Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die gestrige Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen als inhuman. Erneut wurden 26 Menschen in ein Krisen- und Kriegsgebiet abgeschoben. Nach Aussage des UNHCR gibt es in Afghanistan keine sicheren Regionen. In ihrer Stellungnahme auf Anfrage des Bundesinnenministeriums vom Dezember 2016 heißt es, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich sei, bestimmte Regionen als sichere und zumutbare interne Schutzalternative anzusehen.
Einen Monat nach dem ersten Abschiebeflug nach Kabul fordern AktivistInnen in mindestens 13 Städten einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Allein in Mecklenburg-Vorpommern sind 70 AfghanInnen von der Abschiebung bedroht. Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Thüringen und Niedersachsen haben sich gegen die Abschiebungen gestellt.
Als »eine Form der Erpressungspolitik in neokolonialer Manier« bezeichnet der Südasien-Referent der Hilfsorganisation medico international, Dr. Thomas Seibert, Pläne der EU, die im Vorfeld einer am 4. und 5. Oktober in Brüssel stattfindenden internationalen Hilfskonferenz für Afghanistan bekanntgeworden sind. Ein geleaktes Dokument belegt, dass die EU-Kommission weitere finanzielle Unterstützung für das zu 40 Prozent von Auslandshilfe abhängige Afghanistan davon abhängig zu machen, dass die afghanische Regierung der Aufnahme von 80.000 Flüchtlingen aus Europa zustimmt. Ein entsprechendes Abkommen will die Kommission bereits im Sommer nächsten Jahres in Kraft setzen. In parallelen Verhandlungen mit dem Iran und Pakistan soll erreicht werden, dass sich diese beiden Länder bereit erklären, weitere afghanische Geflüchtete aufzunehmen.
Im Vorfeld des für die Muslime heiligen Monats Ramadan befassen wir uns erneut mit der Situation in Afghanistan.
Wir müssen feststellen, dass die militärpolitische Lage in diesem Land äußerst angespannt ist und bleibt. Die Taliban-Bewegung führt weiterhin Kriegshandlungen in mehreren Provinzen. Die Taliban setzen aktiv auf Terror gegenüber ihren Mitbürgern, dem üblicherweise friedliche Einwohner zum Opfer fallen. Auch der afghanische Zweig der Gruppierung "Islamischer Staat" bleibt aktiv.
Wie die Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« mitteilt, ist ein von ihr betriebenes Krankenhaus in der afghanischen Stadt Kundus in der Nacht zum Samstag mehrmals mit Bomben angegriffen und sehr stark beschädigt worden. Dabei sind neun Mitarbeiter von »Ärzte ohne Grenzen« getötet worden, 37 weitere Personen wurden schwer verletzt. Das medizinische Team der Organisation arbeitet rund um die Uhr für die Sicherheit der Patienten und Patientinnen sowie des Krankenhauspersonals. Die Hilfsorganisation verurteilt den Angriff auf die vollbelegte medizinische Einrichtung und stellt klar, dass die präzise Lage des Krankenhauses (GPS-Koordinaten) an alle Konfliktparteien klar kommuniziert wurde, auch in Kabul und Washington.
Am 11. Dezember hat das Bonner Landgericht die Schadenersatz-Klagen von Hinterbliebenen der Opfer des Kundus-Bombardements in Afghanistan abgewiesen. Bei dem von Oberst Georg Klein im September 2009 befohlenen Luftangriff auf zwei Tankwagen, die entführt und im Kundus-Fluss steckengeblieben waren, kamen mehr als hundert Menschen ums Leben, darunter viele Kinder. Zahlreiche Einwohner benachbarter Dörfer wollten damals Treibstoff vom Tankwagen abzapfen. Sie wurden Opfer eines Kriegsverbrechens.
junge WeltDer EU-Nachrichtendienst INTCEN schätzt den Krieg in Afghanistan als verloren ein und sieht das Land vor dem Zerfall. In einem als »VS – Nur für den Dienstgebrauch« gekennzeichneten Papier, aus dem die Tageszeitung »junge Welt« (Sonnabendausgabe) zitiert, analysiert ein Sprecher des Geheimdienstes gegenüber Mitgliedern der Arbeitsgruppe »Terrorismus« des »Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees« des Europäischen Rates schonungslos die reale Lage am Hindukusch. Vor allem ländliche Bereiche würden nach dem Abzug der internationalen Truppen 2014 den »jeweils dort mächtigsten lokalen Gruppierungen überlassen« bleiben, weil sich die afghanischen Sicherheitskräfte auf den Schutz der Hauptstadt Kabul und anderer wichtiger Zentren konzentrierten. Die »Frage der Erhaltung von bürgerlichen Rechten und Freiheiten dürfte ganz dem ›good will‹ der Insurgenten überlassen sein«, heißt es weiter.
