Sonntag, 23. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Ulla Jelpke»Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist gescheitert. Was dort mit internationaler Hilfe faktisch aufgebaut wird, ist ein undemokratischer und korrupter Unterdrückungsapparat«, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage ihrer Partei zum Polizeiaufbau in Afghanistan (BT-Drs. 17/2878). Jelpke weiter: »Die afghanische Polizei wird zur paramilitärischen Bürgerkriegstruppe ausgebildet. USA und NATO beschäftigen 3.000 Ausbilder, die EU-Staaten rund 500. Die USA unterminieren dabei jeglichen zivilen Ansatz, indem sie sogar mit Milizen zusammenarbeiten.«

Die Effizienz der bisherigen Bemühungen sei nicht messbar. Konkurrierende Strategien der internationalen Ausbilder, Korruption und Straftäter in höchsten afghanischen Führungsetagen sowie die Auswirkungen des Krieges vereitelten jeden Versuch, eine menschenrechtskonforme Polizei aufzubauen, so Jelpke. »Die Basisausbildung wurde von acht auf sechs Wochen verkürzt. Es dominieren Hast und Hektik. Der Personalschwund beträgt 20 Prozent – wer ausgebildet wird, heuert dort an, wo er besser verdient. Während Streifenpolizisten 165 Dollar Grundgehalt im Monat verdienen, zahlen die Taliban mit 550 Dollar mehr als das Dreifache. Auch das bestätigt: Militärisch ist der Krieg nicht zu gewinnen.«

Sinnvolle Polizeiarbeit könne ohne ein entsprechendes Justizwesen nicht funktionieren. Doch auch hier herrscht Jelpke zufolge komplette Fehlanzeige: »Es gibt nur 400 Anwälte für die über 30 Millionen Einwohner, und die Richter beherrschen eher die Sharia als säkulares Recht.«

Deshalb kritisiert die Abgeordnete, dass sich die Bundesregierung unwillig zeige, das Scheitern einzugestehen: »Sie ignoriert Berichte deutscher Soldaten und Polizisten, die über die Furcht der afghanischen Bevölkerung vor der eigenen Polizei, deren Beteiligung im Waffen- und Drogenschmuggel und das kriminelle Verhalten von Provinzfürsten berichten. Darüber habe sie 'keine konkreten Informationen', schreibt sie – und offenbar hat sie auch kein Interesse, derlei Berichten nachzugehen. Strafverfolgung sei 'Sache der afghanischen Behörden'. Doch diese sind dazu nicht willens. Das zeigt: Was da mit deutscher Hilfe aufgebaut wird, ist nur ein zusätzlicher Unterdrückungsapparat in den Händen korrupter Beamter, Warlords und Drogenhändler.« Die Bundesregierung suggeriere ausserdem, deutsche Polizisten würden nur in »sicheren Gebieten« eingesetzt, »aber diese gibt es nicht«. Die Zahl der Anschläge im Norden Afghanistan habe in diesem Jahr um 120 Prozent zugenommen, wie die Bundesregierung selbst vor wenigen Wochen bekanntgegeben habe. »Dennoch werden deutsche Polizisten immer häufiger gemeinsam mit Afghanen übers Land, gleichsam 'ins Feld' geschickt und damit in unnötige Gefahr gebracht. Deutsche Polizisten dürfen nicht in einen Krieg geschickt werden, auch nicht als Ausbilder. Die Linke fordert: Die deutschen Soldaten und Polizisten müssen raus aus Afghanistan!«

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