Am Montag hat in Sotschi eine neue Runde von Gesprächen begonnen, die das Ziel haben, in Syrien so bald als möglich den Krieg zu beenden. Dabei zeichnet sich ab, daß sowohl Rußland als Verbündeter Syriens und Hauptakteur, wie auch der Iran und die Türkei eine Friedenslösung anstreben, wenn auch nicht unbedingt mit deckungsgleichen Interessen.Im Gegensatz zu den westlichen Staaten, insbesondere den USA, Britannien, Frankreich und Deutschland, will Rußland für Ruhe in dem Konflikt sorgen, das Morden und das Sterben und die unermeßlichen Zerstörungen beenden, die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Syrer, die in Syrien leben, über ihr Schicksal, über ihre Regierung, ihr Parlament und ihren Präsidenten selbst entscheiden können. Der Westen hat nach wie vor die Zielstellung eines »Regimewechsels« in Form des Sturzes von Präsident Assad nicht aufgegeben. Das zeigte sich auch bei den Gesprächen am Montag, als der Sondergesandte der UNO – vermeintlich unter Berufung auf Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates – darauf pochte, zuerst die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu diskutieren, während Rußland die Rückkehr der Flüchtlinge als wichtiges Ziel in den Vordergrund stellte.
Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien, initiiert von der Palästinensischen Volkspartei, 29. Juli 2018
Die kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen entschieden die Verbrechen, die seitens der israelischen Armee gegen das palästinensische Volk in den besetzten Gebieten begangen wurden, insbesondere im Gazastreifen, wo ein Blutbad verursacht wurde, indem unbewaffnete Demonstranten, Männer Frauen und Kinder, kaltblütig ermordet wurden.
Am Wochenende überschlugen sich in den Medien die Nachrichten über die sensationelle »Rettung« von syrischen »Helfern« und ihren Familien. Über 800 Personen wurden quasi bei Nacht und Nebel von der israelischen Armee über die Grenze und damit »in Sicherheit« gebracht. Von einer beispiellosen humanitären Aktion wird geschwärmt, der Mut der israelischen Soldaten wird gerühmt – immerhin begaben sie sich dafür auch auf syrisches Territorium. Daß damit der Tatbestand der Verletzung der Grenze erfüllt ist, spielt keine Rolle, denn die israelische Armee ist geübt bei der illegalen Besetzung fremder Territorien. Und es wird hervorgehoben, daß etliche westliche Staaten selbstverständlich bereit sind, die tapferen Kämpfer, die in der westlichen Propaganda als »Weißhelme« große Berühmtheit erlangt hatten, ohne jegliche bürokratische Hindernisse aufzunehmen.
Im Fall des rechtswidrig aus Neubrandenburg nach Kabul abgeschobenen Nasibullah S. fordert PRO ASYL wie dessen Rechtsanwältin sofortiges Handeln aller deutschen Stellen, um eine zügige Rückkehr in die Wege zu leiten. Der Betroffene befindet sich nach der Abschiebung in einer schwierigen Situation in seiner Heimatprovinz. Das Bundesinnenministerium hat das Behördenversagen des Bundesamtes eingeräumt und sollte in der Lage sein, mit dem Auswärtigen Amt eine schnelle Rückholung zu ermöglichen, auch wenn die deutschen Auslandsvertretungen in Afghanistan seit Längerem dünn besetzt sind.
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Palästinensischen Volkspartei (PPP) zum Besuch des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, in Israel:
Die Palästinensische Volkspartei (PPP) verurteilt entschieden den Besuch des Vorsitzenden der deutschen Bundestagsfraktion Die Linke, Dietmar Bartsch, in einer der Siedlungen nahe dem Gazastreifen, wo er während seines Besuchs in Israel Bäume gepflanzt und seine Solidarität bekundet hat. Der Besuch erfolgte in Zusammenarbeit mit der zionistischen Organisation »Kern Kiemet«, die für ihre große Verantwortung für die Politik der ethnischen Säuberung gegen die Palästinenser und ihre Gewaltakte zur Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land, aus ihren Häusern, Dörfern und Städten bekannt ist.
