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Iran

„Während UN-Generalsekretär António Guterres zu einem globalen Waffenstillstand aufruft, provoziert US-Präsident Donald Trump im Persischen Golf militärische Konflikte. Die Bundesregierung darf zu der tickenden Zeitbombe in Washington nicht länger schweigen und muss die Lage im Persischen Golf im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Drohungen des US-Präsidenten, iranische Militärboote zu versenken.

Die Außenpolitikerin weiter:

„Während die Welt sich um die Eindämmung der Corona-Krise bemüht, nutzt Donald Trump die Lage auf zynische Weise aus, um mit außenpolitischen Provokationen von der desolaten Gesundheitskrise im eigenen Land abzulenken. Außenminister Heiko Maas muss diesem Hasardeur im Rahmen der Vereinten Nationen Einhalt gebieten. Gleichzeitig sind alle Seiten in diesem Konflikt, auch der Iran, aufgerufen, nicht weiter zu eskalieren. Der Vorschlag Russlands, die Sicherheit im Persischen Golf den Anrainerstaaten zu überlassen, statt die Präsenz von US-Kriegsschiffen ständig zu erhöhen, ist zu unterstützen.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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