06 | 07 | 2020

Parlamentswahl am 6. Dezember. Foto: RedGlobeIn Venezuela hat die rechte Opposition mit einer international verbreiteten Falschmeldung für Unruhe gesorgt. Am Dienstag (Ortszeit) erklärte der »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD), die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) habe die Wahl von 22 Oppositionsabgeordneten angefochten. Damit hätte der Rechten der Verlust ihrer Zweidrittelmehrheit gedroht, die sie bei der Parlamentswahl am 6. Dezember gewonnen hatte. Doch der Oberste Gerichtshof (TSJ) dementierte die Darstellung der Rechten sofort: Es sei keine einzige Anfechtung der Abstimmung eingereicht worden. Weder habe es eine reguläre Eingabe gegeben, die wegen des Weihnachtsurlaubs der juristischen Instanz ohnehin nicht...

Arbeiter demonstrieren am Dienstag in Caracas. Foto: Pedro Mattey, AVNTausende Beschäftigte der venezolanischen Telekommunikationsgesellschaft CANTV haben am heutigen Dienstag in Caracas gegen die Pläne der Opposition demonstriert, das Staatsunternehmen zu privatisieren und das gültige Arbeitsgesetz aufzuheben. Zugleich solidarisierten sich die Arbeiter mit ihren Kollegen anderer staatlicher Betriebe wie Corpoelec und PDVSA, die in den vergangenen...

Kommunistische Partei VenezuelasKommunistische Partei VenezuelasDas gesamte Volk Venezuelas, insbesondere die Volksschichten, müssen sich darüber im Klaren sein, dass bei den Wahlen vom 6. Dezember die Konterrevolution gesiegt hat, deren Ziel es ist, viele politische und soziale Errungenschaften zurückzudrehen, die in fast 17 Jahren bolivarischen Veränderungsprozesses erreicht wurden. Das erklärte der Generalsekretär der...

Fidel Castro und Nicolás Maduro. Foto: Archiv Cubadebate / Estudios RevoluciónFidel Castro und Nicolás Maduro. Foto: Archiv Cubadebate / Estudios RevoluciónWir dokumentieren nachstehend in einer von der kubanischen Tageszeitung »Granma« veröffentlichten Übersetzung das Schreiben des früheren kubanischen Staatschefs Fidel Castro an den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro:

Lieber Nicolas,

ich schließe mich der einhelligen Meinung derer an, die Dich zu Deiner sofort nach Bekanntwerden des...

Fidel Castro und Nicolás Maduro. Foto: Archiv Cubadebate / Estudios RevoluciónFidel Castro und Nicolás Maduro. Foto: Archiv Cubadebate / Estudios RevoluciónWir dokumentieren nachstehend in einer von der kubanischen Tageszeitung »Granma« veröffentlichten Übersetzung das Schreiben des früheren kubanischen Staatschefs Fidel Castro an den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro:

Lieber Nicolas,

ich schließe mich der einhelligen Meinung derer an, die Dich zu Deiner sofort nach Bekanntwerden des...

In Venezuela droht der totale Roll-Back, das Ende von 17 Jahren revolutionärem Prozess. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag erreichte das Oppositionsbündnis MUD die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.  Unklar ist derzeit noch, ob es sogar eine Drei-Fünftel-Mehrheit von 112 Mandaten erreicht hat. Dann könnte die MUD zum Beispiel Verfassungsänderungen...

Unmittelbar vor den am morgigen Sonntag in Venezuela stattfindenden Parlamentswahlen haben die USA ihren Flugzeugträger "George Washington" an die Grenze der venezolanischen Hoheitsgewässer geschickt. "Wir glauben nicht, dass das ein Zufall ist", erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez am Freitag im privaten Fernsehsender Globovision. Das komplett mit aller...

In Venezuela beenden die Parteien des Großen Patriotischen Pols (GPP) am heutigen Donnerstag mit großen Kundgebungen den Wahlkampf für die am Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen. Für 14 Uhr Ortszeit (19.30 Uhr MEZ) ist eine Versammlung der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und ihrer Verbündeten auf der Avenida Bolívar im Zentrum...