Ein am 3. Juli zusammen mit 68 weiteren Menschen aus Deutschland abgeschobener Afghane hat sich am Dienstag in einer Übergangsunterkunft in Kabul das Leben genommen. »Einen Tag nachdem sich Bundesinnenminister Seehofer während der Vorstellung seines Masterplans über 69 pünktlich zu seinem 69. Geburtstag nach Afghanistan Abgeschobene amüsierte, wirft dieser Tod auch ein Schlaglicht auf die Brutalität der aktuellen Abschiebungspraxis«, kommentiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. »Insbesondere in Bayern, das 51 von 69 Afghanen auf diesen Flug gebucht hatte, werden keineswegs nur Straftäter oder Gefährder nach Kabul abgeschoben. Die bislang praktizierte Beschränkung auf drei Kategorien (Straftäter, Gefährder und angebliche ›Mitwirkungsverweigerer‹ wurde nach Erscheinen eines neuen Lageberichtes des Auswärtigen Amtes (AA) aufgegeben. Die Kanzlerin hat dem öffentlich beigepflichtet. Sie trifft damit eine Mitverantwortung.«
„Das nunmehr dritte von mir initiierte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestsges zur Frage, ob das militärische Agieren von Staaten in und gegen Syrien völkerrechtskonform ist oder einen unverhohlenen Völkerrechtsbruch darstellt, ist erneut eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre außen- und sicherheitspolitische Positionierung“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss sowie deren Osteuropa-Beauftragter.
PRO ASYL: Nicht die Fakten zählen, sondern politischer Eifer
Am heutigen Dienstag ist ein weiterer Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant – der Erste nach dem Bekanntwerden des neuen Lageberichts des Auswärtigen Amtes (AA) zu Afghanistan Anfang Juni. PRO ASYL befürchtet, dass vor allem Bayern seiner Auffassung, keinerlei Beschränkungen bei Abschiebungen nach Afghanistan zu setzen, Taten folgen lassen wird – obwohl das der Lagebericht des AA gar nicht hergibt.
Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.
Am Montag hat in Sotschi eine neue Runde von Gesprächen begonnen, die das Ziel haben, in Syrien so bald als möglich den Krieg zu beenden. Dabei zeichnet sich ab, daß sowohl Rußland als Verbündeter Syriens und Hauptakteur, wie auch der Iran und die Türkei eine Friedenslösung anstreben, wenn auch nicht unbedingt mit deckungsgleichen Interessen.Im Gegensatz zu den westlichen Staaten, insbesondere den USA, Britannien, Frankreich und Deutschland, will Rußland für Ruhe in dem Konflikt sorgen, das Morden und das Sterben und die unermeßlichen Zerstörungen beenden, die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Syrer, die in Syrien leben, über ihr Schicksal, über ihre Regierung, ihr Parlament und ihren Präsidenten selbst entscheiden können. Der Westen hat nach wie vor die Zielstellung eines »Regimewechsels« in Form des Sturzes von Präsident Assad nicht aufgegeben. Das zeigte sich auch bei den Gesprächen am Montag, als der Sondergesandte der UNO – vermeintlich unter Berufung auf Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates – darauf pochte, zuerst die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu diskutieren, während Rußland die Rückkehr der Flüchtlinge als wichtiges Ziel in den Vordergrund stellte.
Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien, initiiert von der Palästinensischen Volkspartei, 29. Juli 2018
PRO ASYL fordert sofortige Rückholung
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Palästinensischen Volkspartei (PPP) zum Besuch des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, in Israel:
„Das nunmehr dritte von mir initiierte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestsges zur Frage, ob das militärische Agieren von Staaten in und gegen Syrien völkerrechtskonform ist oder einen unverhohlenen Völkerrechtsbruch darstellt, ist erneut eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre außen- und sicherheitspolitische Positionierung“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss sowie deren Osteuropa-Beauftragter.