„Den Einsatz der Truppen in Afghanistan nun auszuweiten und mazedonische Truppen einzubeziehen, ist vollkommen sinnlos“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Beratungen des NATO-Außenministerrates in Brüssel.
PRO ASYL: Die Risiken für die Abgeschobenen werden ständig größer – Demonstration gegen Abschiebung am Flughafen um 18:30 Uhr geplant
Am heutigen Dienstag wird zum neunzehnten Mal seit Beginn der Charterabschiebungen nach Afghanistan abgeschoben. Insgesamt wurden bei den bisherigen Flügen 425 Personen abgeschoben – in eine Sicherheitssituation hinein, die sich kontinuierlich verschlechtert. Heute wird der Charterflug in Frankfurt starten.
PRO ASYL kritisiert die nächste Sammelabschiebung nach Kabul am 04.12. und fordert ein Abschiebungsmoratorium
Anlässlich der aktuell tagenden Innenministerkonferenz in Magdeburg, kritisiert PRO ASYL die Realitätsverweigerung des Bundesinnenministeriums (BMI) und der Unions-Innenminister, die Abschiebungen nach Afghanistan forcieren wollen. Die Behauptung des BMI, die Lage habe sich nach dem jüngsten Lagebericht vom Sommer nicht verschlechtert, ist schlichtweg falsch. Täglich finden Anschläge in Afghanistan statt. Die einige Zeit nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) veröffentlichten Elegibility Guidelines des UNHCR zu Afghanistan sprechen eine deutliche Sprache: Für die Region Kabul – in der deutschen Rechtsprechung immer noch eine theoretische Fluchtalternative – wurde eine Situation generalisierter Gewalt festgestellt. Sie kann nicht mehr als inländische Fluchtalternative angesehen werden.
„Außenminister Heiko Maas versucht bei der Afghanistan-Konferenz in Genf die Quadratur des Kreises, wenn er den Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der Nato-Mission Resolute Support lobt und gleichzeitig einen Friedensprozess zu unterstützen vorgibt. Fakt ist: Die Nato-Präsenz ist und bleibt eine der größten Bedrohungen für Frieden und Versöhnung in Afghanistan“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
PRO ASYL kritisiert Ignoranz der Abschiebungspraxis
Obwohl sich die Situation in Afghanistan laufend verschlechtert, schickt die Bundesregierung am heutigen Dienstag vom Flughafen Halle/Leipzig aus zum 18. Mal Menschen zurück in Lebensgefahr. PRO ASYL kritisiert den erneuten Abschiebungsflug als konsequente Weigerung der Verantwortlichen, die Realität in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen.
„Der Bericht der UN-Mission in Afghanistan beweist ein weiteres Mal, wie unverantwortlich es ist, Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngste Bilanz der UNAMA-Mission in Kabul. Ihr zufolge ist die Zahl ziviler Anschlagsopfer im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent angestiegen.
„Die für heute angesetzte siebzehnte Abschiebung von München nach Afghanistan beweist: der Bundesregierung ist Abschottung wichtiger als Menschenrechte und Multilateralismus. Denn mit der geplanten Abschiebung widersetzt sich die Bundesregierung direkt der Empfehlung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Dieses hatte in einer Richtlinie erklärt, dass Kabul kein sicherer Ort ist", sagt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.
Bund und Länder ignorieren UNHCR-Einschätzung zur Lage im Land
Trotz heftiger Proteste im Vorfeld ist für den heutigen Dienstag der mittlerweile siebzehnte Abschiebeflug nach Kabul geplant. Während das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) feststellt, dass Kabul als Schutzort nicht in Betracht kommt, schiebt Deutschland weiter in die Hauptstadt Afghanistans ab. Dass die Bundesregierung dabei behauptet, die Feststellungen des UNHCR seien lediglich eine »Empfehlung«, der nicht Folge geleistet werden müsse, ist absurd.
PRO ASYL appelliert: Neuer Bericht der UN muss zur Aussetzung der Abschiebung führen
Der UNHCR hat in seinem Anfang September bekannt gewordenen Report zur Lage in Afghanistan nun klargestellt, dass in Hinblick auf die gegenwärtige Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie auf die humanitäre Situation, Kabul generell keine interne Fluchtalternative mehr ist. Die Eligibility Guidelines beschreiben ausdrücklich die Gefahren, die sich durch die verschärfte Sicherheitslage für ZivilistInnen ergeben. Die von UNHCR genannte Bedingungen für eine interne Fluchtalternative (effektive Kontrolle durch die Regierung, Möglichkeiten das Existenzminimum zu sichern, notwendige Infrastruktur) sind nicht gegeben.
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„Den Einsatz der Truppen in Afghanistan nun auszuweiten und mazedonische Truppen einzubeziehen, ist vollkommen sinnlos“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Beratungen des NATO-Außenministerrates in Brüssel.
PRO ASYL: Die Risiken für die Abgeschobenen werden ständig größer – Demonstration gegen Abschiebung am Flughafen um 18:30 Uhr geplant
PRO ASYL kritisiert die nächste Sammelabschiebung nach Kabul am 04.12. und fordert ein Abschiebungsmoratorium