Flüchtlinge in Afghanistan. Foto: ISAF Media / flickr.comIm vergangenen Monat sind allein in den Slums von Kabul mindestens 28 Kinder erfroren. Ihre Familien waren vor Kämpfen in ihren Heimatprovinzen geflohen und gehören nun zu der halben Million Binnenvertriebener, die unter elenden Bedingungen in Kabul und anderen Städten in provisorischen Unterkünften leben. Das teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Donnerstag mit. »Die Menschenrechtslage in Afghanistan ist insgesamt erschreckend, in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung, Frauenrechte und Sicherheit schneidet Afghanistan im internationalen Vergleich sehr schlecht ab. Die Binnenvertriebenen aber sind besonders schutzlos, die Probleme des Landes treffen sie besonders hart,« erklärte Maja Liebing, Afghanistan-Expertin bei AI in Deutschland. »Die afghanische Regierung schaut nicht nur weg, sie blockiert sogar Hilfsleistungen der UN und humanitärer Organisationen, um die Flüchtlinge zur Rückkehr zu zwingen.«
Sollte es nicht um ihre Befreiung gehen? Foto: UN Photo/Eric KanalsteinDie humanitäre Situation in Afghanistan hat sich nach zehn Jahren »Krieg gegen den Terror« kaum verbessert. Das beklagt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. »Um Schlimmeres zu verhüten, bedarf es eines sofortigen Waffenstillstand, notfalls einseitig verkündigt. Dann müssen Verhandlungen folgen, die den vollständigen Truppenabzug und eine langfristig und großzügig dimensionierte Unterstützung des Wiederaufbaus des Landes zum Ziel haben«, fordert der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. Dieser sicher langwierige und mühsame Friedensprozess muss die bisherige Kriegsstrategie mit Drohneneinsatz, völkerrechtswidrigen gezielten Tötungen und unschuldigen zivilen Opfern endlich ersetzen. Deswegen lehnt die IPPNW auch die weitere Stationierung von ausländischen Truppen in Afghanistan und der Region ab.
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Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die gestrige Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen als inhuman. Erneut wurden 26 Menschen in ein Krisen- und Kriegsgebiet abgeschoben. Nach Aussage des UNHCR gibt es in Afghanistan keine sicheren Regionen. In ihrer Stellungnahme auf Anfrage des Bundesinnenministeriums vom Dezember 2016 heißt es, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich sei, bestimmte Regionen als sichere und zumutbare interne Schutzalternative anzusehen.
Als »eine Form der Erpressungspolitik in neokolonialer Manier« bezeichnet der Südasien-Referent der Hilfsorganisation medico international, Dr. Thomas Seibert, Pläne der EU, die im Vorfeld einer am 4. und 5. Oktober in Brüssel stattfindenden internationalen Hilfskonferenz für Afghanistan bekanntgeworden sind. Ein geleaktes Dokument belegt, dass die EU-Kommission weitere finanzielle Unterstützung für das zu 40 Prozent von Auslandshilfe abhängige Afghanistan davon abhängig zu machen, dass die afghanische Regierung der Aufnahme von 80.000 Flüchtlingen aus Europa zustimmt. Ein entsprechendes Abkommen will die Kommission bereits im Sommer nächsten Jahres in Kraft setzen. In parallelen Verhandlungen mit dem Iran und Pakistan soll erreicht werden, dass sich diese beiden Länder bereit erklären, weitere afghanische Geflüchtete aufzunehmen.
Wie die Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« mitteilt, ist ein von ihr betriebenes Krankenhaus in der afghanischen Stadt Kundus in der Nacht zum Samstag mehrmals mit Bomben angegriffen und sehr stark beschädigt worden. Dabei sind neun Mitarbeiter von »Ärzte ohne Grenzen« getötet worden, 37 weitere Personen wurden schwer verletzt. Das medizinische Team der Organisation arbeitet rund um die Uhr für die Sicherheit der Patienten und Patientinnen sowie des Krankenhauspersonals. Die Hilfsorganisation verurteilt den Angriff auf die vollbelegte medizinische Einrichtung und stellt klar, dass die präzise Lage des Krankenhauses (GPS-Koordinaten) an alle Konfliktparteien klar kommuniziert wurde, auch in Kabul und Washington.
