05 | 04 | 2020

„Die angekündigte Wiederaufnahme der NATO-Ausbildungsmission und auch die Präsenz der US-geführten Militärallianz im Irak verstoßen gegen demokratische Grundsätze und werden die Spannungen in der Region weiter zuspitzen. Die Bundesregierung muss daher auch die Bundeswehr aus Nord-Irak umgehend abziehen und sich für einen Rückzug der NATO einsetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Außenministertreffens in Brüssel.

Die Außenpolitikerin weiter:

„Das irakische Parlament hat sich eindeutig für einen Abzug der ausländischen Truppen ausgesprochen. Wenn sich die NATO nun auf das Votum der Regierung beruft, betreibt sie Augenwischerei, denn die amtierende Führung unter Mohammed...

Kurz nach gro­ßem Anschlag in Kabul schie­ben Bun­des­län­der wei­ter ab

Trotz des jüngs­ten gro­ßen Anschlags in Kabul mit Toten und Ver­letz­ten setzt die Bun­des­re­gie­rung Sam­mel­ab­schie­be­flü­ge in die afgha­ni­sche Haupt­stadt unge­rührt wei­ter fort. Der mitt­ler­wei­le 32. Sam­mel­ab­schie­be­flie­ger soll am heu­ti­gen Mitt­woch vom Flug­ha­fen Düs­sel­dorf aus nach Kabul...

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), 31. Jänner 2020

US-Präsident Donald Trump hat gemeinsam mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu einen neuen Plan der USA für Palästina präsentiert. Dieser sieht vor, dass Jerusalem als „ungeteilte Hauptstadt Israels“ und große Teile des Westjordanlandes in den israelischen Staat eingegliedert werden. Diese...

Der am Dienstag von USA-Präsident Trump unter großem Pomp und in Party-Laune vorgetragene »Jahrhundert-Plan« für einen Frieden im Nahen Osten ist alles andere als ein Plan. Es ist eine Dreistigkeit in hoher Vollendung, der Weltöffentlichkeit ein Papier vorzutragen, das von einem Immobilienmakler ausgearbeitet wurde, dessen einzige Qualifikation darin besteht, Ehemann der Präsidententochter zu...

„DIE LINKE lehnt die Entsendung weiterer deutscher Soldaten in den Irak ab. Die Bundesregierung muss den Entschluss des irakischen Parlamentes nach Abzug aller ausländischen Truppen respektieren und den Einsatz der Bundeswehr im Irak beenden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Dagdelen weiter:

„Der Irak ist für die deutschen...

comunistaDas Politbüro der Irakischen Kommunistischen Partei hat am 25. Januar 2020 nachstehende Erklärung veröffentlicht:

In den letzten Tagen ist die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten in Bagdad und in den Provinzen erneut eskaliert, was zum Tod einer Reihe weiterer Demonstranten und zur Verletzung von Dutzenden anderer geführt hat.

Neben dem wiederholten Einsatz von scharfer...

comunistaGemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien, 14. Januar 2020; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Die kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen den neuen verbrecherischen militärischen Angriff der USA auf dem Boden eines fremden Landes, auf dem internationalen Flughafen des Iraks, gemäß Trumps Befehl, der zu Opfern führte, unter denen sich auch...

„Der Start des Streitschlichtungsmechanismus durch die EU-3 ist de facto der Todesstoß für das internationale Atomabkommen mit Iran. Die Bundesregierung gibt damit zusammen mit Frankreich und Großbritannien feige dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach und stellt sich hinter den Konfrontationskurs Washingtons. Das ist eine Bankrotterklärung für die deutsche und europäische Diplomatie“

Niemandem paßt der Absturz des ukrainischen Passagierflugzeugs über dem Iran so sehr ins schmutzige Konzept wie den Kriegsfalken in Washington und Umgebung. Es ist interessant, daß dort und in anderen westlichen Hauptstädten bereits von einem versehentlichen Abschuß die Rede war, bevor die Untersuchungen durch Fachleute richtig begonnen hatten.

Hier drängen sich Parallelen geradezu auf. Da gab...

„DIE LINKE begrüßt die Aussetzung des Einsatzes von Aufklärungsjets der Bundeswehr über Syrien und Irak. Die Bundesregierung muss der Aufforderung des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen umfänglich Rechnung tragen, das im März auslaufende Mandat umgehend beenden und die deutschen Soldaten komplett abziehen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE...

Bund und Län­der igno­rie­ren Erkennt­nis­se des UNHCR

Für den kom­men­den Diens­tag, 14. Janu­ar ist der mitt­ler­wei­le 31. Sam­mel­ab­schie­be­flug nach Kabul geplant. Ein aktu­el­ler Bericht des UNHCR aus Dezem­ber 2019 kommt zum Ergeb­nis, dass die afgha­ni­sche Haupt­stadt nicht als sicher betrach­tet wer­den kann: Auf­grund der Sicher­heits- und Men­schen­rechts­la­ge sowie der...

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