Wäh­rend die israe­li­sche Regie­rung den Anne­xi­ons­pro­zess der West­jor­dan­land­ge­bie­te und des Jor­dan­tals ein­lei­tet, führ­te soL News ein Inter­view mit Ver­tre­tern der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei Isra­els und der Paläs­ti­nen­si­schen Volks­par­tei über die Absich­ten Isra­els und den Akti­ons­plan der israe­li­schen und paläs­ti­nen­si­schen fort­schritt­li­chen Kräf­te.

Wir kön­nen sagen, dass in der Tür­kei das paläs­ti­nen­si­sche Volk, zusam­men mit den Kuba­nern, his­to­risch gese­hen eine von zwei Natio­nen war, die die Unter­stüt­zung und Sym­pa­thie der immensen Mehr­heit der Bevöl­ke­rung erhal­ten hat. So herrscht in der Tür­kei eine freund­schaft­li­che Hal­tung gegen­über der paläs­ti­nen­si­schen Sache vor, die jedoch manch­mal zu einer Apa­thie gegen­über den täg­li­chen Ent­wick­lun­gen in der Regi­on führt. Heu­te ste­hen wir jedoch einer schreck­li­chen, kaum umkehr­ba­ren Gefahr gegen­über. Kön­nen Sie erklä­ren, was auf dem Spiel steht? Was ist die Absicht Isra­els, und wel­chen recht­li­chen Rah­men braucht es dafür?

Isra­els andau­ern­des Besat­zungs­re­gime plant, wei­te­re Ver­stö­ße gegen das Völ­ker­recht zu bege­hen, da es die 1967 besetz­ten paläs­ti­nen­si­schen Gebie­te annek­tie­ren will. Isra­el wählt wei­ter­hin Krieg statt Frie­den und die Besat­zung gegen­über Arbeits­plät­zen, Bil­dung und Wohl­fahrt. Es begeht nicht nur ein Ver­bre­chen gegen die Paläs­ti­nen­se­rin­nen und Paläs­ti­nen­ser, son­dern auch gegen sei­ne Bür­ge­rin­nen und Bür­ger.

Der jüngs­te „Deal des Jahr­hun­derts“ ist ein deut­li­cher Aus­druck der israe­li­schen Poli­tik in der Regi­on und des­sen, was Isra­el wirk­lich mit den Rech­ten der Paläs­ti­nen­se­rin­nen und Paläs­ti­nen­ser vor­hat, und ein Beweis für den US-Impe­­ria­­lis­­mus in der Regi­on. Isra­el zielt dar­auf ab, die gerech­te For­de­rung der Paläs­ti­nen­se­rin­nen und Paläs­ti­nen­ser nach einem unab­hän­gi­gen Staat auf nur 22 Pro­zent des his­to­ri­schen Paläs­ti­na zu been­den, indem es die Fak­ten vor Ort ändert und eine unum­kehr­ba­re Rea­li­tät schafft. Unter Berück­sich­ti­gung der Tat­sa­che, dass Isra­el nie ver­fas­sungs­mä­ßig Gren­zen fest­ge­legt hat, beweist dies, dass das gesam­te zio­nis­ti­sche Pro­jekt auf der Beset­zung aller umlie­gen­den Län­der und der Kon­trol­le ihrer Res­sour­cen und ihres Reich­tums beruht.

Daher hat Isra­el kei­nen recht­li­chen Rah­men, um sei­ne Absich­ten umzu­set­zen, son­dern nur die Unter­stüt­zung sei­ner eige­nen und der US-Regie­­rung. Und des­halb ist es wich­tig, dass die Welt ihr Wort dage­gen aus­spricht.

Es ist in der Tat ein bei­spiel­lo­ser Schritt des israe­li­schen Staa­tes, wenn er die­ses Vor­ge­hen wagt. Wie sieht der Akti­ons­plan der israe­li­schen und paläs­ti­nen­si­schen fort­schritt­li­chen Kräf­te ange­sichts die­ser Bedro­hung aus?

Im West­jor­dan­land wer­den paläs­ti­nen­si­sche fort­schritt­li­che und natio­na­le Kräf­te den Wider­stand der Bevöl­ke­rung gegen die israe­li­sche Besat­zung und vor allem gegen Sied­ler ver­stär­ken. Nach den israe­li­schen Plä­nen und mit Unter­stüt­zung der US-Regie­­rung pla­nen sie paläs­ti­nen­si­sche Dör­fer anzu­grei­fen und die Kon­trol­le über das Jor­dan­tal sowie mehr als 60 Pro­zent des West­jor­dan­lan­des zu über­neh­men. Wir glau­ben, dass der Kampf des Vol­kes nach den Ent­wick­lun­gen in den USA einen neu­en Auf­trieb haben wird.

