12 | 11 | 2019

Trotz­dem: Mor­gen wie­der ein Abschie­bungs-Char­ter nach Kabul

Knapp eine Woche nach­dem die UN-Unter­stüt­zungs­mis­si­on für Afgha­ni­stan UNAMA in ihrem Sicher­heits­be­richt für 2017 die Dra­ma­tik der Situa­ti­on ver­öf­fent­licht hat, soll der zehn­te Abschie­bungs-Char­ter­flug nach Kabul star­ten. PRO ASYL bezeich­net die Fort­set­zung der Abschie­bun­gen als unver­ant­wort­lich und for­dert den Stopp von Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan. Die jüngs­ten inter­na­tio­na­len Berich­te zei­gen, Afgha­ni­stan zer­fällt, 70 % des Gebie­tes wer­den stän­dig durch Tali­ban bedroht. Über 10.000 zivi­le Opfer in einem Jahr, Anschlä­ge selbst in der hoch­ge­si­cher­ten Haupt­stadt Kabul zei­gen die Eska­la­ti­on.

PRO ASYL wirft Bund und Län­dern vor, die Augen zu schlie­ßen und sich hin­ter Schutz­be­haup­tun­gen zu ver­ste­cken. Ableh­nun­gen in Asyl­ver­fah­ren und Abschie­bungs­ent­schei­dun­gen grün­den auf einem ver­al­te­ten Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes vom Okto­ber 2016. »Die Zer­stö­rung der deut­schen Bot­schaft in Kabul im Mai 2017 nutzt das AA als Ali­bi, um in der innen­po­li­ti­schen Dis­kus­si­on abzu­tau­chen. Das AA muss unver­züg­lich die zen­tra­len Fak­ten und aktu­el­len Erkennt­nis­se inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen auf­ar­bei­ten und Bun­des­amt, Aus­län­der­be­hör­den und Gerich­ten zur Ver­fü­gung stel­len.« for­dert Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. »Das Nichts­tun gefähr­det Men­schen­le­ben und ermög­licht abschie­bungs­wil­li­gen Innen­mi­nis­tern Abschie­bun­gen ins Kriegs- und Kri­sen­ge­biet durch­zu­füh­ren.«

Nach dem am 15.2.18 ver­öf­fent­li­chen Bericht der UNAMA wur­den 3.438 Zivi­lis­ten getö­tet und 7.015 ver­letzt, das sind täg­lich 29 Opfer pro Tag und im vier­ten Jahr in Fol­ge über 10.000 zivi­le Opfer – 42 Pro­zent davon sind laut UNAMA Frau­en und Kin­der. Die UN gehen davon aus, dass die tat­säch­li­che Opfer­zahl deut­lich höher liegt: Offi­zi­ell regis­triert wer­den nur Opfer, die von drei unab­hän­gi­gen Quel­len bestä­tigt wer­den. Aber wo die Tali­ban herr­schen oder aktiv sind, ist nicht zu erwar­ten, dass die Bevöl­ke­rung Opfer an staat­li­che oder auch nicht staat­li­che Insti­tu­tio­nen mel­det. Ergo: je mehr Gebiets­kon­trol­le durch die Tali­ban, umso grö­ßer die Dun­kel­zif­fer bei den Opfern.

Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst geht laut BND-Prä­si­dent Bru­no Kahl davon aus, dass bereits 40 Pro­zent des Lan­des nicht mehr von der Regie­rung, son­dern von den Tali­ban oder ande­ren Wider­stands­grup­pen kon­trol­liert wer­den. Eine aktu­el­le Stu­die der BBC kommt zu dem Ergeb­nis, dass die afgha­ni­sche Regie­rung nur noch 30 Pro­zent der Distrik­te unter vol­ler Kon­trol­le hat und die ande­ren 70 Pro­zent stän­dig durch Tali­ban-Kämp­fer bedroht sind. Der aktu­el­le Report des Spe­zi­al­in­spek­teurs des US-Senats für Afgha­ni­stan (SIGAR) weist dage­gen zum ers­ten Mal im Quar­tals­be­richt von Janu­ar kei­ne Zah­len mehr dar­über aus, wer wel­che Gebie­te in Afgha­ni­stan kon­trol­liert. Laut Medi­en­be­rich­ten auf Wunsch des US-Mili­tärs.

Quelle:

Pro Asyl

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