Wahlkampf der KP Venezuelas. Foto: JCV MonagasWahlkampf der KP Venezuelas. Foto: JCV MonagasWährend sich die Opposition in Umfragewerten von Instituten sonnt, die in der Vergangenheit weit daneben lagen, prognostiziert der Chef des Meinungsforschungsinstituts Hinterlaces, Óscar Schemel, einen engen Ausgang der Parlamentswahlen am kommenden Sonntag. Der Vorsprung der Opposition gegenüber dem Regierungslager, dem Chavismo, sei in der letzten Zeit immer mehr geschrumpft...

Screenshot: TeleSurScreenshot: TeleSurIn Venezuela ist am Mittwochabend (Ortszeit) ein Politiker der sich als sozialdemokratisch verstehenden Oppositionspartei »Acción Democrática« (AD) während einer Wahlkampfveranstaltung ermordet worden. Wie AD-Chef Henry Ramos Allup über Twitter mitteilte, sei Luis Manuel Díaz im Bundesstaat Guárico erschossen worden, als er gerade auf der...

Ausgespäht: Der langjährige PDVSA-Chef Rafael Ramírez. Foto: Luigino Bracci (CC BY 2.0)Ausgespäht: Der langjährige PDVSA-Chef Rafael Ramírez. Foto: Luigino Bracci (CC BY 2.0)Die NSA, die »Nationale Sicherheitsagentur« der USA, hat in Zusammenarbeit mit der US-Botschaft in Caracas die interne Kommunikation, E-Mails, Personalakten der Angestellten und andere Daten der staatlichen Erdölgesellschaft Venezuelas (PDVSA) ausgespäht. Das im März 2011 mit der Bezeichnung »Streng geheim« versehene Dokument wurde von Edward Snowden, dem...

Der Verteidigungsminister Venezuelas, Vladimir Padrino, berichtete am Sonntag, dass ein Aufklärungsflugzeug der Küstenwache der USA unter Verletzung der internationalen Normen in den Luftraum des südamerikanischen Landes eindrang.

Vom Regierungssitz Miraflores aus bestätigte Padrino, dass es sich um ein Flugzeug vom Typ Dash-8 handelt, ausgerüstet mit Radaren zur...

Bündnis der Linken: Großer Patriotischer Pol Simón BolívarBündnis der Linken: Großer Patriotischer Pol Simón BolívarVerschiedene offizielle Aussagen und Erklärungen von Persönlichkeiten der US-Regierung, im Chor mit den reaktionären Redakeuren, die unter dem Etikett Journalisten oder Intellektuelle gehandelt werden, haben zusammen mit ehemaligen Regierungschefs die schrecklichste, lügnerischste und reaktionärste Kampagne gegen das Venezuela von Hugo Chávez entfesselt, die man...

Gefängnis statt Präsidentenpalast: Manuel Rosales 2006 auf einem Wahlplakat. Foto: Beatrice Murch (CC BY 2.0) Gefängnis statt Präsidentenpalast: Manuel Rosales 2006 auf einem Wahlplakat. Foto: Beatrice Murch (CC BY 2.0) In Venezuela hat sich der mit Haftbefehl gesuchte frühere Bürgermeister von Maracaibo und Präsidentschaftskandidat der Opposition, Manuel Rosales, den Behörden gestellt. Der Politiker kam am Donnerstag aus Aruba kommend auf dem internationalen Flughafen La Chinita im Bundesstaat Zulia an und wurde von Beamten der politischen Polizei SEBIN festgenommen. Begleitet wurde Rosales...

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Mittwoch in einer Fernsehansprache die russischen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus in Syrien durch Luftangriffe auf Stellungen der terroristischen Organisationen unterstützt. »Wir in Venezuela unterstützen die Entscheidung der Russischen Föderation als einen Weg, die terroristische Organisation ISIS zu...

Nicolás Maduro vor der UNO. Screenshot: UN Web TVNicolás Maduro vor der UNO. Screenshot: UN Web TVMit einem Exemplar des vor 200 Jahren verfassten »Briefs aus Jamaica« des Nationalhelden Simón Bolívar hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro seine Rede vor der UN-Vollversammlung für scharfe Kritik an der Kriegspolitik des Imperialismus genutzt. Der Staatschef erklärte, dass alle Kriege der vergangenen Jahre die internationale Lage nur weiter...

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