In Isra­el müs­sen wir die israe­li­sche öffent­li­che Mei­nung beein­flus­sen, um die unver­meid­li­che Eska­la­ti­on zu begrei­fen, die die­ser Akt mit sich brin­gen wird, wahr­schein­lich eine drit­te Inti­fa­da und eine Rück­kehr zu dem Stand vor 30 Jah­ren, vor dem Oslo-Abkom­­men – wel­ches Isra­el mit einen Arti­kel nach dem ande­ren ermor­det hat.

An die­sem Sams­tag, dem 6. Juni, mobi­li­sie­ren wir mas­sen­haft zu einer Demons­tra­ti­on in Tel Aviv, die die CPI (KP Isra­els) mit über 30 israe­li­schen Orga­ni­sa­tio­nen initi­iert hat – gegen die Besat­zung und Anne­xi­on und für Frie­den und Demo­kra­tie. In den ver­gan­ge­nen Wochen zwan­gen uns die Behör­den täg­lich zu mehr Ein­schrän­kun­gen auf­grund von „Gesund­heits­schutz­be­stim­mun­gen“, die wir respek­tie­ren und ein­hal­ten wol­len, aber wir glau­ben, dass die Behör­den eine sol­che Demons­tra­ti­on und ihre For­de­run­gen fürch­ten, ganz zu schwei­gen davon, dass die Besat­zung viel gefähr­li­cher ist und der Kampf gegen sie viel aku­ter ist. Wir wer­den Gesprä­che füh­ren und uns gemein­sam und mit unse­ren brü­der­li­chen Par­tei­en über die Eska­la­ti­on des Kamp­fes gegen die israe­li­schen und US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Plä­ne in der Regi­on abstim­men. In Isra­el han­delt und mobi­li­siert die CPI gegen die Innen- und Außen­po­li­tik Isra­els – und setzt sich dafür ein, die Rei­hen des Kamp­fes zur Been­di­gung der Besat­zung zu erwei­tern. Wir müs­sen die öffent­li­che Mei­nung in Isra­el ver­än­dern und beein­flus­sen.

Wir wis­sen, dass eine Erklä­rung zum Pro­test gegen die­se Agen­da her­aus­ge­ge­ben wur­de, die von zahl­rei­chen kom­mu­nis­ti­schen und Arbei­ter­par­tei­en auf der gan­zen Welt, ein­schließ­lich der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei der Tür­kei [und der Par­tei der Arbeit Öster­reichs; Anm. der Redak­ti­on], unter­zeich­net wur­de. Wel­che Bedeu­tung hat die inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät gegen­über Paläs­ti­na? Ist sie hilf­reich? Was soll­ten Men­schen, die mit dem Kampf der Paläs­ti­nen­se­rin­nen und Paläs­ti­nen­ser sym­pa­thi­sie­ren, tun, um der Sache zu hel­fen?

Der Kampf des paläs­ti­nen­si­schen Vol­kes hat nie auf­ge­hört. Wäh­rend all die­ser Jah­re bedeu­tet die­se Soli­da­ri­tät des tür­ki­schen Vol­kes und aller Völ­ker der Welt, dass die Welt die israe­li­sche Besat­zung sieht und aner­kennt; sie bedeu­tet, dass sie die Flücht­lings­fra­ge aner­kennt, und sie bedeu­tet, dass sie sieht, dass Isra­el wegen sei­ner Prak­ti­ken und Poli­tik und wegen der Ver­wei­ge­rung von Frie­den und Sta­bi­li­tät inter­na­tio­nal ver­ur­teilt wer­den muss [Wir berich­te­ten zur öster­rei­chi­schen Posi­ti­on; Anm. Redak­ti­on]. Die­se Aner­ken­nung ist für die Paläs­ti­nen­se­rin­nen und Paläs­ti­nen­ser von ent­schei­den­der Bedeu­tung, da sie die Ener­gie und Unter­stüt­zung lie­fert, um wei­ter­hin Wider­stand gegen die Besat­zung zu leis­ten und Unab­hän­gig­keit zu for­dern. Völ­ker, die den paläs­ti­nen­si­schen Fall unter­stüt­zen, kön­nen hel­fen, indem sie für die­se Sache mobi­li­sie­ren und ihre Regie­run­gen beein­flus­sen, gegen die Anne­xi­on vor­zu­ge­hen. Noch wich­ti­ger ist die Haupt­for­de­rung, die israe­li­sche Besat­zung und die Bela­ge­rung des Gaza­strei­fens zu been­den, sowie die For­de­rung an die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft, die Grün­dung eines unab­hän­gi­gen paläs­ti­nen­si­schen Staa­tes an den Gren­zen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jeru­­sa­­lem als Haupt­stadt zu sichern und die inter­na­tio­na­len Reso­lu­tio­nen umzu­set­zen, die die Rück­kehr der Flücht­lin­ge garan­tie­ren.

