Dienstag, 26. März 2019
Solidaritätsanzeige

Diese Woche verkündete die UNO nach ihrer »Geberkonferenz« für den Jemen, insgesamt 2,3 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt zu bekommen. Auch Luxemburg beteiligt sich daran. Damit soll die »schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit« , wie sie von Seiten der UNO bezeichnet wird, bekämpft werden.

Der Konflikt im Jemen droht für die »Geberländer« zum Faß ohne Boden zu werden, solange dieser Stellvertreterkrieg weiter von außen mit Geld und Waffen befeuert wird und kein vernünftiger Lösungsweg in Betracht gezogen wird.

Das deutsche TV-Magazin »report München« zeigte in einer Ausgabe vom Mittwochabend detaillierte Bilder von Waffen und Rüstungstechnik, die auf Seiten der Saudis im Konflikt zum Einsatz kommen. Während die Bundesregierung immer wieder verkündet, den Export von Waffen und anderer Rüstungstechnik in Konfliktregionen unterbinden zu wollen, zeigen solche Bilder aus dem Jemen oder aus dem von Drogenkriegen gebeutelten Mexiko immer wieder : Egal wo es kracht, die deutschen Rüstungsschmieden sind schon vor Ort, um sich eine goldene Nase zu verdienen.

Nun ist es sicherlich nicht so, daß Waffenproduzenten aus anderen Ländern nicht genauso handelten, doch kamen von der deutschen Regierung bisher immer Bekundungen, diese Exporte einzuschränken. Auf der »Sicherheitskonferenz« in München schien es damit nun vorbei zu sein, als die Bundeskanzlerin Angela Merkel für EU-weit einheitliche Exportstandards für Waffenmaterial warb, was einem Kompromiß und somit einer Aufweichung für die Länder mit hohen Standards gleichkommt.

Und während etwa die USA und ihre Verbündeten in Sachen Venezuela eindringlich verkünden, es gehe um die Demokratie und um nichts anderes, darf man sich schon wundern, warum dies nicht für andere Länder gilt. Saudi-Arabien beispielsweise ist einer der wichtigsten Partner der westlichen Welt im vorderen Orient. Ein Land, in welchem nach wie vor ein archaisches Gesellschaftsbild, insbesondere mit Blick auf Frauenrechte gilt. Das Land gilt in diesem Jahr wieder als besonders blutbefleckt beim Thema Todesstrafe. Einem Thema, das sicherlich auch bei den anderen Meistern des Henkens, wie den USA, dem Iran oder China immer wieder auf die Tagesordnung kommen sollte. Immer wieder protestieren die Menschenrechtsbeauftragten der UNO gegen die besonders grausame Vorgehensweise öffentlicher Enthauptungen und Kreuzigungen. Allein 2018 wurden 149 Menschen hingerichtet, auf andere Weisen körperlich gezüchtigt, verfolgt oder weggesperrt.

Dies scheint der Beliebtheit und der Wichtigkeit des Partnerlandes in der Mitte der großen und mächtigen Nationen der »westlichen Wertegemeinschaft« keinen Abbruch zu tun.

Demokratie und Menschenrechte sind eben doch immer Auslegungssache und eng mit Rohstoff- und Wirtschaftsinteressen verbunden. Da schaut man auch mal freundlich weg, wenn der Scharfrichter das Blut vom Krummsäbel wischt oder wenn neueste deutsche Waffentechnologie in einem Stellvertreterkrieg zum Einsatz kommt, der ein ganzes Volk zu vernichten droht. Die, welche keine Waffen liefern können oder wollen, dürfen dann großzügig das ein oder andere Milliönchen springen lassen, um das, was mit der Technik ihrer Partnerländer kaputt geschossen wurde, wieder aufbauen zu lassen.

»Demokratie und Menschenrechte« sind schon etwas Wunderbares. Wehe denen, die das kritisch sehen. Ihnen wird dieses Geschenk zur Not mit Gewalt verabreicht in einer der unzähligen farbigen oder blumigen »Revolutionen« .

Christoph Kühnemund

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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