sie die offiziellen Erklärungen zurückweist, die die Sprecherin der Hohen Repräsentantin für Außenpolitik der Europäischen Union (EU), Federica Mogherini, abgegeben hat, und in denen sie Sorge über die Wahl Venezuelas in den Menschenrechtsrat der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) äußert.

venezuela escudoDie Regierung Venezuelas hat mit einem offiziellen Kommuniqué auf die gewaltsamen Zusammenstöße der vergangenen Tage in Katalonien reagiert. Außenminister Jorge Arreaza verbreitete in der Nacht zum Sonnabend ein Statement, das vom Wortlaut her an frühere Erklärungen der spanischen Regierung über die Lage in Venezuela erinnert. Wir dokumentieren das Dokument nachstehend in eigener Übersetzung:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela drückt ihre Sorge über die Zunahme der Gewalt in der Autonomen Gemeinschaft Katalonien aus, die nach Massendemonstrationen für die Freiheit der katalanischen politischen Gefangenen zu beobachten war.

Trotz einer Medienkampagne der Manipulation und Lüge zum Nachteil der Regierung von Venezuela wurde die bolivarische Nation an diesem Donnerstag erneut mit 105 Stimmen dafür als Mitglied des Menschenrechtsrats (DD.HH.) der Organisation der Vereinten Nationen (UN) gewählt.

Die Wahl erfolgte nach der Abstimmung der 193 Staaten in der Generalversammlung der internationalen Organisation, die über die beiden Positionen von Lateinamerika und der Karibik entscheiden musste.

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro klagte an, dass die vom kolumbianischen Staatschef vor der UNO-Vollversammlung vorgelegten Beweise falsch sind.

Die falschen Fotos der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und die Fotos vom Abgeordneten der Nationalversammlung Juan Guaidó mit kolumbianischen Paramilitärs sind das Abbild einer Schlacht, in der wir uns befinden., sagte Maduro.

Bei einer Pressekonferenz im Sitz des Außenministeriums sagte er laut Al Mayadeen, dass dieselben kolumbianischen Kommunikationsmedien, die Venezuela angreifen, Duque vor der UNO widerlegt hätten. Er wies auf die Entlassung des Leiters des Nachrichtendienstes und militärischen Spionagedienstes Oswaldo Peña aufgrund der vor der UNO präsentierten falschen Fotos hin.

Venezuelas  Außenminister Jorge Arreaza prangerte vor der Bewegung der Blockfreien (NAM) die Bedrohung durch die USA und die Aktivierung des TIAR an mit dem Ziel, ein militärisches Eingreifen zu betreiben, um einen Regierungswechsel in Venezuela zu erzwingen.

Arreaza intervenierte zur Verteidigung der Prinzipien von Unabhängigkeit und Souveränität, um den Frieden zu wahren, und betonte auch, dass Venezuela für Multilateralismus und Zusammenarbeit zwischen Nationen eintrete.

Die Außenminister und Außenministerinnen der Bolivarischen Allianz für die Völker Amerikas-Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), die zu ihrem XIX. Politischen Rat im Rahmen der 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) versammelt sind, haben folgende Vereinbarungen getroffen:

Sie beklagen die Ausweisung von zwei Diplomaten der Schwesterrepublik Kuba in den Vereinten Nationen durch die Behörden des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) am 19. September 2019.

Sie prangern die Einführung neuer einseitiger Zwangsmaßnahmen durch die USA gegen die Menschen in Kuba an. Vor kurzem erst haben die USA das Senden von Geldüberweisungen begrenzt; auch haben sie Bankgeschäfte restringiert, Bildungsgruppenreisen nach Kuba verboten und unkonventionelle Blockademaßnahmen gegen die Lieferung von Treibstoff nach Kuba aktiviert.

Das US-Finanzministerium gab gestern die Aufnahme von Schiffen und Einheiten, die den Transport von Öl von Venezuela nach Kuba übernehmen, in die Liste der sogenannten Specially Designated Nationals (SDN) des Office of Foreign Assets Control (OFAC) bekannt.

„Die USA ergreifen weiterhin strenge Maßnahmen gegen das alte illegitime Regime von (Nicolás) Maduro und die böswilligen ausländischen Akteure, die es unterstützen. Die kubanischen Wohltäter von Maduro stellen einen Lebensader für das Regime dar und ermöglichen dessen repressiven Sicherheits- und Geheimdienstapparat“, sagte Finanzminister Steven T. Mnuchin in einer Mitteilung dieses Organismus.

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