Für die ara­bi­schen und jüdi­schen Genos­sen in der CPI ist die inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät mit den Kräf­ten, die sich dem auf­kom­men­den Faschis­mus in der israe­li­schen Rech­ten wider­set­zen und Teil des Main­streams wer­den, wich­tig.

Die Aner­ken­nung des paläs­ti­nen­si­schen Staa­tes (unter Besat­zung mit bekann­ten Gren­zen und Haupt­stadt) und das Behar­ren auf der Umset­zung der UN-Reso­lu­­ti­o­­nen in Bezug auf die Paläs­­ti­­na-Fra­­ge durch die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft im All­ge­mei­nen sowie die Aus­übung von Druck auf Isra­el, damit es auf­hört, sich durch die Ver­hän­gung von Sank­tio­nen und die Bezah­lung für sei­ne Ver­bre­chen über dem Völ­ker­recht zu ver­hal­ten, wer­den sehr wich­tig sein, um die­se Ver­let­zung durch die israe­li­sche Sei­te zu stop­pen.

Es scheint kein Zufall zu sein, dass der Zeit­punkt die­ses bös­ar­ti­gen Angriffs der Net­an­ya­hu-Regie­­rung mit der durch das Covid-19-Virus ver­ur­sach­ten glo­ba­len Pan­de­mie zusam­men­fällt. Sie beten, dass die Welt zu sehr damit beschäf­tigt sein wird, zu bemer­ken, welch rück­sichts­lo­ses Unter­fan­gen in Paläs­ti­na statt­fin­det. Den­noch möch­ten wir das Inter­view nut­zen, um Sie zu fra­gen: Wie hat sich die Pan­de­mie auf die paläs­ti­nen­si­sche und die israe­li­sche Bevöl­ke­rung aus­ge­wirkt?

Nach die­ser Pan­de­mie wird es für Paläs­ti­na sehr schwie­rig sein, denn die gan­ze Welt wird in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten sein und nicht hel­fen kön­nen, die Arbei­ter wer­den den Preis dafür zah­len, Arbeits­lo­sig­keit und Armut wer­den zuneh­men, wenn die PA (Paläs­ti­nen­si­sche Auto­no­mie­be­hör­de) nicht in der Lage sein wird, Gehäl­ter zu zah­len, wird es eine wirt­schaft­li­che Kata­stro­phe sein. Zusätz­lich zur poli­ti­schen Situa­ti­on, da die Welt nicht in der Lage sein wird, die israe­li­schen Plä­ne zu stop­pen, wird die Regi­on zusätz­lich zu ande­ren Kon­flik­ten und Sank­tio­nen der impe­ria­lis­ti­schen Kräf­te in gro­ßer Gefahr für neue Krie­ge sein.

In Isra­el sind die wirt­schaft­li­chen und sozia­len Aus­wir­kun­gen für die Arbei­ter­klas­se und vor allem für Frau­en, jun­ge und alte Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter kata­stro­phal. Wir erwar­ten, dass neue Steu­ern auf Kos­ten der Armen und Mar­gi­na­li­sier­ten erho­ben wer­den, um die Finanz­hil­fe für die Kapi­ta­lis­ten und Groß­un­ter­neh­men zu recht­fer­ti­gen, die, wenn über­haupt, nicht geschä­digt wur­den wie die Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter, die wochen­lang unbe­zahl­ten Urlaub neh­men muss­ten und nun von stän­di­ger Arbeits­lo­sig­keit bedroht sind. Gan­ze Fami­li­en, in den OPTs (besetz­te paläs­ti­nen­si­sche Ter­ri­to­ri­en) und in Isra­el, wer­den unter die Armuts­gren­ze gedrängt, ohne ange­mes­se­ne Unter­stüt­zung oder Lösun­gen. Wir kön­nen nicht sagen, dass die Aus­brei­tung des Virus nicht dazu bei­getra­gen hat, dass der kor­rup­te Netan­ja­hu wie­der an die Macht kommt und die Umstän­de der Regie­rungs­bil­dung kon­trol­liert. Und wir kön­nen mit ziem­li­cher Sicher­heit sagen, dass die Been­di­gung der Besat­zung und das Errei­chen einer fried­li­chen Lösung des Kon­flikts, ins­be­son­de­re der Zwei-Staa­­ten-Lösung, jetzt, nach der Anne­xi­ons­er­klä­rung, in Gefahr ist, und die ein­zi­ge Garan­tie ist der Kampf des Vol­kes und die inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät mit die­ser gerech­ten Sache.

Quel­le: SOL­in­ter­na­tio­nal

Quelle:

Zeitung der Arbeit