„DIE LINKE fordert wie die europäischen Außenminister einen sofortigen Waffenstillstand im syrischen Idlib. Es ist allerdings verheerend einseitig, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Kollegen weder die völkerrechtswidrige Militärpräsenz der Türkei noch die Al-Qaida-Terrorgruppen in Idlib namentlich kritisieren“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur heutigen Erklärung von 14 Außenministern der EU.
Dagdelen weiter:
„Leider richtet sich die Forderung nach einem Waffenstillstand nicht konkret auch an die Türkei und die mit ihr verbündeten islamistischen Terrorgruppen. Die Türkei hält illegal Gebiete im Norden Syriens besetzt und unterläuft mit ihrer...
„DIE LINKE fordert einen sofortigen Waffenstillstand in der syrischen Provinz Idlib. Die Bombardements der russischen und syrischen Armee schaffen keinen Frieden. Mit der Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, syrische Truppen überall in Syrien angreifen zu wollen, droht eine weitere große Eskalation. Die Bundesregierung muss angesichts der Kriegsdrohungen Erdogans einen...
„Die angekündigte Wiederaufnahme der NATO-Ausbildungsmission und auch die Präsenz der US-geführten Militärallianz im Irak verstoßen gegen demokratische Grundsätze und werden die Spannungen in der Region weiter zuspitzen. Die Bundesregierung muss daher auch die Bundeswehr aus Nord-Irak umgehend abziehen und sich für einen Rückzug der NATO einsetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende...
Kurz nach großem Anschlag in Kabul schieben Bundesländer weiter ab
Trotz des jüngsten großen Anschlags in Kabul mit Toten und Verletzten setzt die Bundesregierung Sammelabschiebeflüge in die afghanische Hauptstadt ungerührt weiter fort. Der mittlerweile 32. Sammelabschiebeflieger soll am heutigen Mittwoch vom Flughafen Düsseldorf aus nach Kabul...
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), 31. Jänner 2020
US-Präsident Donald Trump hat gemeinsam mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu einen neuen Plan der USA für Palästina präsentiert. Dieser sieht vor, dass Jerusalem als „ungeteilte Hauptstadt Israels“ und große Teile des Westjordanlandes in den israelischen Staat eingegliedert werden. Diese...
Der am Dienstag von USA-Präsident Trump unter großem Pomp und in Party-Laune vorgetragene »Jahrhundert-Plan« für einen Frieden im Nahen Osten ist alles andere als ein Plan. Es ist eine Dreistigkeit in hoher Vollendung, der Weltöffentlichkeit ein Papier vorzutragen, das von einem Immobilienmakler ausgearbeitet wurde, dessen einzige Qualifikation darin besteht, Ehemann der Präsidententochter zu...
„DIE LINKE lehnt die Entsendung weiterer deutscher Soldaten in den Irak ab. Die Bundesregierung muss den Entschluss des irakischen Parlamentes nach Abzug aller ausländischen Truppen respektieren und den Einsatz der Bundeswehr im Irak beenden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Das Politbüro der Irakischen Kommunistischen Partei hat am 25. Januar 2020 nachstehende Erklärung veröffentlicht:
In den letzten Tagen ist die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten in Bagdad und in den Provinzen erneut eskaliert, was zum Tod einer Reihe weiterer Demonstranten und zur Verletzung von Dutzenden anderer geführt hat.
Gemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien, 14. Januar 2020; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs
Die kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen den neuen verbrecherischen militärischen Angriff der USA auf dem Boden eines fremden Landes, auf dem internationalen Flughafen des Iraks, gemäß Trumps Befehl, der zu Opfern führte, unter denen sich auch...
„Der Start des Streitschlichtungsmechanismus durch die EU-3 ist de facto der Todesstoß für das internationale Atomabkommen mit Iran. Die Bundesregierung gibt damit zusammen mit Frankreich und Großbritannien feige dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach und stellt sich hinter den Konfrontationskurs Washingtons. Das ist eine Bankrotterklärung für die deutsche und europäische Diplomatie“
Niemandem paßt der Absturz des ukrainischen Passagierflugzeugs über dem Iran so sehr ins schmutzige Konzept wie den Kriegsfalken in Washington und Umgebung. Es ist interessant, daß dort und in anderen westlichen Hauptstädten bereits von einem versehentlichen Abschuß die Rede war, bevor die Untersuchungen durch Fachleute richtig begonnen hatten.
Hier drängen sich Parallelen geradezu auf. Da gab...
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„DIE LINKE fordert wie die europäischen Außenminister einen sofortigen Waffenstillstand im syrischen Idlib. Es ist allerdings verheerend einseitig, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Kollegen weder die völkerrechtswidrige Militärpräsenz der Türkei noch die Al-Qaida-Terrorgruppen in Idlib namentlich kritisieren“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur heutigen Erklärung von 14 Außenministern der EU.
Kurz nach großem Anschlag in Kabul schieben Bundesländer weiter ab
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), 31. Jänner 2020
Der am Dienstag von USA-Präsident Trump unter großem Pomp und in Party-Laune vorgetragene »Jahrhundert-Plan« für einen Frieden im Nahen Osten ist alles andere als ein Plan. Es ist eine Dreistigkeit in hoher Vollendung, der Weltöffentlichkeit ein Papier vorzutragen, das von einem Immobilienmakler ausgearbeitet wurde, dessen einzige Qualifikation darin besteht, Ehemann der Präsidententochter zu...
Das Politbüro der Irakischen Kommunistischen Partei hat am 25. Januar 2020 nachstehende Erklärung veröffentlicht:
