Gemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien, 14. Januar 2020; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs
Die kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen den neuen verbrecherischen militärischen Angriff der USA auf dem Boden eines fremden Landes, auf dem internationalen Flughafen des Iraks, gemäß Trumps Befehl, der zu Opfern führte, unter denen sich auch irakische Beamte und ein iranischer General befinden. Dies stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität des Iraks dar.
Wir verurteilen den Aufruf der USA für ein weiteres Engagement der NATO im Nahen Osten sowie die Sanktionen gegen den Iran, die die Gefahr eines Flächenbrandes in der weiteren Region...
„Der Start des Streitschlichtungsmechanismus durch die EU-3 ist de facto der Todesstoß für das internationale Atomabkommen mit Iran. Die Bundesregierung gibt damit zusammen mit Frankreich und Großbritannien feige dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach und stellt sich hinter den Konfrontationskurs Washingtons. Das ist eine Bankrotterklärung für die deutsche und europäische Diplomatie“
Niemandem paßt der Absturz des ukrainischen Passagierflugzeugs über dem Iran so sehr ins schmutzige Konzept wie den Kriegsfalken in Washington und Umgebung. Es ist interessant, daß dort und in anderen westlichen Hauptstädten bereits von einem versehentlichen Abschuß die Rede war, bevor die Untersuchungen durch Fachleute richtig begonnen hatten.
Hier drängen sich Parallelen geradezu auf. Da gab...
„DIE LINKE begrüßt die Aussetzung des Einsatzes von Aufklärungsjets der Bundeswehr über Syrien und Irak. Die Bundesregierung muss der Aufforderung des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen umfänglich Rechnung tragen, das im März auslaufende Mandat umgehend beenden und die deutschen Soldaten komplett abziehen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE...
Bund und Länder ignorieren Erkenntnisse des UNHCR
Für den kommenden Dienstag, 14. Januar ist der mittlerweile 31. Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant. Ein aktueller Bericht des UNHCR aus Dezember 2019 kommt zum Ergebnis, dass die afghanische Hauptstadt nicht als sicher betrachtet werden kann: Aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie der...
Lasst uns alle unsere Anstrengungen bündeln, um den Frieden zu verteidigen und einen weiteren verheerenden Krieg zu verhindern!
Liebe Landsleute!
Das theokratische Regime von Welāyat-e Faqih (im Iran) unternahm einen gefährlichen Schritt zur Eskalation der Krise, die nach der Ermordung von Qasem Soleimani und seinen Gefährten entstanden war und den Iran durch seinen Raketenangriff auf zwei...
„Die Bundesregierung und die EU müssen alles für eine Deeskalation der Lage im Nahen und Mittleren Osten unternehmen. Die Europäer müssen auf den Iran zugehen und die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen durchbrechen, um so das internationale Atomabkommen zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Sondersitzung...
Die Ermordung von Qassim Solaimani, dem Kommandeur der Al-Quds-Spezialeinheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), bei einem Luftangriff auf einen Konvoi von Fahrzeugen im Flughafen von Bagdad am heutigen frühen Morgen hat eine angespannte und extrem unbeständige Situation im Mittleren Osten geschaffen.
Dies, stellt die Vereinigung für die Verteidigung von Frieden, Solidarität...
„DIE LINKE verurteilt den Angriff Irans auf militärische Ziele im Irak. Gewalt darf kein Mittel der internationalen Politik sein. Mit diesem Angriff droht die Gewaltspirale im Nahen Osten weitergedreht zu werden. Die Bundesregierung muss eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen, um zu prüfen, ob die Behauptung des Iran, mit dem Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der...
Homepage der Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch. Screenshot: IRNA
Kein Krieg zwischen den USA und dem Iran!
KUNDGEBUNG: 11. Januar 2020 | 11 Uhr | Brandenburger Tor, Berlin
Weitere Informationen: www.peacewithiran.de
Der Iran hat mit einem Raketenangriff auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ain Al-Assad im Irak auf die Ermordung des Kommandeurs der Al-Quds-Brigade der Revolutionsgarden, Qassem Soleimani, reagiert. Der General war am 3. Januar durch einen...
„Die Entscheidung, einen Teil der deutschen Soldaten ‚vorübergehend‘ aus dem Irak abzuziehen, ist als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Dieser Teilabzug der Bundeswehr reicht allerdings nicht aus, um die Sicherheit der deutschen Soldaten zu gewährleisten. Die Bundeswehr muss aus der Region komplett abgezogen werden. Bei Missachtung der Entscheidung des irakischen Parlaments droht die...
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Gemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien, 14. Januar 2020; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs
„Der Start des Streitschlichtungsmechanismus durch die EU-3 ist de facto der Todesstoß für das internationale Atomabkommen mit Iran. Die Bundesregierung gibt damit zusammen mit Frankreich und Großbritannien feige dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach und stellt sich hinter den Konfrontationskurs Washingtons. Das ist eine Bankrotterklärung für die deutsche und europäische Diplomatie“
Niemandem paßt der Absturz des ukrainischen Passagierflugzeugs über dem Iran so sehr ins schmutzige Konzept wie den Kriegsfalken in Washington und Umgebung. Es ist interessant, daß dort und in anderen westlichen Hauptstädten bereits von einem versehentlichen Abschuß die Rede war, bevor die Untersuchungen durch Fachleute richtig begonnen hatten.
Bund und Länder ignorieren Erkenntnisse des UNHCR
Lasst uns alle unsere Anstrengungen bündeln, um den Frieden zu verteidigen und einen weiteren verheerenden Krieg zu verhindern!
