24 | 06 | 2019

Seit Monaten trommeln USA-Sicherheitsberater Bolton und USA-Außenminister Pompeo gemeinsam mit den Regierungen Israels und Saudi-Arabiens für einen Krieg gegen den Iran.

Das Ziel, ein »Regime Change« herbeizuführen, wurde seit dem Sturz des persischen Schah-Regimes, das ein enger Verbündeter der USA war, nie aufgegeben.

PRO ASYL: Abschie­bun­gen in das Kriegs­land Nr. 1 welt­weit müs­sen end­lich ein Ende haben!

Am heu­ti­gen Mon­tag ist der 25. Sam­mel­ab­schie­be­flie­ger Rich­tung Kabul geplant, dies­mal vom Flug­ha­fen Leipzig/Halle aus. Allen Zah­len und Berich­ten über Tote, Gefech­te und die Sicher­heits­la­ge im Land zum Trotz nimmt der Abschie­bungs­irr­sinn in das vom Krieg zer­rüt­te­te Afgha­ni­stan kein Ende.

Erklärung des DKP-Parteivorstands zum Iran-Konflikt

Die aggressivsten Kräfte an der Spitze des US-Imperialismus drängen auf die Unterwerfung des Iran mit allen Mitteln – bis hin zum Krieg. Seitdem die US-Regierung das sogenannte Atom-Abkommen JCPOA zwischen Iran und den fünf UN-Vetomächten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) sowie Deutschland im Mai 2018 aufkündigte, wurden die mörderischen Wirtschaftssanktionen wieder aktiviert. Mit immer schnelleren Schritten wird nun eine militärische Drohkulisse aufgebaut, die nach dem Willen der US-Kriegstreiber in letzter Konsequenz in einen Angriffskrieg münden kann. Dabei hatte sich der Iran an die Umsetzung des Abkommens gehalten. Die USA sind – ohne dass das vertraglich überhaupt vorgesehen ist – aus dem Abkommen ausgestiegen. Der vorgesehene Mechanismus zur Klärung von Streitigkeiten wurde ignoriert.

„Bundesaußenminister Heiko Maas muss den Bundestag und die Öffentlichkeit informieren, welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman hat. Das aggressive Auftreten der USA ist eine ernste Bedrohung für den Weltfrieden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Wer die Abschiebungen nach Afghanistan noch ausweiten will, ist entweder nicht ganz bei Trost oder aber bereit, sehenden Auges Tote in Kauf zu nehmen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen aus Unionskreisen, zwangsweise Rückführungen an den Hindukusch zu vereinfachen.

„Der von der Bundesregierung geplante Bundeswehreinsatz in Syrien unterstützt faktisch die Aufteilung des Landes nach US-Interessen und der Etablierung eines Besatzungsregimes. DIE LINKE lehnt den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz deutscher Soldaten in Syrien ab“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die Ko-Vorsitzende der Partei für ein freies Leben – Kurdistan (PJAK), Zilan Vejîn im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RojNews über eine mögliche Intervention der USA im Iran, 23.05.2019

Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA hat sich deutlich verschärft, kann es Ihrer Meinung nach zum Krieg kommen?

Soweit wir die USA und den Iran begreifen, entscheiden sich beide Seiten weder für den Krieg noch für einen Friedensprozess. Zwischen den USA und dem Iran findet seit 40 Jahren die gleiche Politik statt. Zwischen beiden Staaten gibt es weder Krieg noch Frieden. Der Wettbewerb zwischen den USA und dem Iran im Medienbereich und das ökonomische Embargo werden in diesem Krieg entscheidend sein.

PGFTUPer Pressemitteilung hat der Allgemeine Palästinensische Gewerkschaftsbund (PGFTU) am Samstag einen Beschluss der ver.di-Jugend verurteilt, in dem diese jede Zusammenarbeit mit der internationalen Boykottbewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) gegen die israelische Besatzung ablehnt (siehe hier). Die palästinensischen Gewerkschafter weisen zudem die Nennung ihres Dachverbands im ver.di-Beschlusstext zurück.

In ihrer Presseerklärung betont der PGFTU die eindeutige Ablehnung der israelischen Besatzung, die sich aus den Positionen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und ihrer legitimen Institutionen, einschließlich des National- und des Zentralrats, ergibt, nach denen sie sich richtet.

PRO ASYL: Nach Kri­tik des Europ. Aus­schus­ses zur Ver­hü­tung von Fol­ter muss es Ver­än­de­run­gen in der Pra­xis geben

Der nächs­te Sam­mel­ab­schie­bungs­flug nach Afgha­ni­stan ist für den 21.05. geplant. Der Euro­päi­sche Aus­schuss zur Ver­hü­tung von Fol­ter und unmensch­li­cher und ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Strafe(CPT) hat jüngst gehar­nisch­te Kri­tik an den Zustän­den bei einer Abschie­bung nach Kabul geäu­ßert, die er im August 2018 beob­ach­tet hat­te.

Auf Sei­ten der Bun­des­re­gie­rung und der Bun­des­po­li­zei scheint wenig Bereit­schaft zu bestehen, dafür zu sor­gen, dass gegen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen bei Abschie­bun­gen wirk­sa­me Vor­keh­run­gen getrof­fen wer­den. Die Füh­rung der Bun­des­po­li­zei leug­net sogar, dass es die zen­tra­len Miss­stän­de, die das CPT doku­men­tiert, gege­ben hat.

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