Wie vor einigen Wochen bekannt wurde, schließt die mehrheitlich kurdische „Autonome Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens“ sowie ihr bewaffneter Arm, die SDF (Syrian Democratic Forces), einen Deal mit dem US-Ölkonzern Delta Crescent Energy LLC. ab, der sich auf 25 Jahre beläuft. US-Außenminister Mike Pompeo bestätigte diese Meldungen in einer Sitzung des „Foreign Relations Committee“, an der auch der Trump-nahe US-Senator Lindsey Graham teilnahm, und fügte hinzu, dass die Finalisierung des Vertrages etwas mehr Zeit in Anspruch genommen hat, als anfänglich gehofft.

Pikant dabei ist, dass die Ölfirma Delta Crescent Energy LLC. im Februar 2019 offiziell von drei ranghohen Vertretern des US-Imperialismus im Bundesstaat Delaware gegründet...

Zweimal wurden sie wegen Corona verschoben – schließlich fanden die syrischen Parlamentswahlen am 19. Juli 2020 statt. Es waren die dritten Wahlen, die auf der Grundlage des neuen Wahlrechts stattfanden, das nach den Protesten 2011 in Kraft getreten war. Die Wahlbeteiligung war mit 33 Prozent niedrig. Eine Besonderheit des syrischen Wahlrechts ist nach wie vor eine Quotenregelung, die Einteilung...

Im Streit im UN-Sicherheitsrat um Hilfslieferungen nach Syrien legte Russland das 16. Veto im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Syrien ein, China das zehnte. Erst nach wochenlangen Verhandlungen gab es schließlich doch noch eine Einigung. Nur noch über einen Grenzübergang aus der Türkei dürfen Hilfsgüter an der syrischen Regierung vorbei in den Nordwesten des Landes geliefert werden. In Zukunft...

Es ist ein sehr schmaler Grat zwischen Heuchelei und Lüge, und den haben der deutsche Außenminister und seine westlichen Kollegen an diesem Wochenende mehrmals überschritten.

Heiko Maas, getrieben von grenzenloser Arroganz und dem heißen Wunsch, endlich einmal als Chef des Auswärtigen Amtes einen »Erfolg« feiern zu können, hatte sich mit keinen geringeren Kontrahenten als Rußland und China...

Zerstörte Gebäude und Straßen, zugrunde gerichtete Produktion, geraubte Maschinen, fehlende Ressourcen für Schulen und Gesundheitswesen – auf hunderte Milliarden Dollar belaufen sich für Syrien und seine Bewohner allein die materiellen Kosten des Krieges. Zwischen sieben und acht Milliarden Dollar hatten die Geberkonferenzen von 2019 und 2020 zur „Unterstützung der Zukunft für Syrien und die...

Zum wiederholten Male berichtet „Amnesty International“ über die Grausamkeiten der syrischen und russischen Kriegsmaschine. Angriffe auf Zivilisten, Schulen und Krankenhäuser folgen einem bekannten Muster“, schreibt „Amnesty International“ in dem Bericht „Nowhere is safe for us.“

„Die Untersuchung musste außerhalb Syriens durchgeführt werden“, schreibt „Amnesty“, und zwar überwiegend per...

„Die Bundesregierung muss den Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach militärischer Unterstützung der NATO in Syrien eine klare Absage erteilen. Die Bundeswehr darf nicht zur Hilfstruppe der Al-Qaida beim Regime-Change-Krieg gemacht werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf einen...

Der syrische Präsident hat es vor wenigen Tagen deutlich gesagt: Syrien führt keinen Krieg gegen die Türkei. Allerdings ist das in den politischen Entscheidungszentren der EU und der NATO sowie auch in den Chefredaktionen der ihnen angeschlossenen Medien vorsätzlich überhört worden. Dort nimmt man nur zur Kenntnis, was den Herrschenden in den Kram paßt. So bleibt also mit Syrien und mit dem...

„DIE LINKE fordert einen Waffenstillstand im syrischen Idlib und ruft alle Seiten zur Deeskalation auf. Die Bundesregierung muss dem Drängen der Türkei nach militärischer Unterstützung und Einrichtung einer Flugverbotszone durch die NATO eine deutliche Absage erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Dagdelen...

„DIE LINKE fordert wie die europäischen Außenminister einen sofortigen Waffenstillstand im syrischen Idlib. Es ist allerdings verheerend einseitig, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Kollegen weder die völkerrechtswidrige Militärpräsenz der Türkei noch die Al-Qaida-Terrorgruppen in Idlib namentlich kritisieren“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied...

„DIE LINKE fordert einen sofortigen Waffenstillstand in der syrischen Provinz Idlib. Die Bombardements der russischen und syrischen Armee schaffen keinen Frieden. Mit der Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, syrische Truppen überall in Syrien angreifen zu wollen, droht eine weitere große Eskalation. Die Bundesregierung muss angesichts der Kriegsdrohungen Erdogans einen...

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